Online-Versandhandelsplattformen wie Temu, Shein oder vergleichbare Anbieter haben sich auf dem Schweizer Markt etabliert. Ihr Gesch\u00e4ftsmodell basiert h\u00e4ufig darauf, dass zahlreiche Hersteller und H\u00e4ndler Waren direkt aus Drittstaaten an Schweizer Konsumenten versenden. Diese wachsenden Plattformen verstehen sich dabei nur als Vermittler. Dabei entstehen zunehmend Fragen bez\u00fcglich der Durchsetzung bestehender gesetzlicher Anforderungen: bei Produktsicherheit, Konsumentenschutz, Umweltauflagen oder der Finanzierung von Recyclingsystemen.
Die Schweizer Recycling-Systeme funktionieren dank branchengetragener L\u00f6sungen. Wenn jedoch ein wachsender Teil des Handels \u00fcber internationale Plattformen erfolgt, ohne dass diese zur Finanzierung beitragen, entsteht ein strukturelles Trittbrettfahrerproblem.
Der Artikel 32a ter des USG schafft eine Grundlage, um Trittbrettfahrer st\u00e4rker in die Verantwortung zu nehmen. Die konkrete Umsetzung erfolgt derzeit im Rahmen der Revision der Verordnung (VVEA), die sich aktuell in der Vernehmlassung befindet.
Dabei zeigt sich jedoch eine zentrale L\u00fccke: Sowohl im USG als auch im Entwurf der VVEA (Art. 6a) werden Online-Versandhandelsunternehmen, nicht aber Online-Versandhandelsplattformen selbst erfasst. In der Praxis handelt es sich bei den erfassten Akteuren h\u00e4ufig um eine Vielzahl von Herstellern und Lieferanten im Ausland, die kaum wirksam in die Schweizer Systeme eingebunden werden k\u00f6nnen. Diese Ausgestaltung droht die Trittbrettfahrerproblematik nicht zu l\u00f6sen, sondern zu verstetigen.
1) \u00abTrittbrettfahrer\u00bb profitieren von funktionierenden Systemen, ohne sich an deren Finanzierung zu beteiligen. Das ist unerw\u00fcnscht, unabh\u00e4ngig davon, ob diese \u00abTrittbrettfahrer\u00bb Online-Versandhandelsunternehmen oder andere Handelsbeteiligte sind.
2) und 3) Das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) unterscheidet zwischen Online-Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen. Der Bundesrat kann gem\u00e4ss Artikel 32ater USG auf Antrag einer Branchenorganisation k\u00fcnftig auch ausl\u00e4ndische Online-Versandhandelsunternehmen verpflichten, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag zu entrichten (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 24.4406 Tuosto).
Online-Plattformen sind gem\u00e4ss Artikel 32asexies USG Betreiber von elektronischen Plattformen und unterliegen gem\u00e4ss den aktuellen rechtlichen Bestimmungen lediglich einer Auskunfts- und Informationspflicht.
Derzeit laufen Arbeiten zur Konkretisierung der Bestimmungen zu Online-Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen auf Verordnungsstufe. Gem\u00e4ss aktueller Planung sollen diese Bestimmungen Ende 2026 in die Vernehmlassung gegeben werden.
4) Sollten die aktuellen Rechtsgrundlagen und die Konkretisierung auf Verordnungsstufe nicht ausreichen, k\u00f6nnte eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen gepr\u00fcft werden. Beispielsweise k\u00f6nnten Betreiber von elektronischen Plattformen k\u00fcnftig wie Online-Versandhandelsunternehmen ebenfalls als Inverkehrbringer gelten. In diesem Fall m\u00fcssten Betreiber elektronischer Plattformen f\u00fcr ihre Nutzer einen Beitrag zur Finanzierung der bestehenden Recyclingsysteme leisten. Die parlamentarische Initiative 26.410 R\u00fcegger \u00abAusl\u00e4ndische Online-Handelsplattformen dem USG unterstellen\u00bb beabsichtigt eine derartige Anpassung des USG.
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