Der Bundesrat wird beauftragt, die Botschaft zum zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Sicherheit gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage entlang folgender Eckwerte zu \u00fcberarbeiten, damit die Sicherheit erh\u00f6ht und die Finanzierung vertr\u00e4glicher ausgestaltet wird:
Die Sicherheitslage erh\u00f6ht den Investitionsbedarf der Schweiz. Die vorgeschlagene Mehrwertsteuererh\u00f6hung ist politisch nicht mehrheitsf\u00e4hig und soll durch folgende Massnahmen reduziert werden:
Erstens sind Effizienzpotenziale bei der Armee konsequenter zu nutzen. Dazu braucht es eine Konzentration auf Kernf\u00e4higkeiten. Bei Beschaffungen sind eine systematische Kosten-Nutzen-Pr\u00fcfung, die Vermeidung von Swiss-Finish sowie die Priorisierung der Interoperabilit\u00e4t zwingend. Systeme sind zu hinterfragen, wo F\u00e4higkeiten durch Kooperation erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist die Armee auf eine realistische, demografisch realisierbare Zielgr\u00f6sse zu dimensionieren, die eine vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung erlaubt und sich an vergleichbaren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern orientiert. Verbundeffekte durch ein Sicherheitsabkommen mit Europa sind zu nutzen.
Zweitens ist der Bundeshaushalt zugunsten der Sicherheit mit einem Effizienzpaket von mindestens 0,5 Mia. Fr. zu entlasten. Im Fokus stehen mehr Kostenwahrheit sowie der Abbau steuerlicher Sonderbehandlungen und Subventionen mit geringem volkswirtschaftlichem Nutzen oder negativen Effekten auf Umwelt, Klima und Biodiversit\u00e4t.
Drittens sind Kreditreste tempor\u00e4r dem R\u00fcstungsfonds zuzuweisen. Angesichts des tiefen Verschuldungsgrads ist eine etwas Verz\u00f6gerung beim Abbau der Corona-Schulden vertretbar. So k\u00f6nnen rund 0,8 Mia. p/a Fr. mobilisiert werden.
Viertens braucht es moderate zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung des Gesamtpakets. Diese m\u00fcssen generationen- und sozialvertr\u00e4glich sein und die Innovationskraft der Schweiz nicht beeintr\u00e4chtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die globale Sicherheitslage und das geopolitische Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Eine Entspannung der Lage ist nicht absehbar und der Handlungsbedarf akut. Die Armee muss rasch wieder st\u00e4rker auf die Verteidigung ausgerichtet werden. Priorit\u00e4t besteht bei der Abwehr von Angriffen aus der Distanz und hybriden Konflikten. Die F\u00e4higkeiten der Armee und der Bundes\u00e4mter mit sicherheitsrelevanten Aufgaben sind umgehend aufzubauen und zu st\u00e4rken.
Eine Reduktion auf rund zwei Drittel des vom Bundesrat beantragten Umfangs w\u00fcrde nicht ausreichen, um die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz rasch zu st\u00e4rken. Der finanzielle Mehrbedarf in den n\u00e4chsten 10 Jahren betr\u00e4gt rund 31 Milliarden Franken.
Mit der sich zunehmend verschlechterten geopolitischen Lage konzentriert sich die Schweizer Armee auf ihre Kernf\u00e4higkeit \u2013 namentlich die Verteidigung des Landes. Dabei priorisiert sie die Abwehr der wahrscheinlichen Bedrohungen, wie Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte \u2013 auch im Sinne einer Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung. F\u00fcr die Abwehr eines umfassenden Angriffs auf die Schweiz kann deshalb aktuell lediglich ein minimaler F\u00e4higkeitserhalt sichergestellt werden. Eine weitere Reduktion der F\u00e4higkeiten der Armee oder eine Verkleinerung der Armee w\u00fcrde sich direkt negativ auf den Schutz der Bev\u00f6lkerung auswirken und insbesondere die Durchhaltef\u00e4higkeit massiv einschr\u00e4nken.
Die internationale Kooperation erfolgt im Rahmen der Neutralit\u00e4t. St\u00e4rkere internationale Kooperation wird kaum zu weniger Ausgaben f\u00fchren. Kooperationspartner haben einen Beitrag in eine Kooperation zu leisten und k\u00f6nnen nicht nur profitieren. Potenzielle Kooperationspartner werden rund 3.5 Prozent bis 5 Prozent ihres BIP f\u00fcr die Verteidigung ausgeben. Dies w\u00fcrde dann wahrscheinlich von der Schweiz auch verlangt.
2. - 4. Der Bundesrat will die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer auswerten und dann \u00fcber das weitere Vorgehen und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite befinden. Er hat stets betont, dass zuerst bei den Ausgaben angesetzt werden muss, bevor Steuern erh\u00f6ht werden. Ein erster Schritt wurde mit dem Entlastungspaket 2027 gemacht. Es ist absehbar, dass es ausgabenseitig weitere Korrekturen braucht. Sollen die R\u00fcstungsausgaben aber schneller erh\u00f6ht werden, wird eine Steuererh\u00f6hung unumg\u00e4nglich. In welchem Umfang der Mehrbedarf durch Steuererh\u00f6hungen und Ausgabensenkungen gedeckt werden soll, wird der Bundesrat nach der Vernehmlassung entscheiden. Der Bundesrat spricht sich aber klar gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.