Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) auszuarbeiten, welches folgende Auswirkung hat: Die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer werden je nach Ressourcenst\u00e4rke des Kantons abgestuft. Die Abstufung soll so ausgestaltet sein, dass einem Kanton mit durchschnittlichem Ressourcenindex mindestens 17 Prozent zustehen und dass keinem Kanton weniger als 15 Prozent zustehen.
","ReasonText":"Art. 128 der Bundesverfassung regelt die direkten Steuern, die der Bund bei nat\u00fcrlichen und bei juristischen Personen erheben kann. Absatz 4 dieses Artikels lautet: \u00abDie Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.\u00bb
Seit 2020, als die STAF in Kraft trat, gilt ein Kantonsanteil von 21,2 Prozent. Dies ist in Artikel 196 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) geregelt.
Die Formulierung von Art. 128 Abs. 4 BV bedingt aber nicht, dass allein eine Regelung zul\u00e4ssig ist, bei der alle Kantone gleich hohe Anteile zur\u00fcckbehalten k\u00f6nnen. Es ist denkbar, dass der Anteil umgekehrt proportional zur Finanzkraft des Kantons abgestuft w\u00fcrde. Der Wirksamkeitsbericht 2024 zum Finanz- und Lastenausgleich hat gezeigt, dass das Ziel \u00abAusgleich\u00bb leider verfehlt wird: Im Gegenteil nahm der Abstand zwischen den ressourcenst\u00e4rksten und -schw\u00e4chsten Kantonen in den letzten Jahren zu. Eine Abstufung w\u00fcrde dazu beitragen, das Ausgleichsziel besser zu erreichen.
Denkbar w\u00e4re beispielsweise, gest\u00fctzt auf die Berechnung des Ressourcenindexes, dass der Durchschnittswert aller Kantone mit einem R\u00fcckbehalt von 17,5 Prozent einher gingen. Der ressourcenst\u00e4rkste Kanton k\u00f6nnte bei 15 Prozent zu liegen kommen, der ressourcenschw\u00e4chste bei 20 Prozent, dazwischen w\u00fcrden die Werte proportional zur Steuerkraft abgestuft.
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Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde am 1. Januar 2008 eingef\u00fchrt. Die NFA ordnete die Aufgaben neu und f\u00fchrte eine direkte Umverteilung zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen ein. Sie besteht aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich sowie einem befristeten H\u00e4rteausgleich. Damit wurde ein transparentes und regelbasiertes System eingef\u00fchrt, dessen Ziele in Artikel 135 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und im Bundesgesetz \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) verankert sind.
Vor 2008 bestand ein wenig transparentes und kaum steuerbares Umverteilungssystem mit \u00fcber 50 Einzelmassnahmen, in dem Finanzstr\u00f6me zwischen Bund und Kantonen teilweise von der Finanzkraft eines Kantons abhingen, so auch der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Die Abstufung von Transferzahlungen zwischen Bund und Kantonen nach der Finanzkraft der Kantone entfiel mit der NFA.
Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer ist f\u00fcr alle Kantone gleich und betr\u00e4gt derzeit 21,2 Prozent des Aufkommens der direkten Bundessteuer im jeweiligen Kanton. Mit der von der vorliegenden Motion geforderten Abstufung des Kantonsanteils nach Ressourcenst\u00e4rke der Kantone w\u00fcrde teilweise wieder zum Zustand vor 2008 zur\u00fcckgekehrt. Es w\u00fcrde ein zweites, paralleles Finanzausgleichsinstrument geschaffen, das mit dem Ressourcenausgleich der NFA nicht koordiniert w\u00e4re. Dies w\u00e4re nicht sinnvoll.
Zu beachten ist zudem, dass die Motion nicht einzig im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) auf Gesetzesstufe umgesetzt werden k\u00f6nnte, sondern eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen w\u00fcrde. Artikel 128 Absatz 4 der BV m\u00fcsste angepasst werden, da die Norm seit der NFA ausschliesslich die Entsch\u00e4digung der Kantone f\u00fcr ihre Vollzugskosten bezweckt und eine anreizkompatible Erhebung gew\u00e4hrleistet. Der finanzielle Ausgleich zwischen den Kantonen ist dagegen in Artikel 135 BV geregelt.
Im Rahmen des Wirksamkeitsberichts (www.efv.admin.ch > Themen > Finanzausgleich > Wirksamkeitsberichte) werden die Funktionsweise und die Zielerreichung der NFA periodisch analysiert und auf dessen Basis Anpassungsvorschl\u00e4ge formuliert. Eine Diskussion \u00fcber eine allf\u00e4llige Verst\u00e4rkung der Umverteilungswirkung wird im Rahmen des n\u00e4chsten Wirksamkeitsberichts erfolgen. Dieser wird zudem die Systemanpassungen, die 2020 in Kraft getreten sind, vertieft evaluieren.