Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil wurden in der Landwirtschaft ab den 1970er-Jahren breit eingesetzt. Per 1. Januar 2020 wurde den Pestiziden die Zulassung entzogen, weil eine gesundheitsgef\u00e4hrdende Wirkung ihrer Abbauprodukte nicht ausgeschlossen werden kann (sie stehen im Verdacht, krebserregend zu sein).
Syngenta legte gegen dieses Verbot Beschwerde ein, die vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Das BLV erliess daraufhin die Weisung 2024/1. Betroffene Versorger m\u00fcssen seit da Massnahmen ergreifen, um die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten in ihrem Trinkwasser unter einen H\u00f6chstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter zu bringen. Ein zweiter Chlorothalonil-Fall ist vor Bundesgericht seit Jahren h\u00e4ngig.
Sechs Jahre nach dem Entzug der Zulassung bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Trinkwasser der Berner Gemeinde Worben wird der H\u00f6chstwert f\u00fcr Metaboliten von Chlorothalonil auch heute noch um das rund 20-fache \u00fcberschritten. Die Konzentration ist seit dem Verbot praktisch unver\u00e4ndert. Offenbar ist die Situation repr\u00e4sentativ f\u00fcr Gemeinden im Ackerbaugebiet. In welchen Gemeinden bzw. Regionen der Schweiz werden die Chlorothalonil-H\u00f6chstwerte \u00fcberschritten und um wie viel? Falls dies dem Bund als Aufsichtsorgan nicht bekannt sein sollte, warum?
2. Wer tr\u00e4gt solche Informationenzusammen und wie wird die Bev\u00f6lkerung transparent \u00fcber die Gesamtsituation und deren Entwicklung informiert? Falls dies nicht geschieht, warum?
3. Vor vier Jahren schrieb er auf die Frage 21.8187, um sagen zu k\u00f6nnen, ob die Konzentration von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser landesweit abgenommen habe, seien \u00abDaten \u00fcber mehrere Jahre erforderlich\u00bb. Hat er diese Daten heute? Wenn nein, warum nicht und bis wann kann er antworten?
4. Syngenta als Herstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin hat offensichtlich ein grosses Interesse, den gut 50 Jahren w\u00e4hrenden Verkauf von Chlorothalonil in der Schweiz fortzusetzen. Ohne den Verkauf des Wirkstoffes durch Syngenta g\u00e4be es das Problem seiner Metaboliten im Grund- und Trinkwasser aber nicht und ohne die Beschwerde des Konzerns h\u00e4tte das Problem schneller angegangen werden k\u00f6nnen. Was bedeutet dies, mit Blick auf die Durchsetzung des Verursacherprinzips?
5. Wann rechnet er mit einem Entscheid des Bundesgerichts und was ist der Grund f\u00fcr das schleppende Verfahren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in verschiedenen Regionen der Schweiz weiterhin \u00dcberschreitungen des H\u00f6chstwerts von 0,1 \u00b5g/l f\u00fcr Chlorothalonil-Metaboliten auftreten. Aus diesem Grund hat das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) die von der Interpellantin erw\u00e4hnte Weisung 2024/1 an die Kantone erlassen (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Hilfsmittel und Vollzugsgrundlagen > Weisungen). Vollzug und \u00dcberwachung der Trinkwasserversorgungen ist Aufgabe der Kantone. Der Bund publiziert gest\u00fctzt auf das Protokoll \u00fcber Wasser und Gesundheit zum \u00dcbereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen (SR 0.814.201) alle drei Jahre basierend auf kantonalen Daten einen schweizweiten \u00dcberblick \u00fcber die Trinkwasserqualit\u00e4t und \u00fcber die Belastung des Trinkwassers mit Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Publikationen > Statistiken und Berichte Lebensmittelsicherheit > Protokoll Wasser und Gesundheit > Bericht 2022-2024: Umsetzung des Protokolls Wasser und Gesundheit in der Schweiz [in Englisch]). In der Periode 2022-2024 \u00fcberschritten je nach Chlorothalonil-Metaboliten zwischen 0,25 und 31 Prozent der Messungen den H\u00f6chstwert.
2. Die Wasserversorgungen sind nach Artikel 5 der Verordnung des EDI \u00fcber Trinkwasser sowie Wasser in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen B\u00e4dern und Duschanlagen (TBDV; SR 817.022.11) angehalten, ihre Abnehmerinnen und Abnehmer mindestens einmal j\u00e4hrlich umfassend \u00fcber die Qualit\u00e4t des Trinkwassers zu informieren. Mittels der Weisung 2024/1 wurden die kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden angewiesen, den Wasserversorgungen gegen\u00fcber eine zus\u00e4tzliche detaillierte Informationspflicht in Bezug auf die Chlorothalonil-Situation aufzuerlegen.
3. Die Daten werden im Rahmen der nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA erhoben. Seit 2020 sind die \u00dcberschreitungen des H\u00f6chstwerts von 0,1 \u00b5g/l f\u00fcr jeden Chlorothalonil-Metaboliten kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Bei den beiden am weitesten verbreiteten Metaboliten ging diese Anzahl zwischen 2020 und 2024 um 41 respektive 20 Prozent zur\u00fcck (www.bafu.admin.ch > Themen > Wasser > Grundwasser > Grundwasser-Qualit\u00e4t > Pestizide > NAQUA Pestizide und Metaboliten im Grundwasser 2007-2024).
4. Kurz nach Bekanntwerden der grossfl\u00e4chigen Grundwasserkontamination mit Chlorothalonil-Metaboliten im Jahr 2019 hat der Bund reagiert. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat die Zulassung f\u00fcr Produkte mit dem Wirkstoff Chlorothalonil entzogen, wodurch der Stoffeintrag ins Grundwasser gestoppt wurde. Des Weiteren hat das BLV den kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden Massnahmen zur m\u00f6glichst schnellen Wiederherstellung der lebensmittelrechtlichen Konformit\u00e4t des Trinkwassers mittels Weisung 2024/1 angeordnet. Gem\u00e4ss Bericht des Bundesrates vom 29. Januar 2025 in Erf\u00fcllung des Postulats 20.4087 Clivaz Christophe \u00abVerunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil. Wie reagieren und wie die n\u00f6tigen Sanierungen finanzieren?\u00bb (www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Lebensmittelsicherheit > Stoffe im Fokus > Pflanzenschutzmittel > Chlorothalonil) k\u00f6nnen nicht mehr alle Verursacher bzw. Verursacheranteile dieser Grundwasserkontamination eruiert werden. Somit ist die Finanzierung von allf\u00e4llig n\u00f6tigen Massnahmen zur Wiederherstellung der geforderten Trinkwasserqualit\u00e4t Aufgabe der Wasserversorgungen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. M\u00e4rz 2026 die seit Jahren h\u00e4ngige Beschwerde der Syngenta Agro AG zum Widerruf der Bewilligung f\u00fcr das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels Bravo 500 ohne Ausverkaufsfrist sowie zu dessen Anwendungsverbot abgewiesen (Gesch\u00e4fts-Nr. B-531/2020). Der Entzug der Bewilligung f\u00fcr dieses Chlorothalonil-haltige Pflanzenschutzmittel war rechtens.
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