Ich bitte den Bundesrat die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass Bussen in der H\u00f6he von bis zu 20\u2019000 Franken f\u00fcr die Nichtbefolgung einer Impfpflicht inakzeptabel sind, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die faktische Zwangswirkung solcher Bussen, insbesondere wenn bei Nichtbezahlung Ersatzfreiheitsstrafen drohen?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine Impfpflicht, die \u00fcber hohe finanzielle Sanktionen durchgesetzt werden soll, mit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit unvereinbar ist?
4. Welche Leitplanken bestehen aus Sicht des Bundesrates f\u00fcr die Kantone bei der Ausgestaltung von Sanktionen im Rahmen von Artikel 22 des Epidemiengesetz?
5. Ist der Bundesrat bereit daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kantone auf unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Strafandrohungen im Zusammenhang mit Impfobligatorien verzichten?
","ReasonText":"In mehreren Kantonen wird im Zuge von Gesetzesrevisionen die M\u00f6glichkeit vorgesehen, Impfungen unter bestimmten Voraussetzungen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. In einigen Kantonen enthalten die kantonalen Gesundheitsgesetze bereits eine entsprechende Bestimmung. Grundlage bildet Artikel 22 des Epidemiengesetz, wonach eine solche Massnahme bei erheblicher Gefahr und f\u00fcr besonders exponierte Personengruppen zul\u00e4ssig ist. Gleichzeitig sehen entsprechende kantonale Gesetzesentw\u00fcrfe empfindliche Sanktionen vor. Im Kanton St. Gallen sollen etwa Bussen von bis zu 20\u2019000 Franken ausgesprochen werden k\u00f6nnen, wenn sich Personen einer angeordneten Impfung widersetzen. Die Androhung von Bussen entspricht einem indirekten Impfzwang.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
1. Gewisse Kantone sehen bei Verst\u00f6ssen gegen ein von ihnen gest\u00fctzt auf Artikel 22 Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) angeordnetes Impfobligatorium in ihren Gesundheitsgesetzen eine Busse vor (Art. 335 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Beim jeweils genannten Betrag handelt es sich um die Obergrenze des Bussenrahmens f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen die entsprechende kantonale Gesundheitsgesetzgebung. Innerhalb dieses Rahmens muss die Bemessung der Busse unter Ber\u00fccksichtigung prim\u00e4r des Verschuldens und sekund\u00e4r der finanziellen F\u00e4higkeiten des T\u00e4ters erfolgen. Da die Festlegung des rechtlichen Rahmens zur Umsetzung von Artikel 22 EpG in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt, \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur H\u00f6he konkreter Bussenrahmen.
2. Die Beachtung gesetzlicher Pflichten wird oft mit straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen abgesichert. Dieser Grundsatz wird auch von den Kantonen bei Verst\u00f6ssen gegen obligatorische Impfungen angewendet. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu konkreten kantonalen Sanktionen.
3. Die Strafdrohung im Gesetz muss dem Wert des Schutzzwecks angemessen sein, und die konkrete Strafe muss schuldangemessen ausgef\u00e4llt werden. Aus Gr\u00fcnden der Gewaltenteilung \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu konkreten Strafen. Es ist jedoch ganz allgemein davon auszugehen, dass bei einer Nichtbefolgung eines Impfobligatoriums der gesetzlich festgelegte Bussenrahmen nicht ausgesch\u00f6pft wird. Dabei kann illustrativ auf die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz zu Verst\u00f6ssen von Covid-Schutzmassnahmen verwiesen werden. Hier wurden Bussen von 100 bis 1'500 Franken empfohlen.
4. Bund und Kantone m\u00fcssen bei der Strafbemessung das Schuldprinzip und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten. Im konkreten Anwendungsfall k\u00f6nnen von den Kantonen ausgesprochene Sanktionen gerichtlich angefochten werden.
5. Das EpG sieht keine strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fcr die Nichtbefolgung eines Impfobligatoriums vor. Die Zul\u00e4ssigkeit von kantonalen Strafbestimmungen m\u00fcsste im konkreten Anwendungsfall von den Gerichten beurteilt werden. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Teilrevision des EpG zurzeit im Parlament beraten wird. In diesem Rahmen k\u00f6nnen auch Anliegen zur Thematik der obligatorischen Impfungen eingebracht werden. In diesem Kontext hat die SGK-S eine Erg\u00e4nzung beantragt, wonach die Nichtbefolgung eines Impfobligatoriums keine strafrechtlichen Folgen haben soll, weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778684893240)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1778684900123)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}