Der Bundesrat wird beauftragt, seinen gesetzlichen Pflichten rasch nachzukommen, indem auf der Plattform \u00abRecallSwiss\u00bb zu den gef\u00e4hrlichen Fahrzeugen mit defekten Airbags s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber die Risiken und die ergriffenen Massnahmen aufgeschaltet werden. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) erh\u00e4lt zus\u00e4tzliche Mittel, damit die betroffenen Fahrzeughalterinnen und -halter in allen Amtssprachen verst\u00e4ndlich und umfassend informiert werden. Auf der erw\u00e4hnten Plattform sollen auch die Berichte und Untersuchungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden sowie die von den Herstellern in Auftrag gegebenen privaten Gutachten ver\u00f6ffentlicht werden.
","ReasonText":"Das Schweizer Recht bietet ausreichend Instrumente, um die Halterinnen und Halter von Fahrzeugen mit defekten Airbags, die zwischen 1996 und 2018 in der Schweiz immatrikuliert wurden, zu sch\u00fctzen und zu informieren. Diese Instrumente wurden jedoch von unseren Beh\u00f6rden \u2013 allen voran Bundesrat und ASTRA \u2013 mangelhaft angewandt; sie haben keine wirksamen Massnahmen ergriffen, um die Fahrzeughalterinnen und -halter zu informieren und vor t\u00f6dlichen Risiken zu sch\u00fctzen. Entgegen den Aussagen des Bundesrats in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3775 hat das R\u00fcckrufverfahren bisher nicht richtig funktioniert. Laut den vorsichtigsten Sch\u00e4tzungen waren im Sommer 2025 noch mindestens 170 000 der gef\u00e4hrlichen Fahrzeuge zugelassen, obwohl seit 2013 1,1 Millionen zur\u00fcckgerufen wurden. Seit Mitte 2025 gilt zudem ein Fahrstopp (Stop Drive) f\u00fcr 10 000 Citro\u00ebn-C3- und -DS3-Fahrzeuge, die nicht mehr verkehrssicher sind. Indem der Bundesrat seinen Informationspflichten nicht nachkommt, k\u00fcmmert er sich auch nicht um die Wahrung der wirtschaftlichen Rechte der Halterinnen und Halter von Fahrzeugen mit defekten Airbags.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) nutzt die Plattform \u00abRecall Swiss\u00bb in Zusammenarbeit mit den Herstellern und Vertreibern, um die Bev\u00f6lkerung vor gef\u00e4hrlichen, nicht registrierten Produkten zu warnen. Um m\u00f6glichst die ganze Bev\u00f6lkerung zu erreichen, werden Konsumenten \u00fcber solche Plattformen in geeigneter Weise \u00fcber R\u00fcckrufe und Sicherheitswarnungen informiert.
Bei schweren Sicherheitsm\u00e4ngeln wie bei den defekten Takata Airbags wird der R\u00fcckruf vom ASTRA streng \u00fcberwacht. Die betroffenen Fahrzeuge (anhand der Fahrgestellnummer) und ihre Halter sind in einer zentralen Datenbank registriert. Dies erm\u00f6glicht eine schriftliche Benachrichtigung der Halter \u00fcber den R\u00fcckruf durch die Importeure. Letztere sind zudem verpflichtet, das ASTRA monatlich \u00fcber den Stand der Instandsetzungen der Fahrzeuge zu informieren. Dies stellt sicher, dass die Instandsetzungen z\u00fcgig fortschreiten. Bei ungen\u00fcgendem Fortschritt verlangt das ASTRA weitere Anschreiben an die betroffenen Fahrzeughalter. Missachtet ein Halter die mehrmalige Aufforderung zur Instandsetzung, leitet das Strassenverkehrsamt nach letztmaliger schriftlicher Vorwarnung die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges ein.
Die Anliegen der Motion werden somit bereits ber\u00fccksichtigt.