{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263379,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263379,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3379","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Sicherstellung der effizienten Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel. Bewilligungsgesuch zur Freisetzung cisgener Kartoffeln (Linie P49-27)","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Agroscope hat beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) ein Gesuch f\u00fcr die Freisetzung der cisgenen Kartoffellinie P49 -27 (Sorte \u00abInnovator\u00bb) eingereicht als Teil des Nationalen Forschungsprogramms NFP 84 (\u00abCRISPS: Editing Sustainable and Innovative Potatoes for Switzerland\u00bb). Bereits 2015 wurde ein Freisetzungsversuch mit einer cisgenen Kartoffellinie bewilligt (Gesuch B/CH/16/01), der auf der Einf\u00fchrung desselben Cisgens (Rpi-chc1) mittels Agrobakterium basiert .</p>","ReasonText":"<p>Im Hinblick auf die Transparenz und die effiziente Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:<br>1. Welche Gesamtkosten sind f\u00fcr den neuen Freisetzungsversuch vorgesehen und welcher Anteil davon wird mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert?<br>2. Welchen Nutzen sieht der Bundesrat in der Finanzierung eines neuen, inhaltlich weitgehend \u00e4hnlichen Freisetzungsversuchs, obwohl aus dem fr\u00fcheren Versuch bisher keine publizierten wissenschaftlichen Ergebnisse vorliegen?<br>3. Das Projekt orientiert sich stark an der geplanten EU -Regulierung . Welche Bedeutung hat diese Ausrichtung f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft, solange diese Regulierung in der EU nicht beschlossen ist und ein entsprechender Gesetzesentwurf in der Schweiz kontrovers<br>diskutiert wird ?<br>4. Projektpartner des NFP 84 von der Schwedischen Universit\u00e4t f\u00fcr Agrarwissenschaften (SLU) \u00fcben eine F\u00fchrungsposition bei SolEdits aus, einem Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich der neuen Gentechnik anbietet. Warum wird diese Verbindung nicht transparent offengelegt?<br>5. Wie begr\u00fcndet der Bundesrat die Finanzierung von Forschungsprojekten, von denen ausl\u00e4ndische Unternehmen profitieren angesichts der engen Bundesfinanzen?<br>6. F\u00fcr das Cisgen Rpi-chc1 besteht ein erteiltes Patent der Universit\u00e4t Wageningen &amp; Research, welches auch in der Schweiz aktiv ist . Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dadurch das Z\u00fcchterprivileg und die konventionelle Z\u00fcchtung nicht eingeschr\u00e4nkt werden?<br>7. Die verwendete Sorte \u00abInnovator\u00bb ist prim\u00e4r f\u00fcr industrielle Verarbeitungszwecke bestimmt und weist einen hohen Stickstoffbedarf auf. Welchen konkreten Beitrag leistet ein auf dieser Sorte basierender Versuch zu einer nachhaltigeren Schweizer Landwirtschaft ?<br>8. Aus welchen Gr\u00fcnden wurde die \u00d6ffentlichkeit sowie die Bev\u00f6lkerung und Landwirtschaft im Umfeld des Versuchsstandortes nicht aktiv \u00fcber das eingereichte Gesuch informiert?</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li>Der angesprochene Feldversuch findet vollumf\u00e4nglich im Rahmen des Projektes \u2018CRISPS\u2019 statt und wird vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanziert. F\u00fcr die gesamten Feldversuche im Rahmen des CRISPS Projekts, inklusive ein zus\u00e4tzliches Gesuch, welches noch eingereicht wird, wurden 237'000 CHF bewilligt. Zudem erbringt Agroscope Eigenleistungen von 20\u2019800 CHF f\u00fcr diese Feldversuche.&nbsp; </li><li>Das aktuelle Gesuch steht im Kontext eines zweiten Freisetzungsgesuchs, welches derzeit erarbeitet wird. Das Testen der Kartoffel-Linie P49-27 unter den lokalen Feldbedingungen ist wichtig, da diese Linie im Rahmen dieses Projekts noch mit neuen Z\u00fcchtungstechnologien so ver\u00e4ndert werden soll, dass ihre Krankheitsresistenz dauerhafter wird. Im weiteren Verlauf des CRISPS Projektes wird P49-27 als wichtige Kontrolle dienen.</li><li>Die versuchsweise Freisetzung der Kartoffel-Linie P49-27 im Rahmen des erw\u00e4hnten NFP84-Projektes untersteht den Vorgaben des geltenden Gentechnikrechts. Unabh\u00e4ngig vom Projekt laufen derzeit gest\u00fctzt auf Art. 37a Abs. 2 Gentechnikgesetz Arbeiten zum Erlass eines neuen Gesetzes f\u00fcr Pflanzen aus neuen Z\u00fcchtungstechnologien, die die Entwicklungen in der EU ber\u00fccksichtigen. </li><li>Die Firma SolEdits ist nicht Teil des Projekts. Die Verbindungen der beteiligten Forschenden wurden im Projektantrag an den SNF offengelegt. </li><li>Es sind im Projekt keine privaten Unternehmen beteiligt. Resultate aus dem Projekt werden \u00f6ffentlich publiziert und der Zugang zum genetischen Material ist f\u00fcr Agroscope gesichert.</li><li>Die Schranken des Schweizerischen Patentrechts, insbesondere das Z\u00fcchterprivileg (<a href=\"https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1955/871_893_899/de#art_9\"><u>Art. 9 Abs. 1 Bst. e Patentgesetz</u></a> [PatG; SR 232.14]), gelten unver\u00e4ndert uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr in der Schweiz aktive Patente und k\u00f6nnen vor Schweizer Gerichten durchgesetzt werden.</li><li>Das Projekt fokussiert auf die Krankheitsresistenz und die Anpassung an den Klimawandel. Die Nachhaltigkeit soll im Bereich der Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und Bew\u00e4sserung erreicht werden. Insgesamt werden im Projekt zwei der drei f\u00fcr die Schweiz wichtigsten Kartoffelsorten bearbeitet: Innovator und Erika.</li><li>Wie bei jedem neuen Gesuch f\u00fcr Feldversuche auf der Protected Site wurden die Anst\u00f6sser an das Versuchsgel\u00e4nde, darunter auch die benachbarten Landwirte, sowie die betroffenen Beh\u00f6rden von Stadt und Kanton Z\u00fcrich von Agroscope brieflich \u00fcber das eingereichte Freisetzungsgesuch informiert. Zudem wurde die \u00d6ffentlichkeit mit der Publikation des Gesucheingangs im Bundesblatt (<a href=\"https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/167/de\"><u>BBI 2026 167</u></a>) am 29. Januar 2026 informiert, und es bestand w\u00e4hrend 30 Tagen die M\u00f6glichkeit, das Gesuch einzusehen.</li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1779235200000)\/","SubmittedBy":"Huber Alois","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1779269848000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|36|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779356263593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}