Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten u.a. um folgende Staaten zu erg\u00e4nzen (Anh. 2 AsylV1):
Als sichere Heimat- und Herkunftsstaaten gelten L\u00e4nder, in denen Sicherheit vor Verfolgung besteht (Art. 6a Abs. 2 lit. a AsylG). Dabei werden neben der politischen Stabilit\u00e4t insbesondere auch die Einsch\u00e4tzungen anderer EU- und EFTA-Staaten ber\u00fccksichtigt (Art. 2 Abs. 1 AsylV1).
Als sicher eingestuft sind heute: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, D\u00e4nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Griechenland, Indien, Irland, Island, Italien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau (ohne Transnistrien), Mongolei, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, Rum\u00e4nien, Schweden, Senegal, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes K\u00f6nigreich, Zypern (Anh. 2 AsylV1).
Die EU hat \u00c4gypten, Marokko und Tunesien im Februar 2026 als sichere Herkunftsstaat deklariert. Das bedeutet, dass auch die Schweiz \u2013 als Schengen-assoziierter Staat - diesbez\u00fcglich von sicheren Staaten ausgehen kann.
Die T\u00fcrkei ist als Mitglied des Europarats an die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gebunden. Sie ist zudem EU-Beitrittskandidat, was gem\u00e4ss Art. 49 des EU-Vertrags sowie den Kopenhagener Kriterien u.a. folgende Kriterien bedingt: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (m\u00fcssen bereits vor den Beitrittsverhandlungen erf\u00fcllt sein), institutionelle Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, demokratische Ordnung sicherstellen, Rechtsstaatlichkeit respektieren, Menschenrechte wahren, Minderheiten sch\u00fctzen. Es ist folglich angezeigt, die T\u00fcrkei als sicheren Herkunftsstaat zu deklarieren.
Auch Algerien kann insgesamt als sicher eingestuft werden. Kritisch sind zwar einige Gebiete, doch ist es im Einzelfall problemlos m\u00f6glich, Betroffene in andere, stabile Gebiete zur\u00fcckzuf\u00fchren. Illegal anwesende Algerier m\u00fcssen lediglich in ihr Heimatland zur\u00fcck und nicht in ein bestimmtes Gebiet.
Der Bundesrat ist daher zu beauftragen, die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten um die genannten Staaten zu erg\u00e4nzen (Anh. 2 AsylV1).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Es wird also davon ausgegangen, dass keine fl\u00fcchtlingsrelevante, staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien f\u00fcr den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind. Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet. Die Liste wird periodisch \u00fcberpr\u00fcft, um der Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 23.4401 Heer \u00abKein Asyl f\u00fcr Staatsb\u00fcrger aus Europaratsstaaten\u00bb festgehalten, pr\u00fcfen die Schweizer Beh\u00f6rden bei der Bezeichnung sicherer Heimat- oder Herkunftsstaaten die politische Stabilit\u00e4t, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einsch\u00e4tzungen von EU/EFTA-Staaten und des Hochkommissariats der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) sowie verschiedene weitere landesspezifische Eigenheiten (Art. 2 Abs. 1 AsylV 1).
Keiner der f\u00fcnf in der Motion genannten Staaten erf\u00fcllt die im aktuellen Safe-Country-Konzept genannten Bedingungen zur Einstufung als sicherer Heimat- oder Herkunftsstaat.
Mit der Bezeichnung \u00c4gyptens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten durch die EU ist zwar eines der Kriterien gem\u00e4ss Art. 2 Abs. 1 AsylV 1 erf\u00fcllt, jedoch reicht dieses Kriterium f\u00fcr sich genommen derzeit nicht aus, um die Haltung des Bundesrats hinsichtlich der Liste der als sicher geltenden Heimat- oder Herkunftsstaaten zu \u00e4ndern.
Die Safe-Country-Konzepte der EU und der Schweiz unterscheiden sich in ihrer Funktion deutlich. Gem\u00e4ss des EU-Konzepts muss ein Herkunftsland auf der Safe-Country-Liste stehen, damit ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommen kann. In der Schweiz k\u00f6nnen alle Asylgesuche im beschleunigten Verfahren behandelt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob das Land auf der Safe-Country-Liste aufgef\u00fchrt ist oder nicht. Der einzige Unterschied f\u00fcr Asylsuchende aus einem als Safe Country bezeichneten Land in der Schweiz ist, dass die Rekursfrist von sieben auf f\u00fcnf Arbeitstage verk\u00fcrzt ist.