Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen, gezielter Angriffe auf zivile Infrastrukturen und wachsender gesellschaftlicher Verwundbarkeiten stellt sich die Frage, ob Zivilschutz und Zivildienst in der sicherheitspolitischen Architektur ausreichend ber\u00fccksichtigt sind. Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die Bedrohungslage ist komplexer und vielschichtiger geworden. Aktuelle Kriege zeigen: Sicherheit beschr\u00e4nkt sich nicht auf milit\u00e4rische Verteidigung. Angriffe richten sich gezielt gegen zivile Infrastrukturen wie Energieversorgung, Verkehrsachsen oder Kommunikation und erfolgen oft vor offenen milit\u00e4rischen Interventionen. Hybride Bedrohungen zielen zudem auf wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Cyberangriffe betreffen auch private Unternehmen, Desinformationskampagnen nutzen gezielt die Verletzlichkeit demokratischer Prozesse. Die SIPOL h\u00e4lt fest, dass Sicherheit durch das Zusammenspiel ziviler und milit\u00e4rischer Mittel sowie staatlicher Ebenen entsteht. Daraus folgt, dass der Zivilschutz dort zu st\u00e4rken ist, wo er sicherheitspolitisch relevant ist. Gleichzeitig leisten Zivildienstleistende zentrale Beitr\u00e4ge zur Resilienz, etwa in Pflege, Landwirtschaft und sozialen Institutionen. Sie stabilisieren Systeme, die in Krisen besonders belastet sind und leisten einen Dienst, der eineinhalbmal so lange dauert wie der Milit\u00e4rdienst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Drohnenabwehr, Sabotagepr\u00e4vention und Cyber-Resilienz sind nicht Aufgaben des Zivilschutzes; f\u00fcr solche Aufgaben ist er heute weder ausgebildet noch ausger\u00fcstet. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen k\u00f6nnte der Zivilschutz die Betreiberinnen und andere Sicherheitsorgane subsidi\u00e4r unterst\u00fctzen, z. B. bei logistischen Aufgaben.
2. Ein leistungsf\u00e4higer Bev\u00f6lkerungsschutz f\u00fcr Bedrohungen und Gefahren ist eines der zehn formulierten Ziele der aktuellen Sicherheitspolitischen Strategie. Massnahme 31 der Strategie sieht vor, dass mit gemeinsamen Standards, einheitlicher Ausbildung, kompatiblen Systemen und gemeinsamen \u00dcbungen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass Zivilschutz, Blaulichtorganisationen und technische Betriebe in einer sich zuspitzenden Sicherheitslage eng mit der Armee zusammenarbeiten k\u00f6nnen. Es ist hingegen nicht vorgesehen, dass der Zivilschutz F\u00e4higkeiten in den Bereichen Drohnenabwehr, Sabotagepr\u00e4vention oder Cyberresilienz aufbaut. Ein Aufbau dieser F\u00e4higkeiten im Zivilschutz ist nicht praktikabel, w\u00fcrde zu Doppelspurigkeiten mit bereits bestehenden und sich im Aufbau befindenden F\u00e4higkeiten in anderen Organisationen (z. B. Armee, Polizei, NDB, BACS) f\u00fchren und die heute zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten des Zivilschutzes \u00fcbersteigen.
3. 2025 wurden im Zivilschutz insgesamt 389 860 Diensttage geleistet. Davon wurden 40 616 Diensttage f\u00fcr Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft geleistet (etwa bei Grossanl\u00e4ssen wie dem Lauberhornrennen oder dem Eidg. Schwing- und \u00c4lplerfest). Solche Eins\u00e4tze sind zul\u00e4ssig, sofern die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Ausbildungsnutzen, das heisst, der Einsatz muss mit Zweck und Aufgaben des Zivilschutzes \u00fcbereinstimmen und der Anwendung des erworbenen Wissens und K\u00f6nnens dienen.
4. Das BABS hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen 2025 das Leistungsprofil des Zivilschutzes aus dem Jahr 2016 im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen \u00fcberpr\u00fcft und angepasst. Das neue F\u00e4higkeitsprofil gibt auf Stufe Bund die generellen F\u00e4higkeiten des Zivilschutzes vor. Bei hybriden Szenarien (z.B. Strommangellage, Radioaktivit\u00e4t, Versorgungsengpass oder Hochwasser aufgrund von Sabotageakten) deckt der Zivilschutz die gleichen F\u00e4higkeiten wie bei der Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen ab. Dies etwa in den Bereichen F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, technische Hilfe, Betreuung und Logistik. F\u00fcr das detaillierte Leistungsprofil des Zivilschutzes f\u00fcr Katastrophen und Notlagen bleiben die Kantone zust\u00e4ndig.
5. & 6.
Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst f\u00fcr Milit\u00e4rdienstpflichtige, die den Milit\u00e4rdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren k\u00f6nnen. Das Parlament hat mit der Revision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) im Jahr 2025 beschlossen, dass allf\u00e4llige Unterbest\u00e4nde im Zivilschutz mit zivildienstpflichtigen Personen ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Die Inkraftsetzung dieser Bestimmung ist noch ausstehend.
Der Bundesrat ist durch die gleichlautenden Motionen 25.3015 und 25.3420 beauftragt, das Potenzial des heutigen Zivildienstes mit der Einf\u00fchrung der Sicherheitsdienstpflicht noch st\u00e4rker zu nutzen. Die Einf\u00fchrung sieht vor, dass neben der Armee neu ein Katastrophenschutz geschaffen w\u00fcrde. Im Katastrophenschutz w\u00fcrden Zivilschutz und Zivildienst zu einer Organisation in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fusioniert. So sollen die Leistungen des heutigen Zivilschutzes zur Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen verbessert und wieder st\u00e4rker auf die Bew\u00e4ltigung von bewaffneten Konflikten ausgerichtet werden. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Sicherheitsdienstpflicht ist eine Revision der Bundesverfassung erforderlich.
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