Ich bitte den Bundesrat freundlich, folgende Fragen zu beantworten:
Per 1. Januar 2023 wurde Artikel 59b des KVG, der sogenannte \u00abExperimentierartikel\u00bb in Kraft gesetzt. Damit versprach sich das Parlament eine Dynamisierung des KVG und die M\u00f6glichkeit, Reformen und Innovationen zun\u00e4chst im Rahmen von Pilotierungen zu testen, um hernach gest\u00fctzt auf die erworbene Evidenz entscheiden zu k\u00f6nnen, ob eine Reform sinnvoll ist oder nicht.
Anscheinend sind bis heute \u2013 \u00fcber drei Jahre nach Inkraftsetzung - keine entsprechenden Pilotprojekte gutgeheissen oder in Angriff genommen worden.
Einerseits l\u00e4sst die Formulierung der Bestimmung nur eine beschr\u00e4nkte Anzahl von Themen zur Pilotierung zu. Hierzu sieht Absatz 3 allerdings vor, dass der Bundesrat via Verordnungsebene auch Pilotprojekte zu anderen Themen erm\u00f6glichen kann. Andererseits sind offenbar die Kriterien f\u00fcr die die Zulassung von Pilotprojekten unklar.
Schlussendlich hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung auf Verordnungsebene in Art. 77m KVV festgelegt, dass die Kosten f\u00fcr ein Pilotprojekt und dessen Evaluationen, sowie die mit der Wiederherstellung des vor dessen Durchf\u00fchrung bestehenden Zustands verbundenen Verwaltungskosten vollumf\u00e4nglich zulasten der Inhaber der Bewilligung f\u00fcr das Pilotprojekt gehen. Diese volle Kostentragung ist auf Stufe Gesetz nicht vorgesehen und wirkt sich prohibitiv aus, indem kreative Ideen an einer undifferenzierten Kosten\u00fcbernahmepflicht scheitern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Seit dem 1. Januar 2023 und dem Inkrafttreten des Experimentierartikels hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zwei Gesuche um Bewilligung eines Pilotprojekts nach Artikel 59b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erhalten. Eines der Gesuche konnte nicht bewilligt werden, weil es den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprach. Ein zweites wurde von den Gesuchstellern zur\u00fcckgezogen.
3. und 4. Aufgrund der geringen Anzahl an Gesuchen hat das BAG im Sommer 2024 eine Umfrage bei den Gesundheitsakteuren zu potenziellen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Ausarbeitung eines Pilotprojekts durchgef\u00fchrt. \u00dcber 75% der Akteure haben angegeben, dass sie keine Absicht haben, ein Gesuch f\u00fcr ein Pilotprojekt einzureichen. Als Gr\u00fcnde wurden das Risiko einer Unrealisierbarkeit des Projekts, das administrativ aufw\u00e4ndige Bewilligungsverfahren, der enge Rechtsrahmen sowie begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen genannt. Weiter wurde ausgef\u00fchrt, dass die Umsetzung von Pilotversuchen bereits innerhalb eines anderen Rahmens erfolge oder die Projektidee w\u00e4hrend der Erarbeitung bereits wieder verworfen worden sei.
Aufgrund der eingegangenen R\u00fcckmeldungen und Vorschl\u00e4ge wurden m\u00f6gliche sinnvolle Massnahmen identifiziert und auf ihre Umsetzbarkeit gepr\u00fcft. Das BAG wird bereits ergriffene Massnahmen zur F\u00f6rderung der Pilotprojekte in Reaktion auf Fragen und Unsicherheiten der Akteure weiterf\u00fchren, zum Beispiel die M\u00f6glichkeit von Vorpr\u00fcfungen von Projektideen und ein fr\u00fcher Austausch mit dem BAG, die Bereitstellung eines Gesuchsformulars oder die regelm\u00e4ssige Aktualisierung der FAQ auf der Website des BAG.
5. Die Idee der Pilotprojekte besteht darin, neue innovative Projekte zur Kostend\u00e4mpfung zu lancieren, welche den Rahmen des KVG sprengen. Dies ist nur in den im KVG genannten Bereichen m\u00f6glich (Art. 59b Abs. 2 KVG). Artikel 59b Absatz 3 KVG delegiert die Zust\u00e4ndigkeit an den Bundesrat, Pilotprojekte in anderen Bereichen vorzusehen, sofern diese nicht vom Gesetz abweichen. Eine Ausweitung des eigentlichen Geltungsbereichs des KVG ist damit auch auf Verordnungsstufe nicht m\u00f6glich.
6. Damit der Bund solche Projekte finanziell unterst\u00fctzen kann, muss dies in einer formellen Rechtsgrundlage vorgesehen sein. Eine solche M\u00f6glichkeit m\u00fcsste somit auf Gesetzesebene verankert werden. Bei den parlamentarischen Beratungen zur Einf\u00fchrung des Experimentierartikels hat das Parlament jedoch darauf verzichtet, eine solche M\u00f6glichkeit vorzusehen. Es ist daher nicht m\u00f6glich, diese auf Verordnungsstufe festzuschreiben.
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