Laut dem Climate Social Science Network (CSSN) werden als Klimablockade Praktiken, Diskurse oder Unterlassungen bezeichnet, die darauf abzielen, Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen oder zur Verbesserung der Widerstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den Auswirkungen der Erderw\u00e4rmung zu verz\u00f6gern, zu schw\u00e4chen oder zu verhindern. Der Bericht des CSSN \u00fcber die Klimablockade listet die Strategien auf, die Akteure aus Industrie, Politik und Medien in Europa anwenden, um staatliches Handeln zu blockieren: Sie lenken die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit von den Ursachen der Erderw\u00e4rmung und dem Ausmass ihrer Auswirkungen ab und verunglimpfen die Wissenschaft. Es ist daher notwendig, gegen Desinformation vorzugehen und die Zuverl\u00e4ssigkeit von Klimainformationen zu verbessern, insbesondere indem die Quellen und Strategien der Klimadesinformation aufgedeckt werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1) Die Bundesverfassung (SR 101) garantiert in Art. 16 die Meinungs- und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu \u00e4ussern und zu verbreiten. Jede Person hat im Weiteren das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei seinen Arbeiten auf wissenschaftlich fundierte Grundlagen und sieht die offene, demokratische Meinungsbildung als zentralen Bestandteil des politischen Systems der Schweiz.
2 und 3) Der Bundesrat erhebt keine Daten f\u00fcr die Feststellung von sogenannten \u00abKlimablockaden\u00bb. Er sieht jedoch keine Hinweise auf systematische Desinformation im Sinne koordinierter Aktivit\u00e4ten gegen den Klimaschutz.
4) Im Zusammenhang mit den genannten eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen erfolgte die politische Auseinandersetzung aus Sicht des Bundesrates im Rahmen der verfassungsm\u00e4ssigen Rechte.
5-7) Der Bundesrat engagiert sich national und international f\u00fcr eine faktenbasierte Information der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere durch transparente Kommunikation, Unterst\u00fctzung der Klimaforschung sowie internationale Zusammenarbeit. Bestehende rechtliche Grundlagen, etwa im Bereich des Lauterkeitsrechts, bieten Instrumente gegen irref\u00fchrende Informationen. Auf internationaler Ebene setzt sich der Bundesrat im Rahmen multilateraler Prozesse f\u00fcr eine faktenbasierte Klimapolitik ein. Eine pauschale politische Einordnung einzelner Akteure oder Begriffe wie \u00abKlimablockade\u00bb nimmt er dabei nicht vor.
8) Nein, aus Sicht des Bundesrates \u00fcbt das UVEK keine Form von Klimablockade aus. Die Ver\u00f6ffentlichung der erw\u00e4hnten Berichte erfolgte nach sachlichen und administrativen Kriterien.
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