Die WOZ und das WAV Recherchekollektiv haben eine Liste von durch das SECO ausgestellten Exportbewilligungen publiziert. Der Artikel beschreibt eine gesetzliche L\u00fccke bei Exporten von Dual-Use- und \u00abbesonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern\u00bb am Beispiel Israel. Zwischen Oktober 2023 und M\u00e4rz 2025 wurden \u00fcber 110 Ausfuhren im Wert von mehr als 20 Mio. CHF nach Israel bewilligt.
1., 2., 4., 6., 7. und 8.: Die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung und f\u00fcr die Verweigerung von Ausfuhrbewilligungen sind in der G\u00fcterkontrollgesetzgebung geregelt. Das SECO pr\u00fcft jedes Bewilligungsgesuch genau, insbesondere in Bezug auf die Endverwendung und die Endverwender der betreffenden G\u00fcter, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verweigerung nicht erf\u00fcllt sind. In diesem Zusammenhang muss der Exporteur in der Regel eine Endverbleibserkl\u00e4rung des Endverwenders vorlegen und gegen\u00fcber dem SECO auch den Nachweis einer zuverl\u00e4ssigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Exportkontrollvorschriften erbringen.
Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen 25.3560, 25.3561, 25.3760 und 25.4041 dargelegt hat, werden Gesuche f\u00fcr Ausfuhren nach Israel auch abgelehnt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die ausgef\u00fchrten G\u00fcter in einem aktuellen Konflikt oder im Rahmen der illegalen Besetzung des pal\u00e4stinensischen Gebiets verwendet werden k\u00f6nnten.
Liegt kein Hinweis auf einen Verweigerungsgrund vor, bewilligt das SECO die Ausfuhr. Ist hingegen ein Verweigerungskriterium erf\u00fcllt, lehnt das SECO das Ausfuhrgesuch ab. In den anderen F\u00e4llen entscheidet das SECO in Absprache mit der interdepartementalen Exportkontrollgruppe. Ausserdem \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu einzelnen Unternehmen.
3. Das G\u00fcterkontrollgesetz (SR 946.202) ist Teil eines international weitgehend harmonisierten Rahmens. Der Bundesrat sieht keinen Anlass f\u00fcr eine Revision dieses Gesetzes.
5. Das Neutralit\u00e4tsrecht findet nur auf bewaffnete Konflikte zwischen Staaten Anwendung. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt das Neutralit\u00e4tsrecht nicht f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, da die Schweiz Pal\u00e4stina nicht als Staat anerkennt. Was den laufenden Konflikt zwischen den USA bzw. Israel und dem Iran anbelangt, so sind keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen erforderlich, da das SECO f\u00fcr G\u00fcter, die in diesem Konflikt verwendet werden k\u00f6nnten, bereits jetzt keine Ausfuhrbewilligungen nach Israel erteilt.
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