In vielen europ\u00e4ischen St\u00e4dten werden Fl\u00fcsse zunehmend als Naherholungsr\u00e4ume genutzt. Das Beispiel der Seine in Paris zeigt, dass fest installierte oder schwimmende Badebereiche ein sicheres Schwimmen im innerst\u00e4dtischen Fluss erm\u00f6glichen.
Diese Anlagen bestehen aus Pontons \u2013 schwimmf\u00e4higen Plattformen aus Holz und Metall, die fest verankert sind. Auf ihnen gibt es Abgrenzungen, Einstiegsleitern, Rettungsringe und Sicherheitsausr\u00fcstung.
Solche Badeinfrastrukturen unterscheiden sich von den meisten Schweizer Anlagen, die bisher am Ufer oder in ruhigen Seenbereichen liegen. Die Pariser L\u00f6sung integriert die Badezone direkt in den Fluss, mit klar markierten Schwimmbahnen, und bietet so eine sichere, st\u00e4dtische Schwimmm\u00f6glichkeit.
In der Schweiz regeln Gew\u00e4sserschutz-, Wasserbau- und Schifffahrtsrecht Eingriffe in Fl\u00fcsse streng. Hinzu kommen Haftungs- und Verantwortungsfragen f\u00fcr offiziell eingerichtete Flussbadezonen.
Ich bitte den Bundesrat zu kl\u00e4ren, ob und unter welchen Voraussetzungen schwimmende oder fest installierte Badebereiche in Schweizer Fl\u00fcssen und Kan\u00e4len realisierbar w\u00e4ren. Eine klare Antwort w\u00fcrde den Gemeinden Planungssicherheit f\u00fcr sichere und umweltvertr\u00e4gliche Badeangebote geben und sowohl den Freizeitwert der Fl\u00fcsse und Kan\u00e4le, als auch den gesundheitlichen Nutzen der Bev\u00f6lkerung steigern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Die Bev\u00f6lkerung kann heute bereits von Naherholungsgebieten an und in den Gew\u00e4ssern der Schweiz profitieren. In vielen St\u00e4dten gibt es an den Gew\u00e4ssern \u00fcberwachte Badeanstalten. Die Schweizer Gew\u00e4sser sind w\u00e4hrend der Sommerzeit mit Gummibooten, Schwimmerinnen und Schwimmern, Badenden und teilweise Kurs- oder G\u00fcterschiffen stark frequentiert. Der Bedarf an zus\u00e4tzlichen Einrichtungen muss daher lokal bewertet werden.
2-4) Die Zulassung der erw\u00e4hnten Badebereiche bringt in der Regel einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit sich. Dabei ist nicht nur eine Koordination mit anderen Gew\u00e4ssernutzungen, sondern gegebenenfalls auch eine Abstimmung mit Schutzinteressen erforderlich (insbesondere Ufer- und Naturschutz). Hinzu kommt, dass f\u00fcr die Badebereiche eine landseitige Erschliessung erforderlich ist und unter Umst\u00e4nden zus\u00e4tzliche betriebsnotwendige Bauten und Anlagen am Ufer erstellt werden m\u00fcssen.
Die erw\u00e4hnten Koordinationsaufgaben erfolgen im Rahmen eines Planungsverfahrens nach Artikel 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700). Innerhalb einer festgelegten Sport- oder Freizeitzone k\u00f6nnen die konkreten zonenkonformen Bauten und Anlagen anschliessend gest\u00fctzt auf Artikel 22 RPG bewilligt werden. Da auch innerst\u00e4dtische Fl\u00fcsse in der Regel nicht dem Siedlungsgebiet zugeteilt sind, bed\u00fcrfen Bewilligungen der Zustimmung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde (Art. 25 Abs. 2 RPG). Dabei sind auch die Vorgaben des Binnenschifffahrtsgesetzes (BSG, SR 747.201) f\u00fcr einen sicheren Schiffsverkehr zu beachten.
Pontons und abgegrenzte Schwimmzonen bed\u00fcrfen zudem einer Genehmigung nach Artikel 8 des Bundesgesetzes \u00fcber die Fischerei (BGF, SR 923.0). Die Zug\u00e4nge zu diesen \u00abschwimmenden Badebereichen\u00bb sind als Anlagen im Gew\u00e4sserraum zu qualifizieren und m\u00fcssen nach Artikel 41c Absatz 1 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) im \u00f6ffentlichen Interesse und standortgebunden sein.
5) In der Schweiz haftet bei Badeunf\u00e4llen grunds\u00e4tzlich der Werkeigent\u00fcmer einer Anlage (z.\u202fB. Badeinsel, Steg, Plattform), wenn die Anlage nicht gen\u00fcgend gesichert ist oder vorhersehbar falsch benutzt wird. Entscheidend ist, ob die Gefahr erkennbar war und ob der Betreiber zumutbare Sicherheitsmassnahmen getroffen hat. Viele Schweizer Fl\u00fcsse weisen starke Str\u00f6mungen, wechselnde Wasserst\u00e4nde und intensiven Verkehr auf. F\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer ist daher oft ein gewisses Risiko vorhanden.
6-7) Der Bundesrat sieht in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich um eine kantonale und kommunale Angelegenheit.
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