Der Bundesrat wird beauftragt, im Voranschlag ab 2027 und im IAFP die Ausgaben f\u00fcr die R\u00fcstung auf dem Stand der 2025 get\u00e4tigten Ausgaben einzufrieren. Eine weitere Erh\u00f6hung soll fr\u00fchestens dann beantragt werden k\u00f6nnen, wenn die Finanzierung des Zusatzbedarfs beschlossen ist.
","ReasonText":"Ohne die gem\u00e4ss Finanz- und Investitionsplan des Bundes f\u00fcr die Jahre 2027-2029 anvisierte Steigerung der R\u00fcstungsausgaben w\u00e4re der Bundeshaushalt im Lot. Die Unterlagen, welche das Finanzdepartment dem Parlament bei der Beratung des Entlastungspakets 27 zur Verf\u00fcgung gestellt hat, belegen: Die Entwicklung der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes (MwSt, direkte Bundessteuer, Gewinnsteuer) halten mit der Entwicklung der \u00fcbrigen Ausgaben, insbesondere der stark gebundenen Ausgaben, Schritt.
Solange jedoch der Zuwachs der R\u00fcstungsausgaben nicht gegenfinanziert ist, ist das Parlament wegen den Regeln der Schuldenbremse gezwungen, bei den schwach gebundenen Ausgaben weitere K\u00fcrzungen und Streichungen vorzunehmen. Da der Anteil der stark gebundenen Ausgaben \u00fcber 60% betr\u00e4gt und u.a. aus demografischen Gr\u00fcnden weiter steigt, wird der Druck auf die verbleibenden schwach gebundenen Aufgabenfelder wie Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Umwelt, \u00f6ffentlicher Verkehr und internationale Zusammenarbeit immer gr\u00f6sser. Auch Querschnittsk\u00fcrzungen bei Personal, Informatik und Forschungsauftr\u00e4gen wurden bereits umgesetzt und k\u00f6nnen nicht nochmals zum Ausgleich des Budgets hingezogen werden.
Viele grosse R\u00fcstungsbestellungen haben zum Teil jahrelange Verz\u00f6gerungen, da andere L\u00e4nder oft fr\u00fcher als die Schweiz beliefert werden. Das gibt unserem Land Zeit, die spezifische Finanzierung des Zusatzbedarfs zu debattieren und zu kl\u00e4ren, ob die Mehrausgaben und deren Finanzierung eine Mehrheit der Stimmberechtigten und ggf. der St\u00e4nde finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahrzehnten wurde bei den Sicherheitsinstrumente des Bundes ein Fokus auf die Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden gelegt. Dadurch wurden insbesondere f\u00fcr die Verteidigung nur Kompetenzen erhalten. Wegen der sich verschlechternden geopolitischen Lage und des unsicher gewordenen sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz ist ein erheblicher Nachholbedarf entstanden. Hinzu kommen stark gestiegene Preise auf dem R\u00fcstungsmarkt. Die priorit\u00e4r notwendigen Beschaffungen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen mit den bisher beschlossenen Armeeausgaben nur teilweise get\u00e4tigt werden.
Das Parlament hat bisher die Absicht zur Erh\u00f6hung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 unterst\u00fctzt. Diese Erh\u00f6hung kann \u2013 dank des Entlastungspakets 2027 \u2013 bis 2027 weitgehend finanziert werden; dar\u00fcber hinaus ist das Wachstum aber nicht sichergestellt.
Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2026 im Vernehmlassungsentwurf des Bundesbeschlusses \u00fcber die Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben der Armee durch Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer dargelegt, wie er den aufgezeigten Finanzbedarf ab 2028 decken will. Die Vorlage erfordert die Zustimmung von Volk und St\u00e4nden. Gem\u00e4ss Artikel 4 der Finanzhaushaltverordnung (SR611.01) ber\u00fccksichtigt der Bundesrat in der Finanzplanung die bekannten finanziellen Auswirkungen von Vernehmlassungsvorlagen. Aus diesem Grund werden sowohl die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer wie auch die Mehrausgaben f\u00fcr die St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz ab 2028 abgebildet.
Der Bundesrat lehnt eine K\u00fcrzung der R\u00fcstungsausgaben 2027 ff. auf das Niveau von 2025 ab. Die f\u00fcr 2026 bewilligten und f\u00fcr 2027 angedachten Mittel werden im Wesentlichen f\u00fcr vom Parlament bereits beschlossene Beschaffungen eingesetzt. W\u00fcrde der Betrag f\u00fcr 2027 reduziert, m\u00fcssten Zahlungen f\u00fcr vertraglich festgesetzte Beschaffungen in sp\u00e4tere Jahre verschoben werden. Zudem k\u00f6nnten neue Bestellungen vorl\u00e4ufig nicht ausgel\u00f6st werden. Beides w\u00fcrde zu Mehrkosten und einer Verz\u00f6gerung eines wirksamen Schutzes gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen f\u00fchren.