Der Bundesrat und die Bundesverwaltung verzichten auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X.
","ReasonText":"Die Social-Media-Plattform X hat sich seit der \u00dcbernahme durch Elon Musk deutlich ver\u00e4ndert, etwa in der Radikalisierung der Posts und Diskussionen. Hass, Hetze, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformation k\u00f6nnen ungehindert weiterverbreitet werden. Mit der Einf\u00fchrung des KI-Chatbots Grok, der uneingeschr\u00e4nkt sexistische, gewaltt\u00e4tige, gef\u00e4lschte oder beleidigende Inhalte liefert, hat sich die Situation noch einmal versch\u00e4rft.
Aus diesen Gr\u00fcnden haben in den vergangenen Monaten diverse Institutionen, Medienh\u00e4user und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens die Plattform verlassen. Weiterhin auf der Plattform X aktiv sind der offizielle Account des Bundesrates (@bundesrat), verschiedene Staatssekretariate und Verwaltungsstellen sowie der Bundesversammlung (@parl.ch). Mit dem Verbleib legitimiert der Bundesrat die Plattform X und tr\u00e4gt zur zus\u00e4tzlichen Relevanz und zur Steigerung der Sichtbarkeit aller Inhalte bei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen der sozialen Medien aufmerksam. Grunds\u00e4tzlich bieten solche Plattformen Vorteile wie eine gr\u00f6ssere Vielfalt an \u00f6ffentlich sichtbaren Informationen und Meinungen. Sie tragen aber auch zur Verbreitung von Hassrede, Verschw\u00f6rungstheorien und Desinformation bei. In der Schweiz k\u00f6nnen dadurch die \u00f6ffentliche Kommunikation und die Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigt werden. Der Bundesrat hat darum vom 29. Oktober 2025 bis 16. Februar 2026 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt zu einem neuen Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG), das daf\u00fcr sorgen soll, dass gewisse rechtswidrige Inhalte den Plattformbetreiberinnen unkompliziert gemeldet werden k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss dem Gesetzesentwurf w\u00fcrden sich die Plattformbetreiberinnen auch zu einem internen Beschwerde- und einem aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren verpflichten. Der Bundesrat hat \u00fcberdies zur Kenntnis genommen, dass die Betreiberin der Plattform X am 14. Januar 2026 \u00fcber den X-Account @Safety erkl\u00e4rt hat, dass sie die Funktion des KI-Chatbots Grok eingeschr\u00e4nkt habe und \u00abrund um die Uhr\u00bb daran arbeite, verletzende und rechtswidrige Inhalte zu l\u00f6schen.
Die Plattform X wird insbesondere f\u00fcr die Verbreitung politischer Inhalte stark genutzt. Sie ist nach wie vor die wichtigste Social-Media-Plattform f\u00fcr die internationale Regierungskommunikation und erlaubt bei Ereignissen schnelle Stellungnahmen und Reaktionen, wie sie von Regierungen heute national wie international erwartet werden. Eine gleichwertige Alternative zu X gibt es bis heute nicht. Das gilt auch f\u00fcr die Kommunikation des Bundespr\u00e4sidenten, des Bundesrates und einiger Departemente und \u00c4mter. Ihren X-Profilen folgen nach wie vor viele politisch Interessierte, Politikerinnen, Politiker und Medienschaffende. Sie z\u00e4hlen darauf, die Reaktionen und Hinweise auf offizielle Informationen von Regierung und Beh\u00f6rden auf X schnell und zuverl\u00e4ssig zu finden. Die Pr\u00e4senz auf X kann auch n\u00fctzlich sein, um Desinformationskampagnen mit offiziellen Informationen einzud\u00e4mmen.
Aus diesen Gr\u00fcnden soll an der M\u00f6glichkeit der Nutzung der Plattform X durch Bundesrat und Bundesverwaltung festgehalten werden. Dies k\u00f6nnte sich zum Beispiel \u00e4ndern, wenn X seine Position als wichtigste Plattform f\u00fcr den schnellen diplomatischen Austausch in der internationalen Regierungskommunikation verlieren sollte oder zu wenig unternehmen w\u00fcrde, um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verhindern.