Android ist das Betriebssystem von Milliarden Telefonen. Sein Quellcode ist offen und jede Person kann Anwendungen entwickeln und verbreiten, sei es \u00fcber den Play Store oder \u00fcber alternative Marktpl\u00e4tze (wie F-Droid). Googles schwerwiegende Entscheidung, die Identit\u00e4t aller Entwickler:innen zu \u00fcberpr\u00fcfen, bedroht diese Offenheit und stellt die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und den freien Wettbewerb in Frage. Was Google als Sicherheitsmassnahme darstellt, ist tats\u00e4chlich eine verpflichtende und zentralisierte \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t s\u00e4mtlicher App-Entwickler:innen durch Google. Google w\u00fcrde k\u00fcnftig alleine entscheiden, welche Apps auf Android-Smartphones installiert werden k\u00f6nnen, auch alternative App-Stores w\u00e4ren betroffen.
Zu 1, 3 und 4: Der Bundesrat kann nicht beurteilen, wie sich die angek\u00fcndigten Massnahmen auf den freien Wettbewerb auswirken. Google untersteht, wie alle in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen, der Wettbewerbsgesetzgebung, insbesondere dem Kartellgesetz (SR 251). Die Anwendung der kartellrechtlichen Regelungen obliegt der Wettbewerbskommission (WEKO) und den Gerichten. Die WEKO ist von Bundesrat und Verwaltung unabh\u00e4ngig und \u00fcbt die ihr vom Gesetzgeber \u00fcbertragene T\u00e4tigkeit frei von politischen Einfl\u00fcssen aus. Beim Sekretariat der WEKO sind Meldungen bez\u00fcglich der beschriebenen \u00c4nderung beim Zugang zum Android Betriebssystem eingegangen. Das Sekretariat nimmt diese Meldungen ernst und steht diesbez\u00fcglich auch mit ausl\u00e4ndischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden im Austausch. Wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung vorliegen sollten, k\u00f6nnen die Wettbewerbsbeh\u00f6rden jederzeit aktiv werden.
Zu 2 und 5: Das Bundesgesetz \u00fcber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf\u00fcllung von Beh\u00f6rdenaufgaben (EMBAG; SR\u202f172.019) verpflichtet die Bundesbeh\u00f6rden, selbst entwickelte Software grunds\u00e4tzlich als Open Source zu ver\u00f6ffentlichen, enth\u00e4lt jedoch keine Vorgaben zu den konkreten Distributionskan\u00e4len. Unabh\u00e4ngig davon bleibt die Entwicklung und Verbreitung von Anwendungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung f\u00fcr das Betriebssystem Android auch ausserhalb des Google Play Store m\u00f6glich, namentlich \u00fcber alternative App\u2011Stores oder durch direkte Installation (Sideloading). Entsprechende Ausweichm\u00f6glichkeiten bestehen somit grunds\u00e4tzlich auch im Hinblick auf die Verf\u00fcgbarkeit staatlicher digitaler Leistungen.
Der Bundesrat erkennt die Vorteile einer Bereitstellung von mobilen Applikationen der Bundesverwaltung \u00fcber unabh\u00e4ngige App\u2011Stores an. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Frage\u202f26.7146 Andrey \u00abUnabh\u00e4ngige App Stores f\u00fcr mobile Applikationen des Bundes\u00bb dargelegt, wird bei einzelnen Anwendungen zurzeit gepr\u00fcft, wie aufw\u00e4ndig die Pflege unabh\u00e4ngiger App\u2011Stores ist und welche Angebote tats\u00e4chlich genutzt werden. Dabei wird insbesondere abgekl\u00e4rt, ob die Bundesverwaltung zahlreiche Anbieter aktiv bedienen muss oder ob es m\u00f6glich ist, dass die Anbieter selbst die Anwendungen im passenden Format bereitstellen. Bei positiven Erfahrungen kann das Angebot weiter ausgebaut und gegebenenfalls in einer Weisung oder mit einer Anpassung der Digitalisierungsverordnung (DigiV; SR 172.019.1) als verbindlich erkl\u00e4rt werden.
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