Die Schweizer Armee ist seit der verungl\u00fcckten Umsetzung der Armee XXI nicht mehr in der Lage, das Land im Kriegsfall glaubw\u00fcrdig zu verteidigen. Die Best\u00e4nde sind zu klein, die Ausr\u00fcstung gen\u00fcgt nicht.
Im Zusammenhang mit der Neutralit\u00e4tsdebatte in der Fr\u00fchjahrssession und angesichts der eskalierenden Kriege in Nahost, in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt sind neue Unsicherheiten entstanden.
Seit Jahren ist von einer undefinierten \u00abNato-Ann\u00e4herung\u00bb und neuerdings auch vermehrt von \u00abZusammenarbeit\u00bb im Rahmen einer auf lange Sicht angelegten \u00abgemeinsamen EU-Verteidigungspolitik\u00bb die Rede.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um klare Antworten auf die folgenden sicherheits- und aussenpolitischen Fragen:
Bei der internationalen Kooperation geht es nicht um eine Nato-Ann\u00e4herung oder eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik. Die Schweiz arbeitet mit diesen Entit\u00e4ten zusammen, sofern dies ihren Interessen entspricht, etwa wenn es darum geht, die eigenen Streitkr\u00e4fte zu st\u00e4rken, die Interoperabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, Marktzugang zu erlangen oder die Chancen auf Unterst\u00fctzung durch Partner im Bedarfsfall zu erh\u00f6hen. So erm\u00f6glicht beispielsweise die Teilnahme an gemeinsamen \u00dcbungen der Schweiz, ihre F\u00e4higkeiten und Einsatzverfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen und aus den Erfahrungen anderer zu lernen.
Es ist zu bedenken, dass die Neutralit\u00e4t der Schweiz dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die Schweiz angegriffen wird. Die Vorbereitung der Verteidigung muss diesem Umstand Rechnung tragen. Im Falle eines Angriffs will die Schweiz die M\u00f6glichkeit haben, sich gemeinsam mit Partnern zu verteidigen. Damit dies im Ernstfall m\u00f6glich ist, muss sich die Schweiz bereits vorg\u00e4ngig darauf vorbereiten und mit eigenen Beitr\u00e4gen die Kooperationsbereitschaft der Partner erh\u00f6hen. Sie kann allerdings nicht mit der Unterst\u00fctzung der Partner rechnen.
Zu den Punkten 1 bis 3: Welche F\u00e4higkeiten der Schweiz und den Mitgliedern der Nato oder der EU fehlen w\u00fcrden, um sich gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen zu k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von der Art des Angriffs und der Absicht des Gegners sowie von den F\u00e4higkeiten, die der Nato zur Verf\u00fcgung stehen, ab.
Die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in Iran zeigen jedoch, dass insbesondere Mittel der Luftverteidigung zentral sind, um Angriffe aus der Luft abzuwehren, z. B. gegen Lenkwaffen, Marschflugk\u00f6rper oder Drohnen. Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, wie wichtig die ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung ist, gerade in der Luftverteidigung, aber auch bei der Bereitstellung von Munition, die in grossen Mengen gebraucht wird. Gerade gegen Distanzwaffen wie ballistische Lenkwaffen kann sich kein Land selbst\u00e4ndig verteidigen, sondern ist auf internationale Kooperation angewiesen. Dazu geh\u00f6rt der Austausch von Luftlagedaten, um Bedrohungen aus dem Luftraum rechtzeitig zu erkennen. Die Schweiz verf\u00fcgt heute \u00fcber praktisch keine Mittel zur Fr\u00fchwarnung und Bek\u00e4mpfung von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugk\u00f6rpern oder Angriffsdrohnen. Diese L\u00fccken sollen soweit wie m\u00f6glich priorit\u00e4r geschlossen werden \u2013 sowohl mit der Beschaffung der F-35A wie auch mit der Beschaffung von Systemen bodengest\u00fctzter Luftverteidigung.
Zu Punkt 4: Eine Kooperation der Schweiz mit ihren sicherheitspolitischen Partnern und Partnerorganisationen wie die Nato ist ohne Verpflichtungen zu gemeinsamer Verteidigung m\u00f6glich. Diese Kooperation ist u. a. n\u00f6tig, um die F\u00e4higkeiten der Armee zu verbessern, weil bestimmte Einsatzverfahren oder Szenarien in der Schweiz nicht trainiert werden k\u00f6nnen.
Zu den Punkten 5 und 6: Als neutrales Land kann die Schweiz keine Beistandspflichten eingehen. Das hat zur Folge, dass die Schweiz ihrerseits nicht auf milit\u00e4rischem Beistand durch Verb\u00fcndete z\u00e4hlen kann. Wer, wie, womit und wie schnell der Schweiz helfen w\u00fcrde, l\u00e4sst sich aus heutiger Sicht nicht sagen. Eine gegenseitige Unterst\u00fctzung in einem bewaffneten Konflikt l\u00e4sst sich auch nicht finanziell beziffern. Die Folgen w\u00e4ren von der Form und dem Umfang der Gegenleistung der Schweiz abh\u00e4ngig.
Zu den Punkten 7 und 8: Die Partnerschaft f\u00fcr den Frieden bietet weiterhin den geeigneten Rahmen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Nato, die mit dem Individually Tailored Partnership Programme (ITPP) l\u00e4nderspezifisch ausgestaltet wird. Es handelt sich um ein Arbeitsprogramm ohne Verpflichtungen.
Die Armee muss auch in Zukunft ihre gesetzm\u00e4ssigen Aufgaben erf\u00fcllen. Der dem Konzept des \u00abMiles Protector\u00bb zugrundeliegende Anspruch, dass die Armee \u00fcber das gesamte Eskalationsspektrum hinweg eingesetzt werden kann, bleibt gerade mit Blick auf die hybride Konfliktf\u00fchrung zentral f\u00fcr die umfassende Sicherheit. Der Schutz kritischer Infrastrukturen geh\u00f6rt f\u00fcr zivile Beh\u00f6rden weiterhin zu ihren Leistungen.
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