Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sich die Schweiz an einer internationalen Mission zur Friedensf\u00f6rderung oder Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen k\u00f6nnte. Zus\u00e4tzlich ist zu pr\u00fcfen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die Schweiz ihre Verantwortung im Rahmen der Kosovo Force (KFOR) ausweiten k\u00f6nnte, um Partnerstaaten zugunsten eines m\u00f6glichen Engagements in der Ukraine zu entlasten.
","ReasonText":"Die sicherheitspolitische Lage in Europa bleibt volatil. F\u00fcr den Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens in der Ukraine k\u00f6nnten internationale Missionen zur Stabilisierung, \u00dcberwachung oder Friedenssicherung erforderlich werden. Zahlreiche europ\u00e4ische Staaten bereiten sich auf solche Szenarien vor. Die Schweiz engagiert sich seit Jahrzehnten in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung, unter anderem im Rahmen der
KFOR. Diese Eins\u00e4tze st\u00e4rken die Stabilit\u00e4t Europas und f\u00f6rdern Interoperabilit\u00e4t. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist zu pr\u00fcfen, welchen Beitrag die Schweiz in einem k\u00fcnftigen Szenario leisten k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss Artikel 66 MG bedingt die Teilnahme der Schweiz ein UNO- oder OSZE-Mandat. Es ist entsprechend zu kl\u00e4ren, was die Mindestanforderungen an ein solches Mandat sind und ob aus aussen- und sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden auch ein Mandat einer anderen Organisation eine ausreichende v\u00f6lkerrechtliche Grundlage darstellen kann. Weiter ist der Charakter eines m\u00f6glichen Einsatzes (z. B. Beobachtung, Schutz, Logistik, Ausbildung), die personellen und finanziellen Auswirkungen sowie der langfristige Nutzen f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee zu pr\u00fcfen. Alternativ oder erg\u00e4nzend ist zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Umfang eine verst\u00e4rkte Beteiligung der Schweiz an der KFOR m\u00f6glich und zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, um Partnerstaaten zu entlasten und deren Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine allf\u00e4llige Mission in der Ukraine freizusetzen. Eine fr\u00fchzeitige Pr\u00fcfung schafft strategische Klarheit, erh\u00f6ht die Handlungsf\u00e4higkeit, unterstreicht die Bereitschaft der Schweiz, Verantwortung f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Sicherheit in Europa zu \u00fcbernehmen und entspricht den Zielen der sicherheitspolitischen Strategie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will die Schweizer Beteiligung an der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung st\u00e4rken, wie er in verschiedenen Grundlagendokumenten festgehalten hat. Die Interessen der Schweiz an Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen hat er in den Botschaften des Bundesrats zur Verl\u00e4ngerung des Einsatzes bei der KFOR (BBl 2025 3463, Ziff. 4.2) und zum zus\u00e4tzlichen Einsatz zugunsten EUFOR ALTHEA (BBl 2026 440, Ziff. 7) dargelegt. Auf die im Postulat aufgeworfenen Fragen ist er seiner Stellungnahme vom 19. November 2025 zur Ip. Flach 25.4054 \u00abSchweizer Friedensf\u00f6rderungstruppen in die Ukraine im Rahmen eines internationalen Friedensplans\u00bb bereits eingegangen. Dabei hat er die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Beteiligung der Schweiz an einer hypothetischen Mission in der Ukraine dargelegt, die allerdings noch nicht absehbar ist. In derselben Stellungnahme weist der Bundesrat darauf hin, dass es mangels einer konkreten Anfrage und eines Mandats f\u00fcr eine Mission in der Ukraine nicht m\u00f6glich ist, zu pr\u00fcfen, ob die rechtlichen und politischen Voraussetzungen f\u00fcr eine Teilnahme der Schweiz erf\u00fcllt sind, oder Angaben zu m\u00f6glichen finanziellen und personellen Auswirkungen einer solchen Mission zu machen.
Was die Beteiligung der Schweiz an der KFOR betrifft, teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion: Er hat in der Botschaft zur Verl\u00e4ngerung des Einsatzes zugunsten der KFOR (BBl 2025 3463, Ziff. 5.2.1) die M\u00f6glichkeit geschaffen \u00fcber eine Kontingentserh\u00f6hung sich st\u00e4rker and der Mission zu beteiligen. Diese M\u00f6glichkeit w\u00fcrde es Partnerstaaten erlauben, ihr Engagement f\u00fcr die Sicherheit Europas anders auszurichten. Dadurch tr\u00e4gt die Schweiz zur Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa bei.