Mit der \u00fcberwiesenen Motion 22.3904 \u00abF\u00fcr einen Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren\u00bb wurde der Bundesrat beauftragt, den Beitritt der Schweiz zum EU-Katastrophenschutzverfahren anzugehen. Mit einem Beitritt erhielte die Schweiz vollen Zugang zu den Reaktionskapazit\u00e4ten der EU-Staaten sowie zu Ausbildungs- und Expertennetzwerken. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.4677 \u201cNaturkatastrophen. Pr\u00e4vention statt Reaktion\u201d hat er beschlossen, mit der Weiterf\u00fchrung der Bem\u00fchungen bez\u00fcglich einer Teilnahme der Schweiz zuzuwarten, bis die rechtlichen Grundlagen seitens der EU angepasst wurden. Die j\u00fcngste Brandkatastrophe in Crans-Montana hat gezeigt, wie stark die Schweiz im Ereignisfall auf internationale Unterst\u00fctzung angewiesen sein kann. Gl\u00fccklicherweise konnte unser Land in dieser Situation auf rasche Hilfe aus Europa z\u00e4hlen. Katastrophen sind aber auch k\u00fcnftig nicht auszuschliessen, gerade auch, da der Klimawandel die Intensit\u00e4t von Naturkatastrophen verst\u00e4rken wird. Dies unterstreicht die Bedeutung funktionierender und institutionell abgesicherter Kooperationsmechanismen im Katastrophenfall.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1:
Die Brandkatastrophe vom 1. Januar 2026 in Crans-Montana hat gezeigt, dass das Schweizer Gesundheitswesen allein nicht in der Lage ist, einen Massenanfall von Patientinnen und Patienten mit hochkomplexen Verbrennungsverletzungen zu bew\u00e4ltigen. \u00c4hnliche Herausforderungen bestehen auch bei Erdbeben, technischen Ereignissen (z. B. AKW-St\u00f6rfall) oder grossfl\u00e4chigen Waldbr\u00e4nden. Das Ereignis in Crans-Montana mit 41 Todesopfern und 115 Verletzten hat die operative Bedeutung internationaler und multilateraler Unterst\u00fctzung deutlich aufgezeigt. Innert Stunden nach der Anfrage der Schweiz und w\u00e4hrend zweieinhalb Tagen wurden \u00fcber das EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) spezialisierte Mittel mobilisiert und 38 Patientinnen und Patienten in europ\u00e4ische Spezialkliniken verlegt (Link Einsatz UCPM Crans Montana). Das Ereignis hat die Leistungsf\u00e4higkeit des Mechanismus unter Realbedingungen eindr\u00fccklich aufgezeigt. Das Ereignis zeigt damit konkret den operativen Nutzen eines sofort verf\u00fcgbaren, eingespielten internationalen Unterst\u00fctzungsmechanismus. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Art eines Grossereignisses.
Frage 2:
Am 16. Juli 2025 hat die Europ\u00e4ische Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Anpassung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vorgelegt. Vorgesehen ist, dass die Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU (UCPM) gem\u00e4ss dem neu gefassten Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d k\u00fcnftig auch weiteren Drittstaaten offensteht. Damit w\u00fcrde eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, welche der Schweiz eine Teilnahme am UCPM im ordentlichen Verfahren erm\u00f6glicht. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Beratung im Europ\u00e4ischen Parlament und im Rat. Mit einem Inkrafttreten ist bis 2028 zu rechnen. Ab dem Inkrafttreten kann sich die Schweiz formell bewerben. Geplant ist ein Besuch des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz BABS bei der Generaldirektion f\u00fcr europ\u00e4ische Katastrophenschutz- und humanit\u00e4re Hilfe (DG ECHO) und dem Notfallkoordinationszentrum (ERCC) im November 2026 zur Kl\u00e4rung der Beitrittsformalit\u00e4ten. Eine Teilnahme am UCPM w\u00fcrde j\u00e4hrlich rund 11 Millionen Franken kosten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes werden verschiedene Finanzierungsvarianten ausgearbeitet und dem Bundesrat bis Ende 2026 unterbreitet.
Frage 3:
Die Schweiz hat am 28. April 2017 mit der EU eine rechtlich nicht verbindliche Verwaltungsvereinbarung (Administrative Arrangement) zur Katastrophenhilfe unterzeichnet. Diese Verwaltungsvereinbarung erleichtert den Informationsaustausch zwischen der Schweizer Nationalen Alarmzentrale und Ereignisbew\u00e4ltigung (NEOC), der Abteilung Humanit\u00e4re Hilfe und Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (SKH) der DEZA und dem Zentrum f\u00fcr die Koordination von Notfallmassnahmen (ERCC) des UCPM. Der Zugang zu den Kerndienstleistungen der Unterst\u00fctzung mit operativen Mitteln im Ereignisfall sowie der Forschung, des Wissensnetzwerks und im Bereich von Ausbildungen/ \u00dcbungen bleibt jedoch ohne Teilnahme stark eingeschr\u00e4nkt.
Ebenfalls beteiligt sich die Schweiz, insbesondere das BABS, \u2013 im Rahmen der M\u00f6glichkeiten und vorbehaltlich der Zustimmung der EU \u2013 an Konsortien von EU-\u00dcbungen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Full-Scale-\u00dcbungen wie die Katastrophenschutz\u00fcbung \u00abMagnitude 2024\u00bb in Baden-W\u00fcrttemberg 2024 sowie MODEX-\u00dcbungen in verschiedensten L\u00e4ndern Europas, inklusive der Durchf\u00fchrung einer MODEX-\u00dcbung im Zyklus 12 (2024-2026) in der Schweiz (5.-9. Oktober 2026 in Epeisses und Payerne). Punktuell leistet sie zudem Beitr\u00e4ge im Bereich Medical Evacuation (MedEvac), insbesondere bei Patiententransporten im internationalen Kontext (Ukraine und GAZA).
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