Am 27. M\u00e4rz 2025 hat BR Albert R\u00f6sti die Konvention des Europarats \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnet. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, die Konvention zu ratifizieren und das EJPD beauftragt, bis Ende 2026 eine \u00abMinimalvorlage\u00bb zu erarbeiten. Die bisherigen Kommunikationen des Bundesrates zur Umsetzung der KI-Konvention bleiben jedoch auffallend vage. W\u00e4hrend die technologische Entwicklung im KI-Bereich mit hoher Geschwindigkeit voranschreitet und KI-Systeme zunehmend in grundrechtsrelevanten Bereichen zum Einsatz kommen, setzt der Bundesrat vorwiegend auf rechtlich unverbindliche Instrumente wie Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen und Ethikkodizes. Es ist fraglich, ob dieser Ansatz dem Schutzauftrag der Konvention gerecht wird.
Die KI-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen sicherzustellen. Angesichts der rasanten Entwicklung von KI-Technologien und ihrer zunehmenden Bedeutung in zentralen Lebensbereichen der Bev\u00f6lkerung stellen sich grundlegende Fragen zur Ernsthaftigkeit und Wirksamkeit der geplanten Umsetzung. Besonders besorgniserregend ist die Ausklammerung des Privatsektors. Die Konvention selbst erm\u00f6glicht zwar diese Flexibilit\u00e4t, doch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen bem\u00e4ngeln, dass eine solche Ausnahme die Konvention erheblich schw\u00e4cht. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Gesetzesanpassungen sind in der Vernehmlassungsvorlage bis Ende 2026 vorgesehen, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht?
2. Welche Evidenz liegt dem Bundesrat vor, dass Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen und Ethikkodizes ein wirksames Instrument darstellen, um die Grundrechte der Bev\u00f6lkerung beim Einsatz von KI-Systemen durch private Akteure zu sch\u00fctzen?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die gew\u00e4hlte \u00abMinimalvariante\u00bb der Umsetzung nicht dazu f\u00fchrt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich \u2013 insbesondere gegen\u00fcber der EU mit ihrem AI-Act \u2013 zu einem Standort mit tieferem Schutzniveau wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erarbeitet zurzeit die Vernehmlassungsvorlage, die bis Ende 2026 dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Es ist noch zu fr\u00fch, um konkrete Gesetzesanpassungen zu erw\u00e4hnen. Verschiedene Schl\u00fcsselthemen wurden jedoch im Rahmen einer partizipativen Arbeitstagung mit rund 60 Expertinnen und Experten diskutiert; der Synthesebericht wurde Ende 2025 ver\u00f6ffentlicht (s. https://www.bj.admin.ch > Staat & B\u00fcrger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > K\u00fcnstliche Intelligenz > Partizipativer Prozess). Die Teilnehmenden waren sich weitgehend einig, dass bestimmte Vorschriften, insb. zur Transparenz, sowohl im \u00f6ffentlichen wie privaten Sektor gelten sollten. Wie in der Auslegeordnung festgehalten, soll die Vorlage grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Private Pflichten vorsehen, wenn eine direkte oder indirekte horizontale Wirkung der Grundrechte gegeben ist.
2. Der Bundesrat setzt f\u00fcr Private auf ein Zusammenspiel aus verbindlichen und unverbindlichen Massnahmen, wie es auch die KI-Konvention explizit vorsieht. Unverbindliche Massnahmen k\u00f6nnen schneller wirken und k\u00f6nnen ein Testumfeld bieten, um verbindliche Massnahmen zu kalibrieren und anzupassen (bspw. ersichtlich bei der Umsetzung solcher Massnahmen im Bereich des Umweltschutzes, siehe Climate Action Monitor der OECD 2025, abrufbar unter https://doi.org/10.1787/1819c631-en).
3. Der Bundesrat verfolgt mit der Schweizer KI-Regulierung drei gleichwertige Ziele, die die Umsetzung der KI-Konvention erreichen soll: Grundrechtsschutz, St\u00e4rkung des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in KI sowie des Innovationsstandorts Schweiz. Auch die Europ\u00e4ische Union (EU) hat die Konvention unterzeichnet. Ziel der Schweizer Regulierung ist ein mit der EU gleichwertiges Schutzniveau f\u00fcr Grundrechte.
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