Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes zu unterbreiten, die den Sollbestand der Armee auf 80'000 festlegt und dabei garantiert, dass diese 80'000 Soldaten und Soldatinnen voll ausger\u00fcstet sind. Gleichzeitig ist der Zivilschutz personell erheblich zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"
Die Schweizer Armee weist heute einen Sollbestand von 100\u2019000 Angeh\u00f6rigen und einen Effektivbestand von \u00fcber 140\u2019000 aus. Im Ernstfall w\u00e4re jedoch nur ein Teil dieser Kr\u00e4fte vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet und einsatzbereit. Diese Diskrepanz zwischen nomineller St\u00e4rke und tats\u00e4chlicher Einsatzf\u00e4higkeit schw\u00e4cht die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Verteidigungsf\u00e4higkeit. Sicherheitspolitische Zielsetzungen m\u00fcssen operativ realistisch, finanziell tragf\u00e4hig und personell alimentierbar sein. Eine Armee, deren nomineller Umfang die materielle und personelle Substanz \u00fcbersteigt, bindet Ressourcen, ohne zus\u00e4tzliche Sicherheit zu schaffen. Die Best\u00e4nde sind daher auf eine Zielgr\u00f6sse mit einem Mindestbestand von 80\u2019000 festzulegen. Diese Gr\u00f6ssenordnung ist demografisch alimentierbar, erlaubt eine vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung, erleichtert die Finanzierung und schafft gleichzeitig personelle Spielr\u00e4ume f\u00fcr den dringend notwendigen Ausbau des Zivilschutzes. Gerade im Kontext hybrider Bedrohungen \u2013 etwa Cyberangriffe, Desinformation, kritische Infrastrukturausf\u00e4lle oder Katastrophenlagen \u2013 spielt der Zivilschutz zuk\u00fcnftig eine zentrale Rolle und muss entsprechend gest\u00e4rkt werden. Der internationale Vergleich zeigt, dass mit einer Armee dieser Gr\u00f6ssenordnung die Schweiz im internationalen Vergleich weiterhin \u00fcberdurchschnittlich aufgestellt ist. Mit 80\u2019000 Angeh\u00f6rigen bei rund 9 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern l\u00e4ge die Schweiz bei rund 8,9 Soldaten pro 1\u2019000 Einwohnern verglichen mit einem Verh\u00e4ltnis von 3,0 Soldaten je 1\u2019000 Einwohner in Frankreich, 2,1 in Deutschland oder 1,9 in den Niederlanden. Bez\u00fcglich Fl\u00e4che und Grenzl\u00e4nge ergibt sich ein \u00e4hnliches Bild. Das Kernproblem ist nicht die absolute Gr\u00f6sse der Armee, sondern ihre Einsatzbereitschaft, Einbettung in kooperative Sicherheitsstrukturen und ihre F\u00e4higkeit, Operationen mit verbundenen Waffen ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen; ihre Handlungsf\u00e4higkeit jederzeit zu wahren. Eine realistisch dimensionierte, vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstete und kooperationsf\u00e4hige Armee st\u00e4rkt die Sicherheit wirksamer als ein \u00fcberh\u00f6hter Sollbestand ohne materielle Substanz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das der Motion zugrundeliegende Anliegen, dass die Armee ihre Verteidigungsbereitschaft erh\u00f6ht und vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet ist. Die Armee tr\u00e4gt dabei dem Wandel in der Konfliktaustragung Rechnung und wird sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 namentlich hybride Konflikte und Angriffe aus der Distanz \u2013 ausrichten.
Eine Reduktion der Best\u00e4nde w\u00fcrde jedoch die F\u00e4higkeiten und die Bereitschaft der Armee im ganzen Spektrum von Eins\u00e4tzen verringern, von der Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden bis zur Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt. Beispielsweise erfordert ein wirksamer physischer Schutz kritischer Infrastrukturen in Zeiten erh\u00f6hter Spannungen eine hohe Anzahl Armeeangeh\u00f6riger. Eine Reduktion des Armeebestands w\u00fcrde insbesondere die Durchhaltef\u00e4higkeit bei Eins\u00e4tzen, die Wochen oder Monate dauern k\u00f6nnen, einschr\u00e4nken.
Eine Senkung des Sollbestandes ist deshalb aus sicherheitspolitischer Sicht nicht angezeigt. Zudem hat das Parlament die Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO, SR 513.1) im Rahmen der Beratung der Revision des Milit\u00e4rgesetzes 2026 (BBI 2025 960) ge\u00e4ndert. K\u00fcnftig soll sie einen Sollbestand von mindestens 100'000 Milit\u00e4rdienstpflichtigen und einen Effektivbestand haben, der geeignet ist, den Sollbestand jederzeit sicherzustellen (Art. 1 AO, neue Fassung per 1. Juni 2026).
Der Bundesrat ist auch bestrebt, Massnahmen zur Verbesserung der Personalbest\u00e4nde im Zivilschutz zu ergreifen. Zu diesem Zweck wurden das Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) sowie das Bundesgesetz \u00fcber den zivilen Ersatzdienst (ZDG; SR 824.0) angepasst.
Diese Verst\u00e4rkung der Best\u00e4nde des Zivilschutzes darf und kann jedoch nicht auf Kosten der Armee geschehen, da diese beiden Instrumente der Sicherheitspolitik einander erg\u00e4nzen.
L\u00e4ngerfristig soll auch die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems und die Einf\u00fchrung der Sicherheitsdienstpflicht zu einer Erh\u00f6hung der Best\u00e4nde und Sicherung der notwendigen F\u00e4higkeiten des Zivilschutzes f\u00fchren. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Sicherheitsdienstpflicht ist eine Revision der Bundesverfassung erforderlich.