Zu Frage 1
Der Wortlaut von Art. 68a des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) h\u00e4lt zuhanden des Bundesrates fest, welche Bedarfe bei der Festlegung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen massgebend sind. Der Leistungsauftrag der SRG ist einer der verschiedenen Verwendungszwecke der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bedarfe in seinem Entscheid zur Abgabenh\u00f6he und deren Verwendung festzulegen.
Den Abgabeanteil der SRG hat der Bundesrat als Folge des Service-public-Berichts bereits mit Entscheid vom 18. Oktober 2017 ab 2019 plafoniert. Er hat so den zuk\u00fcnftigen finanziellen Rahmen der SRG zur Erf\u00fcllung ihres entsprechend formulierten Leistungsauftrags in der Konzession vorgegeben.
Zu den Fragen 2 bis 5
Der Bundesrat hat die Senkung der Abgabe als Reaktion auf die Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)\u00bb beschlossen und den entsprechenden Handlungsbedarf in seiner Botschaft zur Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)\u00bb (BBl 2024 1720) erl\u00e4utert. Die Festlegung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen ab 2027 erfolgte innerhalb des Rahmens der in Antwort 1 beschriebenen Delegation durch den Gesetzgeber. Mit dem Entscheid des Bundesrates vom 7. September 2022 wurde zuerst der Bedarf festgelegt (Fokus auf Information, Kultur Bildung), dieser wird nun in der Konzession konkretisiert. Die SRG wird in diesen Prozess einbezogen. Interessierte Kreise werden sich zum Entwurf des Bundesrates in einer ordentlichen Vernehmlassung \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur \u00abSRG-Initiative\u00bb ausgef\u00fchrt und begr\u00fcndet, warum er weitere Entlastungsmassnahmen f\u00fcr Haushalte und Unternehmen als erforderlich erachtet und die etappierte Senkung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen als Gegenprojekt der Initiative gegen\u00fcbergestellt. Er ist \u00fcberzeugt, dass die SRG ihren Leistungsauftrag nach Artikel 93 Absatz 2 BV auch mit einer etappenweise auf 300 Franken gesenkten Haushaltabgabe und einer weiteren Entlastung von Unternehmen erf\u00fcllen kann.
Zu den Fragen 6 bis 10
Die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen ab 2027 als Gegenprojekt zur \u00abSRG-Initiative\u00bb war dem Parlament bekannt und wurde dort mehrfach, auch vor dem entsprechenden Bundesratsentscheid, thematisiert. In seiner ans Parlament adressierten Botschaft zur \u00abSRG-Initiative\u00bb erl\u00e4uterte der Bundesrat die von ihm beschlossene Abgabesenkung ausf\u00fchrlich. \u00dcberdies verwies der zust\u00e4ndige Departementsvorsteher bei seinen Voten im Parlament auf das Gegenprojekt des Bundesrates. In Kenntnis dieser Ausgangslage hat die zust\u00e4ndige Kommission des Nationalrats mehrere eigene Gegenentw\u00fcrfe zur Initiative zur Diskussion gestellt, aber keiner war mehrheitsf\u00e4hig.
Ein solcher parlamentarischer Gegenvorschlag h\u00e4tte auch die geltende Kompetenzordnung zwischen Parlament und Bundesrat bei der Festlegung der Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen \u00fcbersteuern und die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Abgabe r\u00fcckg\u00e4ngig machen oder \u00e4ndern k\u00f6nnen. Dies ist nicht erfolgt.
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