Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ist seit 2022 in Kraft; die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht gelten seit dem Gesch\u00e4ftsjahr 2023. Seither stehen deren Wirksamkeit, Zielerreichung und internationale Anschlussf\u00e4higkeit zunehmend in der Kritik. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit der Vernehmlassungsvorlage 2024 eine deutliche Ausweitung der Berichterstattungspflichten in Aussicht gestellt, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Union ihre Regulierung substanziell weiterentwickelt und den Fokus verst\u00e4rkt auf verbindliche, sanktionierbare Sorgfaltspflichten legt.
Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neu eingereichten Konzernverantwortungsinitiative mit angek\u00fcndigtem indirektem Gegenvorschlag des Bundesrats stellen sich grundlegende Fragen zur strategischen Ausrichtung der Schweizer Regulierung im Bereich Unternehmensverantwortung.
Wie beurteilt der Bundesrat den bisherigen Umsetzungsstand der geltenden Regelung, insbesondere im Hinblick auf die effektive Reduktion von Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt sowie auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz?
Wie viele Unternehmen sind aktuell von den geltenden Berichterstattungspflichten betroffen? Wie viele w\u00e4ren es gem\u00e4ss der Vernehmlassungsvorlage 2024? Und wie w\u00fcrde sich die Anzahl betroffener bzw. entlasteter Unternehmen entwickeln, wenn die Schweiz die einschl\u00e4gigen EU-Bestimmungen weitgehend \u00fcbernehmen w\u00fcrde?
Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den administrativen und finanziellen Mehraufwand f\u00fcr Unternehmen durch die vorgeschlagenen Ausweitungen der Berichterstattungspflichten im Vergleich zu den entsprechenden EU-Regelungen?
Wie hoch ist der administrative und der finanzielle Aufwand um die Berichte zu verwalten und zu pr\u00fcfen?
Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein regulatorischer Ansatz im Sinne von \u00abHandeln statt Berichten\u00bb \u2013 mit einem st\u00e4rkeren Fokus auf wirksame, durchsetzbare Sorgfaltspflichten anstelle einer Ausdehnung der Berichterstattung \u2013 zielgerichteter und effizienter w\u00e4re? Falls nein, weshalb nicht?
Zu Fragen 1 und 6:
Die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) \u00fcber nichtfinanzielle Berichterstattung (Art. 964a ff. OR), sowie diejenigen \u00fcber Konfliktmineralien und Kinderarbeit (Art. 964j ff. OR) sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Diese Bestimmungen richten sich prim\u00e4r an die Unternehmen selbst. Die Unternehmen hatten gem\u00e4ss \u00dcbergangsregelung ein Jahr Zeit, um sich auf die neuen Pflichten einzustellen. Diese gelten damit ab dem Gesch\u00e4ftsjahr 2023. Die ersten Berichte wurden somit im ersten Semester 2024 ver\u00f6ffentlicht (sofern das Gesch\u00e4ftsjahr dem Kalenderjahr entspricht).
F\u00fcr eine systematische Evaluation ist es noch zu fr\u00fch. Zudem d\u00fcrfte eine solche ohne vergleichbare Berichterstattung schwierig zu bewerkstelligen sein. Gem\u00e4ss Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) vom 5. M\u00e4rz 2026 zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen, Vernehmlassung 2025/116 > Diverses) liefert die wissenschaftliche Literatur zunehmend starke Evidenz daf\u00fcr, dass gesetzliche Berichterstattungspflichten einen positiven Nutzen auf die Umwelt- und Nachhaltigkeits-Performance von Unternehmen haben (RFA, S. 69).
Zu Frage 2:
Gem\u00e4ss Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung vom 5. M\u00e4rz 2026 zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung sind aktuell rund 200 Unternehmen von den geltenden Berichterstattungspflichten betroffen. Unter die Vernehmlassungsvorlage 2024 w\u00e4ren rund 3\u2019500 Unternehmen gefallen. Diese Vorlage wurde in den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung integriert und an die neuen EU-Schwellenwerte angepasst. Gem\u00e4ss dem sich nun seit dem 2. April 2026 in der Vernehmlassung befindlichen indirekten Gegenvorschlag w\u00e4ren k\u00fcnftig rund 100 Unternehmen berichtspflichtig.
Zu Fragen 3 und 4:
Gem\u00e4ss der vertieften Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung \u00abRFA: Nachvollzug der CSRD\u00bb vom 19. Februar 2024 h\u00e4tten sich auf Basis der Vernehmlassungsvorlage 2024 f\u00fcr die betroffenen Unternehmen j\u00e4hrliche Regulierungskosten von rund CHF 620 Mio. ergeben. Dabei w\u00e4ren rund zwei Drittel auf die externe Pr\u00fcfung der Nachhaltigkeitsberichte entfallen.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden der Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich reduziert und die Kosten der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Verh\u00e4ltnis zur Vernehmlassungsvorlage 2024 stark gesenkt. Der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung vom 5. M\u00e4rz 2026 zum indirekten Gegenvorschlag zufolge w\u00fcrden sich die j\u00e4hrlichen Kosten auf insgesamt rund CHF 13 bis 121 Mio. belaufen. Aufgrund des deutlich eingeschr\u00e4nkten Anwendungsbereichs wird der Aufwand im Verh\u00e4ltnis zum Umsatz der betroffenen Unternehmen als vertretbar eingesch\u00e4tzt.
Zu Frage 5:
Der Bundesrat erachtet ein Zusammenspiel zwischen Sorgfaltspflichten und Berichterstattung als zentral. Die Berichterstattung schafft Transparenz und Vergleichbarkeit f\u00fcr Beh\u00f6rden, Investoren und weitere Anspruchsgruppen. Der Bundesrat teilt aber die Einsch\u00e4tzung, dass die Sorgfaltspflichten ein zentraler Pfeiler f\u00fcr eine wirksame nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung darstellen. Um die Sorgfaltspflichten durchzusetzen, schl\u00e4gt er im Vorentwurf des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative f\u00fcr eine nachhaltige Unternehmensf\u00fchrung neben der Einf\u00fchrung einer staatlichen Aufsichtsstelle auch eine zivilrechtliche Haftungsregelung bei der Verletzung der Sorgfaltspflichten vor.
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