Der Bundesrat wird beauftragt, die Signalisationsverordnung (SSV) so anzupassen, dass Mischverkehrs-Markierungen (sogenannte \u00abSharrows\u00bb) auf engen Fahrbahnen, auf denen keine Radstreifen oder Radwege eingerichtet werden k\u00f6nnen, rechtlich definiert und einheitlich geregelt werden. Ziel ist die verbesserte Sichtbarkeit und Orientierung von Velofahrenden im Mischverkehr, ohne neue Radspuren oder zus\u00e4tzliche Rechte und Pflichten zu schaffen.
","ReasonText":"Mit der Annahme des Veloweggesetzes (VWG) wurde die F\u00f6rderung des Veloverkehrs als nationales Ziel verankert. Seit dem 1.1.2023 sind Kantone und Gemeinden verpflichtet, bis 2027 zusammenh\u00e4ngende und durchgehende Velowegnetze f\u00fcr Alltag und Freizeit zu planen und bis 2042 umzusetzen. In vielen inner\u00f6rtlichen Strassen ist die Fahrbahn jedoch zu schmal, um Radstreifen oder Radwege anzulegen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Mischverkehrs-Markierungen (\u201eSharrows\u201c, Markierungen bestehend aus Velopiktogramm und Richtungspfeil) die Sichtbarkeit von Velofahrenden erh\u00f6hen, die Fahrbahnf\u00fchrung verdeutlichen und das Risiko von Konflikten mit motorisierten Fahrzeugen reduzieren k\u00f6nnen. Entlang von Parkfeldern oder anderen Hindernissen k\u00f6nnen Sharrows Velofahrenden den empfohlenen seitlichen Abstand anzeigen und damit Sicherheit sowie Klarheit \u00fcber korrektes Verhalten schaffen.
Das trinationale Forschungsprojekt \u00abRadverkehrsf\u00fchrung bei beengten Strassenverh\u00e4ltnissen (Radbest)\u00bb kommt zum Schluss, dass bei Fahrbahnbreiten, die keinen Radstreifen erlauben, alternative L\u00f6sungen wie gut erkennbare Markierungen (\u00abSharrows\u00bb) in Kombination mit anderen Massnahmen die Sicherheit von Velofahrenden deutlich verbessern k\u00f6nnen. Eine Anpassung der Signalisationsverordnung w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, diese wissenschaftlich gest\u00fctzten Empfehlungen schweizweit umzusetzen und den Kantonen und Gemeinden rechtlich abgesicherte Standards zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Sharrows dienen dabei ausschliesslich der Orientierung und Sichtbarkeit von Velofahrenden, begr\u00fcnden keine neuen Radspuren oder zus\u00e4tzlichen Rechte und Pflichten und kommen nur auf engen Strassen zum Einsatz, auf denen Radstreifen aus Platzgr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sind. Durch die Einf\u00fchrung dieser Markierungen kann der Mischverkehr klarer strukturiert, die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht und die vorhandene Strasseninfrastruktur effizient genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00abSharrows\u00bb k\u00f6nnen die Sicherheit von Radfahrenden dort verbessern, wo ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial besteht, wie etwa bei gef\u00e4hrlichen Engstellen oder im Bereich von Parkfeldern zur Vermeidung von sogenannten Dooring-Unf\u00e4llen (Velofahrende kollidieren mit sich \u00f6ffnender Fahrzeugt\u00fcre). Gegen\u00fcber einer dar\u00fcberhinausgehenden Verwendung \u2013 etwa zur generellen Kennzeichnung der Fahrspur f\u00fcr Radfahrende auf schmalen Fahrbahnen wie sie die Motion fordert \u2013 ist der Bundesrat hingegen skeptisch. Fahrradsymbole sollen nur dort angebracht werden, wo wegen des erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdungspotenzials besondere Aufmerksamkeit n\u00f6tig ist. Der Bundesrat erachtet die geltenden Regeln f\u00fcr die Lenkerinnen und Lenker von Motorfahrzeugen und Fahrr\u00e4dern im Mischverkehr deshalb grunds\u00e4tzlich als ausreichend \u2013 auch auf schmalen Fahrbahnen, wo kein Radstreifen markiert werden kann.
Das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen pr\u00fcft derzeit in einem Projekt, ob und unter welchen Voraussetzungen die \u00abSharrow\u00bb-Markierung im Strassenverkehrsrecht verankert werden soll.