Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausnahmen von der Steuerpflicht im Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben (StG) zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche den Ausnahmenkatalog wesentlich verkleinert und die Einnahmen substanziell erh\u00f6ht.
","ReasonText":"Das StG sieht zahlreiche Ausnahmen von der Emissions- und der Umsatzabgabe vor. Diese Ausnahmen sind haushaltspolitisch kostspielig und teilweise nur schwer zu rechtfertigen. In einer Zeit, in der der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck steht, ist eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberarbeitung der Ausnahmen geboten.
In seiner Antwort auf die Frage zu den \u201cKostenfolge der Stempelsteuerbefreiung\u201d (26.7287), zeigt der Bundesrat die n\u00f6tigen formalen Schritte f\u00fcr eine solche Reform auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Emissions- und der Umsatzabgabe handelt es sich um Finanztransaktionssteuern. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen solcher Steuern hat der Bundesrat bereits im Bericht zum Postulat 21.3440 Rieder sowie in der Stellungnahme zu den gleichlautenden Motionen 25.4748 Rieder und 25.4913 Kaufmann dargelegt.
Die Stempelabgaben belasten Verm\u00f6gensumschichtungen, die f\u00fcr sich kein zus\u00e4tzliches Einkommen schaffen und damit auch keine erh\u00f6hte wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit begr\u00fcnden. Somit erzeugen die Emissions- und die Umsatzabgabe eine \u00dcberbesteuerung, die bei den Ausnahmetatbest\u00e4nden dieser Abgaben nicht auftritt.
Gleichwohl ist die auf Finanztransaktionen erhobene Steuer zu entrichten. Ihre Finanzierung erfolgt aus den Erl\u00f6sen derjenigen Verm\u00f6genswerte, die Gegenstand der jeweiligen Transaktion sind. Die Emissions- und Umsatzabgaben verteuern f\u00fcr inl\u00e4ndische Unternehmen die Beschaffung von Kapital. Dadurch wird weniger investiert, die Produktion nutzt weniger Kapital und die Produktivit\u00e4tsentwicklung wird beeintr\u00e4chtigt \u2013 was letztlich die L\u00f6hne dr\u00fcckt oder ihr Wachstum verlangsamt.
Die Emissions- und Umsatzabgabe beeintr\u00e4chtigen den Finanzplatz Schweiz. Da die Finanzm\u00e4rkte geografisch flexibel sind, k\u00f6nnten Finanzdienstleistungen vermehrt ins Ausland verlagert werden, um die Abgaben zu vermeiden. Soweit dies der Fall ist, generieren die Stempelabgaben nicht nur keinen Steuerertrag, sondern die Schweiz verliert \u00fcberdies Wertsch\u00f6pfung und damit Einnahmen aus anderen Steuern. Aus diesem Grund kennt die Umsatzabgabe denn auch verschiedene Ausnahmetatbest\u00e4nde, die darauf ausgerichtet sind, der Abwanderung von Transaktionen von in- zu ausl\u00e4ndischen Finanzintermedi\u00e4ren entgegenzuwirken.
Weitere Ausnahmen werden aus erhebungswirtschaftlichen, wirtschafts- und sozialpolitischen Gr\u00fcnden gew\u00e4hrt (Bsp. Verhinderung der Kumulation der Emissions- und Umsatzabgabe durch doppelte Erhebung der Abgabe auf gleichem Steuersubstrat, Erlass bei sanierungsbed\u00fcrftigen Gesellschaften, Ausnahmen f\u00fcr Gesellschaften mit gemeinn\u00fctzigen Zwecken). Deren Bedeutung ist mit Ausnahme des hohen Freibetrags bei der Emissionsabgabe gering.
Abschliessend ist festzuhalten, dass auch mit einem wesentlichen Abbau der Ausnahmen das zus\u00e4tzliche Ertragspotenzial per Saldo beschr\u00e4nkt w\u00e4re, weil dadurch insbesondere die Wertsch\u00f6pfung des Finanzsektors ins Ausland verdr\u00e4ngt w\u00fcrde und entsprechende bestehende Steuereinnahmen entfielen. Das Ziel der Motion \u2013 die signifikante Erh\u00f6hung der Einnahmen \u2013 kann mit der Aufhebung von Ausnahmen bei der Emissions- und der Umsatzabgabe daher zumindest in einer Gesamtbetrachtung nicht erreicht werden.