Der Bundesrat wird beauftragt, das Strassenverkehrsgesetz (Art. 9) dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr alle Fahrzeuge der f\u00fcr den Waren- und Tiertransport zugelassenen Kategorien eine Toleranz von 10 Prozent beim h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gewicht eingef\u00fchrt wird, die gelten soll, wenn das Gewicht der transportierten Ware beim Verladen nicht genau bestimmt werden kann.
","ReasonText":"Zahlreiche Branchen verlassen sich auf den Strassentransport, denn dieser erm\u00f6glicht es, den spezifischen Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaftsakteure in der ganzen Schweiz in effizienter Weise nachzukommen.
Bei den meisten Warentransporten in der Schweiz kann das Gewicht der geladenen G\u00fcter durch W\u00e4gen exakt bestimmt werden. In manchen F\u00e4llen ist es jedoch nicht m\u00f6glich, das Gewicht der geladenen Waren exakt zu w\u00e4gen oder zu ermitteln, wobei dies Fahrzeuge aller Kategorien betreffen kann, die f\u00fcr den Transport von G\u00fctern oder Tieren zugelassen sind.
Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Transport von in W\u00e4ldern verladenem Holz, Materialien von einer Baustelle, auf Landwirtschaftsbetrieben verladenen Nutztieren oder am Feldrand verladenem Erntegut. In diesen F\u00e4llen ist es einfach nicht m\u00f6glich, das Gewicht der verladenen Waren oder Tiere genau zu bestimmen.
Bei polizeilichen Kontrollen werden Fahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer hart bestraft, wenn das Gesamtgewicht ihres Fahrzeugs die gem\u00e4ss Fahrzeugausweis zul\u00e4ssige Last \u00fcberschreitet. Es kann sogar bis zum Entzug des F\u00fchrerausweises kommen, selbst wenn es der Fahrzeugf\u00fchrerin oder dem Fahrzeugf\u00fchrer nicht m\u00f6glich war, das Gewicht der Waren oder Tiere beim Verladen genau zu bestimmen.
Ich beauftrage den Bundesrat, das Strassenverkehrsgesetz dahingehend anzupassen, dass f\u00fcr alle Fahrzeuge der f\u00fcr den Waren- und Tiertransport zugelassenen Kategorien eine Toleranz von 10 Prozent beim h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gewicht eingef\u00fchrt wird, die gelten soll, wenn das Gewicht der transportierten Waren oder Tiere nicht genau bestimmt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat grunds\u00e4tzlich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Da sich die Toleranzwerte nachteilig auf die Strassenverkehrssicherheit auswirken, ist er aber der Meinung, dass die von der Motion\u00e4rin geschilderten Herausforderungen auch ohne Einf\u00fchrung eines Toleranzwerts l\u00f6sen lassen.
Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur gleichlautenden Motion Nicolet (24.3150; \u00abF\u00fcr eine Toleranz von 10 Prozent beim h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Gewicht von Strassentransporten, wenn keine exakte Bestimmung des Gewichts der Ladung m\u00f6glich ist\u00bb) ausgef\u00fchrt, die am 19.3.2026 vom Nationalrat knapp abgelehnt worden ist:
Einerseits k\u00f6nnen Fahrzeuge mit ab Fabrik eingebauten Wiegesystemen bestellt werden, andererseits lassen sich auch bereits in Verkehr stehende Fahrzeuge relativ einfach und g\u00fcnstig mit Wiegesystemen nachr\u00fcsten.
Die Einf\u00fchrung einer Toleranz von 10 Prozent auf das Gesamtgewicht bei G\u00fcter- oder Tiertransporten w\u00fcrde in der Praxis die Gefahr mit sich bringen, dass die neue Toleranz bei der Beladung bereits ber\u00fccksichtigt wird. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde faktisch zu einer Er\u00f6hung des Gesamtgewichts um 10 Prozent f\u00fchren. Die \u00dcberschreitung des Gesamtgewichts beeintr\u00e4chtigt jedoch die Betriebssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere wenn das vom Hersteller garantierte Gewicht \u00fcberschritten wird.