Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Das CO2-Gesetz sieht eine Beimischpflicht f\u00fcr nachhaltige Flugtreibstoffe (SAF) in Anlehnung an die EU sowie F\u00f6rdermittel f\u00fcr deren vor. In seinem eigenen Bericht[1] r\u00e4umt der Bundesrat selbst ein, dass das Erreichen der EU-Ziele wenig realistisch ist und die Verf\u00fcgbarkeit von SAF eine der gr\u00f6ssten Unsicherheiten darstellt.
Ein aktueller Bericht der Organisation \u00abThe Shift Project\u00bb best\u00e4tigt diese Einsch\u00e4tzung und liefert neue Erkenntnisse[2]: Die heute als prim\u00e4re L\u00f6sung geltenden SAF aus Biomasse und synthetischen Kraftstoffen unterliegen \u201eerheblichen physikalischen und logistischen Einschr\u00e4nkungen\u201c. Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe erweist sich als kostspielig und energieintensiv (10\u2019000 Terawattstunden Strom w\u00e4ren gem\u00e4ss Bericht erforderlich).
[1] https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/86230.pdf
[2] https://theshiftproject.org/en/publications/flying-without-fossil-fuels-what-energy-supply-for-the-aviation-sector/
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung im Bereich nachhaltige Flugtreibstoffe aufmerksam, weshalb ihm auch der erw\u00e4hnte Bericht, der die Herausforderungen der Skalierung aufzeigt, bekannt ist. Wie bereits im Bericht des Bundesrates \u00abCO2-neutrales Fliegen bis 2050\u00bb erw\u00e4hnt, reichen die aktuellen Pl\u00e4ne f\u00fcr Produktionskapazit\u00e4ten von erneuerbaren Flugtreibstoffen allein nicht aus f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele im Luftverkehr. Produktionskapazit\u00e4ten in Betrieb und Planung nehmen jedoch stetig zu, entsprechend sollten Prognosen nicht einzig auf dem aktuellen Stand basieren. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf f\u00fcr eine Anpassung seiner Strategie in diesem Bereich.
Der Bericht \u00abCO2-neutrales Fliegen bis 2050\u00bb ordnet die Rolle von erneuerbaren Flugtreibstoffen als zentrale, aber nicht einzige Massnahme f\u00fcr das Erreichen von Klimazielen in der Luftfahrt ein. Erwartet werden weitere Entwicklungen in der Herstellung dieser Treibstoffe, die Verbesserungen in Sachen Kosten, Verf\u00fcgbarkeit und Umweltbelastung m\u00f6glich machen werden. Der Bund unterst\u00fctzt dies durch verbindliche und europaweit harmonisierte Beimischquoten, sowie die finanzielle F\u00f6rderung aus zweckgebundenen Abgaben und Einnahmen aus dem Emissionshandel der Luftfahrt.
Mit der Beimischpflicht gem\u00e4ss Art. 28f und 28g des CO2-Gesetzes ist ein Pfad f\u00fcr die Skalierung von erneuerbaren Flugtreibstoffen gegeben. Mit den damit verbundenen Sanktionen bei Verfehlen der Beimischquoten besteht bereits ein griffiges Instrument. Die Einhaltung wird j\u00e4hrlich kontrolliert und Angaben zur Zielerreichung werden ver\u00f6ffentlicht. Dazu geh\u00f6ren Angaben zu produzierten und gelieferten Volumen, Herstellungsverfahren, den damit verbundenen Kosten sowie Prognosen f\u00fcr die weitere Skalierung. Wird die Beimischpflicht gest\u00fctzt auf diese Daten mittelfristig erf\u00fcllt, wertet der Bundesrat dies als Erfolg seiner SAF-Strategie.
In den zwischen der EU und der Schweiz abgestimmten Bestimmungen zur Beimischpflicht ist eine \u00dcberpr\u00fcfung in einem Rhythmus von vier Jahren vorgesehen. Zudem wird das CO2-Gesetz regelm\u00e4ssig angepasst. Damit bestehen die Datengrundlage und Mechanismen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung der Strategie zur Erreichung der Klimaziele der Luftfahrt.