Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht mit folgendem Inhalt zu erarbeiten:
Im Bericht sollen insbesondere die Bestimmungen betreffend den Datenschutz, die internationale Daten\u00fcbertragung, das Berufs- und das Amtsgeheimnis, die Haftpflicht und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen sowie s\u00e4mtliche anderen Regelungen, die den Einsatz fortschrittlicher KI-Modelle m\u00f6glicherweise beeinflussen, untersucht werden.
","ReasonText":"Es gibt unz\u00e4hlige Massnahmen, die darauf abzielen, den Einsatz von KI einzuschr\u00e4nken. Die Fragen rund um die Risiken von KI nehmen in der politischen Debatte unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viel Raum ein und verdecken das eigentliche Thema: das ausserordentliche Potenzial der KI f\u00fcr das Wachstum und die Innovation.
Dieses Potenzial ist vor allem f\u00fcr den Dienstleistungssektor, das Herzst\u00fcck der Schweizer Wirtschaft, bedeutend. Die Studien nennen diesbez\u00fcglich insbesondere die Schl\u00fcsselsektoren der Schweizer Wirtschaft, wie den Finanzsektor, die IT-Branche, das Ingenieur-, das Rechts- und das Gesundheitswesen sowie nat\u00fcrlich die \u00f6ffentliche Verwaltung. In diesen Sektoren erm\u00f6glicht die KI die Automatisierung von Aufgaben, die Beschleunigung der Informationsbearbeitung und eine bessere Qualit\u00e4t der Entscheide.
In den kommenden Jahren wird der Produktivit\u00e4tsgewinn dank der KI ein bestimmender Faktor sein zwischen den L\u00e4ndern, deren Wirtschaft w\u00e4chst, und denjenigen, deren Wirtschaft stagniert oder schrumpft. Vor diesem Hintergrund besteht das Hauptrisiko nicht in der KI selbst, sondern in ihrer verz\u00f6gerten Einf\u00fchrung.
Auch wenn der Schweizer Rechtsrahmen nicht ausdr\u00fccklich auf die KI abzielt, kann er doch den breiten Einsatz der KI, besonders der fortschrittlichsten Modelle, die im Ausland entwickelt werden, behindern.
Wird die KI in der Schweiz nicht im gleichen Tempo eingef\u00fchrt wie in weniger zur\u00fcckhaltenden konkurrierenden L\u00e4ndern, ist dies nicht ein neutraler Entscheid, sondern ein Entscheid mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der aktuelle gesetzliche Rahmen Weiterentwicklungen und eine innovative Nutzung der KI erm\u00f6glicht. F\u00fchrend sind dabei die Schweizer Hochschulen und der ETH-Bereich. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur, insbesondere die Computer des Swiss National Supercomputing Centre und die Dienstleistungen des Swiss Data Science Centre zur Unterst\u00fctzung der Datenauswertung, was unter anderem die Entwicklung des LLM Apertus erm\u00f6glichte.
Diese Infrastrukturen k\u00f6nnen gegen entsprechende Geb\u00fchren auch vom Privatsektor genutzt werden. Studien zeigen, dass KMU in der Praxis zunehmend KI nutzen, um ihre Arbeitsprozesse und -modelle zu vereinfachen und zu optimieren (vgl. bspw. AXA Versicherungen AG, AXA KMU-Arbeitsmarktstudie 2025, Juli 2025), ebenso die Bundesverwaltung. Der Bundesrat verabschiedete 2025 eine Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung (www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Vorgaben > SB021 - Strategie Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung). Darin sind die zu beachtenden Grunds\u00e4tze unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen Rechtsrahmens festgelegt.
Der Vorentwurf zur KI-Regulierung, den das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) derzeit erarbeitet, verfolgt einen Ansatz, der insbesondere die Innovation st\u00e4rken soll. Der k\u00fcnftige Rechtsrahmen kann durch nicht bindende Massnahmen erg\u00e4nzt werden. Die laufende Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung wird wesentliche Informationen \u00fcber die Auswirkungen der Vorlage auf die Wirtschaft liefern. Weiter wird das Thema Innovation auch im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Motion WBK-S 22.3890 und des Postulats Michel 24.3140 behandelt. Bei der grenz\u00fcberschreitenden Daten\u00fcbermittlung verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein hohes Datenschutzniveau. Dies erm\u00f6glicht ihr einen freien Austausch von Personendaten im Privatsektor mit zahlreichen Staaten, unter anderem mit den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU), mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u2013 im Rahmen des \u00abSwiss-US Data Privacy Framework\u00bb \u2013 mit den USA.
In Anbetracht dessen ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht notwendig, einen weiteren Bericht zu erarbeiten.