Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Einf\u00fchrung einer moderaten Besteuerung von Kapitalgewinnen auf beweglichen Privatverm\u00f6gen auszuarbeiten.
Dabei sind folgende Grunds\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen:
Erstens soll die Steuerbelastung insgesamt moderat ausgestaltet werden, um die Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz sowie die Investitionst\u00e4tigkeit nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Zweitens sind Freibetr\u00e4ge oder Freigrenzen vorzusehen, um Kleinanleger sowie den langfristigen Verm\u00f6gensaufbau gezielt zu entlasten. Drittens soll eine Differenzierung nach Haltedauer gepr\u00fcft werden, um langfristige Investitionen gegen\u00fcber kurzfristiger Spekulation steuerlich zu privilegieren. Viertens ist die neue Steuer in das bestehende Steuersystem zu integrieren, ohne zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen administrativen Mehrbelastung zu f\u00fchren.
","ReasonText":"Die heutige Steuerordnung f\u00fchrt dazu, dass Kapitalgewinne im Privatverm\u00f6gen in der Regel steuerfrei sind, w\u00e4hrend Arbeitseinkommen voll besteuert wird. Diese Ungleichbehandlung wird zunehmend als systematisch unausgewogen wahrgenommen und untergr\u00e4bt die Akzeptanz des Steuersystems.
Eine moderat ausgestaltete Kapitalgewinnsteuer kann hier einen Beitrag zu mehr fiskalischer Fairness leisten, ohne die Grundprinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung infrage zu stellen. Entscheidend ist dabei eine sorgf\u00e4ltige Ausgestaltung, welche unternehmerische T\u00e4tigkeit, Innovation und langfristige Investitionen nicht beeintr\u00e4chtigt.
Durch angemessene Freibetr\u00e4ge und eine m\u00f6gliche Beg\u00fcnstigung langfristiger Anlagen kann sichergestellt werden, dass insbesondere der Mittelstand sowie Kleinanleger nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Gleichzeitig erlaubt eine solche Steuer eine breitere Abst\u00fctzung der Staatseinnahmen und kann dazu beitragen, den Druck auf konsumbezogene Steuern wie die Mehrwertsteuer zu reduzieren.
Im internationalen Vergleich kennt eine Mehrheit der entwickelten Volkswirtschaften Formen der Kapitalgewinnbesteuerung. Eine zur\u00fcckhaltend ausgestaltete L\u00f6sung ist daher mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz vereinbar.
Insgesamt bietet eine moderat eingef\u00fchrte Kapitalgewinnsteuer die Chance, das Steuersystem ausgewogener, stabiler und langfristig tragf\u00e4higer zu gestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kapitalgewinne, die nat\u00fcrliche Personen auf ihrem Privatverm\u00f6gen realisieren, wie zum Beispiel Kursgewinne auf Aktien, sind in der Schweiz steuerfrei. Hingegen unterliegen Kapitalertr\u00e4ge, also namentlich Zinsen und Dividenden, der Einkommenssteuer.
Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kapitalgewinnen und laufenden Ertr\u00e4gen f\u00fchrt zu einer Verzerrung zugunsten von Kapitalgewinnen. Dies schafft Anreize, auf Dividendenaussch\u00fcttungen zu verzichten und stattdessen Gewinne im Unternehmen zu belassen, um sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt steuerfrei zu realisieren (Thesaurierung).
Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann diese Verzerrung nachteilig sein, insbesondere bei profitablen, reifen Unternehmen in stagnierenden M\u00e4rkten. Die steuerliche Bevorzugung der Gewinnthesaurierung mindert den Anreiz, Mittel auszusch\u00fctten und damit Investitionen in wachstumsst\u00e4rkere Unternehmen oder innovative Branchen zu erm\u00f6glichen. Kapital bleibt so in weniger renditetr\u00e4chtigen Strukturen gebunden, anstatt dorthin zu fliessen, wo es volkswirtschaftlich die gr\u00f6sste Wirkung entfalten k\u00f6nnte.
Der Bundesrat hatte im Jahr 2014 im Rahmen der Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften vorgeschlagen. Dieses Vorhaben sollte die steuerliche Gleichbehandlung von Kapitalgewinnen und laufenden Ertr\u00e4gen verbessern und damit die Verzerrung reduzieren. Die vorgeschlagene Massnahme stiess in der Vernehmlassung jedoch auf breite Ablehnung und wurde in der anschliessenden Botschaft des Bundesrates nicht weiterverfolgt.
Eine steuerliche Gleichbehandlung zwischen Kapitalgewinnen und -ertr\u00e4gen erscheint aus Effizienzsicht durchaus erstrebenswert, steht jedoch im Spannungsfeld mit standortpolitischen \u00dcberlegungen. So trifft es zwar zu, dass Kapitalgewinne in zahlreichen anderen L\u00e4ndern besteuert werden. Gleichzeitig erheben aber in der Schweiz s\u00e4mtliche Kantone eine Verm\u00f6genssteuer, w\u00e4hrend Verm\u00f6gen in den meisten westlichen Industriestaaten nicht besteuert wird. Bei der von der Motion geforderten Einf\u00fchrung einer Besteuerung von Kapitalgewinnen beim Bund und den Kantonen zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Steuern w\u00e4re daher mit negativen Auswirkungen auf die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz zu rechnen, umso mehr, als Finanzverm\u00f6gen sehr mobil ist.