Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung bei Lebensmittelkontaminationen zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere wenn S\u00e4uglingsnahrung von der Kontamination betroffen ist. Damit soll die Umsetzung der Artikel 26 bis 29 des Lebensmittelgesetzes (LMG) sichergestellt werden, welche die Pflichten der Unternehmen regeln (Selbstkontrolle, Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, R\u00fcckverfolgbarkeit, Unterst\u00fctzungs- und Auskunftspflicht). Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass Lebensmittel- und Gesundheitsbeh\u00f6rden sowie die \u00d6ffentlichkeit umgehend \u00fcber festgestellte Kontaminationen informiert werden, betroffene Produkte so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcckgerufen werden und zur\u00fcckgerufene Produkte tats\u00e4chlich vom Markt entfernt werden.
","ReasonText":"Seit Anfang 2026 weiss die Schweiz, dass sie nicht immun gegen Skandale im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist. Aufgrund einer Kontamination mit dem Giftstoff Cereulid wurden in den letzten Monaten tausende S\u00e4uglingsnahrungsprodukte in der Schweiz zur\u00fcckgerufen. Der Giftstoff Cereulid ist ein bakterielles Toxin, das Durchfall und Erbrechen verursacht und f\u00fcr S\u00e4uglinge lebensbedrohlich sein kann.
Der Skandal kam Ende November 2025 ans Licht und sorgte rasch f\u00fcr weltweites Aufsehen: 800 nachgewiesene Produktr\u00fcckrufe in \u00fcber 60 L\u00e4ndern und zahlreiche Verdachtsf\u00e4lle von Erkrankungen, bei denen in einigen F\u00e4llen ein Krankenhausaufenthalt notwendig war. Im Mittelpunkt steht ein chinesisches Unternehmen, das Arachiodons\u00e4ure in Form von \u00d6l herstellt, ein Inhaltsstoff, der h\u00e4ufig in Milchpulver f\u00fcr S\u00e4uglinge enthalten ist. Die Schweiz musste mehrere Wochen warten, bis die Hersteller mit dem R\u00fcckruf der Produkte begannen. Am 5. Januar 2026 zuerst Nestl\u00e9, darauf folgten Danone und Hochdorf. Die neueste Wendung: Mitte Februar deckte die Sendung \u00abMise au Point\u00bb auf, dass kontaminierte Chargen weiterhin im Handel erh\u00e4ltlich waren, obwohl die Situation angeblich unter Kontrolle war.
Diese Situation hat mehrere Schwachstellen im schweizerischen System der Lebensmittelsicherheit ans Licht gebracht. Es dr\u00e4ngen sich folgende Feststellungen auf:
Der Bundesrat wird daher gebeten, zu pr\u00fcfen, ob die Bestimmungen der Artikel 26 bis 29 LMG eingehalten wurden, welche die Selbstkontrolle, die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, die R\u00fcckverfolgbarkeit sowie die Unterst\u00fctzungs- und Auskunftspflicht von Unternehmen regeln. Zudem wird er gebeten, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Lebensmittelsicherheit und den Gesundheitsschutz zu gew\u00e4hrleisten sowie sicherzustellen, dass einerseits die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und andererseits die \u00d6ffentlichkeit vollst\u00e4ndig und unverz\u00fcglich informiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion erm\u00f6glicht eine gezielte Neubewertung und gegebenenfalls Verst\u00e4rkung der bestehenden Vollzugsinstrumente im Bereich der Lebensmittelsicherheit.