Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran beeintr\u00e4chtigt derzeit und auch in Zukunft die Rohstoffversorgung Europas und insbesondere der Schweiz. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die Sanktionen gegen Russland unverz\u00fcglich aufzuheben, um im Interesse der Schweizer Unternehmen und Haushalte die Bezugsquellen wieder zu diversifizieren.
","ReasonText":"Der Krieg, den die USA und Israel seit dem 28. Februar 2026 gegen den Iran f\u00fchren, hat erhebliche Turbulenzen am Rohstoffmarkt verursacht \u2013 und wird diese auch weiterhin verursachen. Schweizer Unternehmen und Haushalte leiden bereits darunter. Das ist leider wom\u00f6glich nur der Anfang einer sehr schweren Krise.
Zur Entlastung der Schweizer Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcssen die Bezugsquellen unverz\u00fcglich wieder diversifiziert werden.
Die als notwendig erachteten Sanktionen gegen Russland sind das gr\u00f6sste Hindernis f\u00fcr diese Diversifizierung. Nach \u00fcber vier Jahren Krieg in der Ukraine zeigt sich jedoch: Sie beenden den Krieg nicht und treffen nur uns Schweizer Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten.
Zum Wohl der Schweiz, ihrer Wirtschaft und ihrer Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcssen diese Sanktionen sofort aufgehoben werden. Wir sollten jedenfalls nicht darauf warten, dass sich an den Tankstellen Warteschlangen bilden oder dass uns Rationierungsmassnahmen aufgezwungen werden!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts des von Russland gegen die Ukraine gef\u00fchrten Krieges hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen und damit ihre Wirkung zu verst\u00e4rken. Seither hat er die in der Folge von der EU in diesem Zusammenhang getroffenen Massnahmen weitgehend \u00fcbernommen.
Diese Massnahmen geniessen weltweit grosse Unterst\u00fctzung und haben eindeutige Folgen f\u00fcr die russische Wirtschaft. So haben vor allem die gegen das russische Roh\u00f6l gerichteten Sanktionen, die von den G7-Staaten und der EU gemeinsam verh\u00e4ngt wurden, erhebliche Auswirkungen auf das russische Milit\u00e4rbudget.
Die Folgen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran schlagen sich zwar inzwischen unter anderem in den Benzinpreisen und in geringerem Ausmass auch in den Gaspreisen nieder \u2013 eine Entwicklung, die die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes sehr aufmerksam verfolgen. Dennoch w\u00e4re die international unkoordinierte Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ein sehr kurzsichtiger Entscheid, w\u00fcrde erhebliche und vielf\u00e4ltige Nachteile mit sich bringen und nicht zu den in der Motion nahegelegten Erleichterungen f\u00fchren. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Bundesrat jedoch die diesbez\u00fcglichen Entwicklungen und das Vorgehen anderer Staaten sowie der EU beobachten.