Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Zugang zu leistungsstarken Motorfahrzeugen \u00fcber Miet- und Leasingmodelle f\u00fcr Neulenkende st\u00e4rker einschr\u00e4nken. Ziel ist es, schwere Verkehrsdelikte und Verkehrsunf\u00e4lle mit Hochleistungsfahrzeugen zu reduzieren. Vorzusehen sind:
1. Einf\u00fchrung eines Mindestalters (z. B. 25 Jahre) oder einer Mindestdauer des F\u00fchrerscheinbesitzes (z. B. drei Jahre) f\u00fcr die Anmietung oder das Leasing von Motorfahrzeugen mit besonders hoher Motorleistung oder einem hohen Leistungsgewicht.
2. Festlegung eines Leistungs- oder Leistungsgewichts-Schwellenwerts, ab welchem zus\u00e4tzliche Voraussetzungen f\u00fcr Miet- oder Leasingvertr\u00e4ge gelten.
3. Einf\u00fchrung klarer Sorgfaltspflichten f\u00fcr Mietwagenfirmen und Leasinggesellschaften, etwa hinsichtlich Alters- und Fahrerlaubniskontrollen.
","ReasonText":"Schwere Verkehrsdelikte wie extreme Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen oder besonders gef\u00e4hrliche Fahrman\u00f6ver werden statistisch \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig von jungen Fahrern begangen. Die Unfallanalysen zeigen, dass Faktoren wie mangelnde Fahrpraxis, Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung und \u00fcberh\u00f6hte Geschwindigkeit bei jungen Lenkenden eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig zeigt sich, dass bei Raserdelikten oder schweren Unf\u00e4llen nicht selten leistungsstarke Fahrzeuge beteiligt sind, die gemietet, geleast oder ausgeliehen wurden.
Der erleichterte Zugang zu hochmotorisierten Fahrzeugen \u00fcber flexible Finanzierungs- und Mietmodelle kann dazu beitragen, dass auch Personen mit geringer Fahrpraxis Fahrzeuge mit sehr hoher Leistung lenken. Gerade in Kombination mit mangelnder Fahrerfahrung erh\u00f6ht dies das Risiko schwerer Unf\u00e4lle. Mehrere europ\u00e4ische Staaten haben deshalb spezifische Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Fahranf\u00e4nger oder junge Fahrerinnen und Fahrer eingef\u00fchrt, etwa in Bezug auf die Motorleistung von Fahrzeugen. Auch einzelne Mietwagenanbieter wenden bereits interne Alters- oder Leistungsbeschr\u00e4nkungen an.
Die Motion verfolgt einen gezielten und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ansatz: Nicht das Eigentum an Fahrzeugen soll beschr\u00e4nkt werden, sondern der Zugang zu besonders leistungsstarken Fahrzeugen \u00fcber Miet- und Leasingmodelle f\u00fcr Personen mit geringer Fahrpraxis. Damit kann ein spezifisches Risikofeld adressiert werden, ohne den Grossteil verantwortungsvoll handelnder Verkehrsteilnehmender unn\u00f6tig zu belasten.
Die Verkehrssicherheit ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Die Unfallursachen bei Neulenkenden sind vor allem Unaufmerksamkeit und Ablenkung, \u00fcberh\u00f6hte oder nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Alkoholkonsum. Mangelnde Erfahrung und erh\u00f6hte Risikobereitschaft k\u00f6nnen weitere Risiken darstellen. Kaum eine Rolle bei Autounf\u00e4llen von Neulenkenden spielt hingegen die Motorleistung der Fahrzeuge.
Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Ip. 25.4308 Suter \u00abLeistungsbegrenzung f\u00fcr Neulenkende. Handlungsbedarf und m\u00f6gliche Modelle\u00bb ausgef\u00fchrt, wies in den Jahren 2022 bis 2024 die H\u00e4lfte der in der Schweiz immatrikulierten Personenwagen (PW) eine Leistung von 110 kW oder mehr auf. Im Jahr 2020 lag dieser Wert noch bei 103 kW oder mehr. In den Jahren 2020 bis 2024 verursachten Lenkende von in der Schweiz immatrikulierten PW 6782 Unf\u00e4lle mit Get\u00f6teten oder Schwerverletzten. Von diesen PW hatten 43 Prozent eine Leistung von 110 kW oder mehr. PW-Lenkende im Alter zwischen 18 und 24 Jahren und einem F\u00fchrerausweis auf Probe sowie einem PW mit einer Leistung von 110 kW oder mehr verursachten im Zeitraum 2020 bis 2024 4 Prozent dieser Unf\u00e4lle.
Die Einf\u00fchrung eines Mindestalters oder einer Mindestdauer des F\u00fchrerausweisbesitzes f\u00fcr die Miete oder das Leasing von leistungsstarken Fahrzeugen w\u00fcrde insbesondere im Kontext der zunehmenden Elektromobilit\u00e4t jungen Fahrzeuglenkenden den Zugang zu \u00abFamilienfahrzeugen\u00bb erschweren und ihre Fahrpraxis einschr\u00e4nken.
Zudem regeln die meisten Autovermieter bereits heute den Zugang zu leistungsstarken Fahrzeugen f\u00fcr Junglenkende restriktiv, beispielsweise durch Altersgrenzen oder hohe Selbstbehalte. Daher sind nach Meinung des Bundesrates die Einf\u00fchrung eines Mindestalters oder einer Mindestdauer des F\u00fchrerausweisbesitzes f\u00fcr die Miete oder das Leasing von leistungsstarken Fahrzeugen keine wirksamen Massnahmen, um die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern und Unf\u00e4lle zu reduzieren.