Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie eine nationale Dateninfrastruktur f\u00fcr die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen \u00fcber Plattformen wie Airbnb konzipiert sein m\u00fcsste. Dabei stehen die Erfassung der Daten \u00fcber Angebot und Nutzung von Wohnungen zur kurzzeitigen Vermietung sowie M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle der effektiven Nutzung im Vordergrund. Bei der Pr\u00fcfung sind die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu ber\u00fccksichtigen und allenfalls Verbundl\u00f6sungen sowie Synergien mit bestehenden Daten wie dem Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister aufzuzeigen.
","ReasonText":"Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen \u00fcber Plattformen wie Airbnb nimmt auch in der Schweiz immer weiter zu. Von diesem Ph\u00e4nomen sind nicht nur die St\u00e4dte sondern in zunehmenden Ausmass auch Tourismusgemeinden und selbst l\u00e4ndliche Gemeinden ausserhalb der touristischen Hotspots betroffen. Problematisch wird die kurzzeitige Vermietung, wenn dadurch dauerhaft Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen und die Wohnungsknappheit weiter versch\u00e4rft wird. Einheimische finden dann ebensowenig erschwinglichen Wohnraum wie Fachkr\u00e4fte beispielsweise im Tourismus und Gesundheitswesen. Der Fachkr\u00e4ftemangel wird so weiter akzentuiert. Diese Entwicklung schafft vielerorts grosse Probleme und Herausforderungen.
Verschiedene Gemeinden und Kantone haben bereits Regelungen in Zusammenhang mit der kurzzeitigen Vermietung erlassen, zahlreiche weitere pr\u00fcfen derzeit Massnahmen. Dabei kommen sehr unterschiedliche L\u00f6sungen zum Einsatz wie die 90-Tage Regel oder auch raumplanerische Massnahmen wie der Erlass von Erstwohnanteilen oder gar das g\u00e4nzliche Verbot der kurzzeitigen Vermietung in bestimmten Zonen.
Bei all diesen Massnahmen stellen sich immer wieder die gleichen Grundprobleme: es liegen keine verl\u00e4sslichen Daten \u00fcber die kurzzeitige Vermietung vor und die Kontrolle wird massiv erschwert. Die Kontrollen erfolgen oft in m\u00fchsamer Kleinarbeit mittels Durchforsten von Online-Angeboten und Abgleich mit der aktuellen Nutzung sowie mit physischen Kontrollen vor Ort. Dabei versucht jede Gemeinde und jeder Kanton ein eigenes System aufzubauen. Dadurch entsteht ein extrem hoher Aufwand, welcher im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr angemessen ist. Der Bundesrat wird deshalb mit dem Postulat aufgefordert, aufzuzeigen, wie ein derartiges System aussehen k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seine Haltung zu dieser Frage bereits in der Stellungnahme zur Motion 24.4165 \u00abKurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zus\u00e4tzlich versch\u00e4rfen\u00bb, die ebenfalls die Erhebung von Daten \u00fcber Kurzzeitvermietungen forderte, erl\u00e4utert. Insbesondere stellt der Bund bereits Statistiken zu Plattformen f\u00fcr Kurzzeitvermietungen zur Verf\u00fcgung. So wurden im August 2024 erstmals experimentelle Statistiken zur Vermietung \u00fcber Buchungsplattformen ver\u00f6ffentlicht und im August 2025 aktualisiert (https://www.experimental.bfs.admin.ch/expstat/de/home/projekte/buchungsplattformen.html)
Die Kompetenzen im Zusammenhang mit den Buchungsplattformen liegen haupts\u00e4chlich bei den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden. Aufgrund der erheblichen regionalen Unterschiede sowohl in Bezug auf die Lage auf dem Wohnungsmarkt als auch hinsichtlich der Bedeutung von Kurzzeitvermietungen scheint es sinnvoll, dass sich die Gemeinden und Kantone spezifische Daten bei Bedarf selbst beschaffen, wie dies in den Kantonen Wallis (https://data.tourobs.ch/#/offer/str) und Waadt (https://insideairbnb.com/vaud/) bereits geschieht.
Im Einklang mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip und mit Blick auf die angespannte Situation des Bundeshaushalts ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine Notwendigkeit f\u00fcr die Entwicklung einer nationalen Dateninfrastruktur \u00fcber die Kurzzeitvermietung besteht. Entsprechend sieht er auch keinen Bedarf zur Erstellung eines solchen Konzeptes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.