Der Bundesrat wird beauftragt, in der Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung einer Sicherheitsdienstpflicht unter Integration von Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz und Zivildienst auch eine Variante zu unterbreiten, welche eine bedarfsorientierte umfassende Sicherheitsdienstpflicht f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer vorsieht. Damit soll dem Anspruch einer umfassenden Sicherheit auch im Milizsystem Rechnung getragen werden und zugleich die Attraktivit\u00e4t des Dienstes, dessen Kosten und die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie dank eines k\u00fcrzeren Dienstes erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Das Parlament hat den Bundesrat mit den Motionen 25.3015 und 25.3420 beauftragt, eine Sicherheitsdienstpflicht auszuarbeiten, welche Zivilschutz und Zivildienst in einem neuen Katastrophenschutz fusioniert. Damit w\u00fcrden wichtige Funktionen des Zivildienstes verloren gehen, wie unterst\u00fctzende Dienste in der Gesundheitsversorgung. Gem\u00e4ss Evaluation des VBS w\u00fcrde dieses Modell die personelle Alimentierung von Armee
und Zivilschutz weniger nachhaltig sichern, w\u00e4re bei der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern weniger \u00fcberzeugend und w\u00fcrde h\u00f6here Kosten verursachen. Statt den Zivildienst zu streichen, soll eine bedarfsorientierte allgemeine Sicherheitsdienstpflicht eingef\u00fchrt werden, die neben dem Milit\u00e4rdienst auch Dienstformen in Katastrophenhilfe, Gesundheitsversorgung, Logistik und Schutz kritischer Infrastrukturen umfasst. Vorbild kann das norwegische Modell sein: Grunds\u00e4tzlich sind alle dienstpflichtig, effektiv leisten jedoch nur jene Dienst, die geeignet sind und gebraucht werden, eingeteilt nach F\u00e4higkeiten, Motivation und Bedarf. Bereits vorhandene berufliche Kompetenzen oder freiwilliges Engagement, etwa in
Feuerwehr oder Gesundheitswesen, m\u00fcssen konsequent genutzt werden. Gesamtzahl der geleisteten Diensttage gleich hoch wie heute, st\u00fcnde ein gr\u00f6sserer Rekrutierungspool zur Verf\u00fcgung. Dies erlaubt eine st\u00e4rkere Selektion nach im Berufsleben vorhandenen Kompetenzen, womit die Ausbildungsdauer verk\u00fcrzt werden kann und zugleich der Nutzen f\u00fcr die Dienstleistenden und die Sicherheitsarchitektur der Schweiz erh\u00f6ht wird. K\u00fcrzere Dienstzeiten pro Person steigern die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie bei gleichzeitiger Kostenreduktion f\u00fcr Bund und Wirtschaft. Angesichts der Tragweite einer Reform der Dienstpflicht braucht es eine breite Diskussion zu verschiedenen Varianten in der Vernehmlassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat sich am 30. November 2025 deutlich gegen die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\u00bb ausgesprochen, die eine allgemeine Dienstpflicht mit einer breiten Palette von Dienstleistungen vorsah. Damit ist sie der Haltung des Bundesrats gefolgt. Dieses deutliche Resultat hat gezeigt, dass die Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen und zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeitsbereiche keine Unterst\u00fctzung findet, vor allem wegen der hohen Anzahl an zu leistenden Dienstagen und den hohen Kosten.
Das VBS hat die bedarfsorientierte Dienstpflicht gem\u00e4ss Vorbild Norwegens in seinem \"Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems\" (2025) (www.vbs.admin.ch > Sicherheit > Sicherheitspolitik > Weiterentwicklung Dienstpflichtsystem > Berichte) bereits gepr\u00fcft. Der Bericht hat f\u00fcr die bedarfsorientierte Dienstpflicht mehrere problematische Nachteile identifiziert, insbesondere f\u00fcr die Dienstgerechtigkeit und im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Gleichstellung. Die bedarfsorientierte Dienstpflicht w\u00fcrde den nicht dienstleistenden Frauen eine zus\u00e4tzliche finanzielle Last auferlegen, weil sie verpflichtet w\u00e4ren, Wehrpflichtersatzabgabe zu leisten, ohne dass die Gleichstellung in anderen Gesellschaftsbereichen verbessert wird.
Eine nochmalige Pr\u00fcfung der Kombination einer allgemeinen Dienstpflicht und der bedarfsorientierten Dienstpflicht erachtet der Bundesrat deshalb als nicht opportun. Hinzu kommt, dass die Ausweitung der Vernehmlassungsvorlage um eine weitere Variante es erschweren w\u00fcrde, den klaren Auftrag des Parlaments umzusetzen, die Sicherheitsdienstpflicht schnellstm\u00f6glich einzuf\u00fchren.