Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr Photovoltaikanlagen mittels Verordnungsanpassungen so auszugestalten, dass das grosse Potenzial auf landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden besser genutzt werden kann. Insbesondere sollen:
Landwirtschaftliche Geb\u00e4ude bieten ein grosses Dachfl\u00e4chenpotenzial f\u00fcr die Photovoltaik. Aufgrund der meist tiefen Eigenverbrauchsquoten sind die bestehenden F\u00f6rderinstrumente jedoch nur beschr\u00e4nkt wirksam. Zwar bestehen im Rahmen der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) bereits Beitr\u00e4ge f\u00fcr Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, diese sind jedoch stark an landwirtschaftliche Bedingungen gekn\u00fcpft und kantonal unterschiedlich ausgestaltet. Mit gezielten Verordnungsanpassungen im Energiebereich k\u00f6nnen diese Hemmnisse rasch und schweizweit einheitlich abgebaut werden. Ein erleichterter Zugang zur gleitenden Marktpr\u00e4mie, ein Speicher-Kombi-Bonus sowie Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr netzdienliche Kombinationen verbessern die Wirtschaftlichkeit und steigern den Beitrag der Landwirtschaft zur Stromversorgungssicherheit. Da diese Massnahmen innerhalb der bestehenden F\u00f6rderinstrumente umsetzbar sind, braucht es keine Gesetzes\u00e4nderung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Potenzial von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden und teilt die Einsch\u00e4tzung, dass insbesondere Anlagen ohne Eigenverbrauch unter den heutigen Marktbedingungen vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Er ist aber der Ansicht, dass die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen nicht geeignet sind, dieses Anliegen wirksam zu adressieren.
Gem\u00e4ss Artikel 29a des Energiegesetz (EnG; SR 730.0) kann die gleitende Marktpr\u00e4mie nur f\u00fcr Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung von mindestens 150 Kilowatt (kW) beansprucht werden. Der vom Motion\u00e4r geforderte erleichterte Zugang zur gleitenden Marktpr\u00e4mie kann somit nicht \u00fcber eine Verordnungs\u00e4nderung umgesetzt werden. An Standorten mit wenig Eigenverbrauch kann eine Solaranlage bereits heute in einen Teil mit und einen Teil ohne Eigenverbrauch aufgeteilt werden. Der Teil ohne Eigenverbrauch profitiert dabei von der hohen Einmalverg\u00fctung (HEIV).
Im Weiteren sind die Kosten von Batteriespeichern in den letzten Jahren stark gesunken, so dass heute rund jede zweite PV-Neuanlage mit einem Batteriespeicher ausger\u00fcstet wird. Dieser Trend wird sich mit der Umstellung der Verg\u00fctung auf Stundenmarktpreise noch verst\u00e4rken. Angesichts dieser dynamischen Marktentwicklung bei Stromspeichern besteht das Risiko von Mitnahmeeffekten, sollten Batteriespeicher \u00fcber einen zus\u00e4tzlichen Bonus gef\u00f6rdert werden.
Das netzdienliche Verhalten von Solaranlagen wird seit dem 1. Januar 2026 im Stromversorgungsgesetz (StromVG; SR 734.7) im Rahmen der Flexibilit\u00e4tsregulierung bereits adressiert. Damit haben Verteilnetzbetreiber die M\u00f6glichkeit, netzdienliche Leistungen, wie beispielsweise eine Leistungsbegrenzung bei der Einspeisung von PV-Strom ins Netz, zu verg\u00fcten. Die angefallenen Kosten gelten als anrechenbare Netzkosten. Zus\u00e4tzliche Investitionsbeitr\u00e4ge oder Boni f\u00fcr netzdienliches Verhalten w\u00fcrden diese Systematik untergraben und dazu f\u00fchren, dass Gelder aus dem Netzzuschlagsfonds zur Vermeidung von Netzkosten verwendet werden.
Um den Zubau der PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Geb\u00e4uden weiter zu f\u00f6rdern, ist der Bundesrat jedoch bereit, in einer n\u00e4chsten Revision der Energief\u00f6rderungsverordnung (EnFV; SR 730.03) eine Anpassung der Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Anlagen kleiner als 150 kW ohne Eigenverbrauch (HEIV) zu pr\u00fcfen.