Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Anwendung des Datenschutzgesetzes (DSG) beim Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden und Institutionen, die mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betraut sind, zu erstellen. Insbesondere sind zu pr\u00fcfen:
Der Bericht soll insbesondere analysieren, ob die geltenden rechtlichen Vorgaben eine klare und realistische Anwendung des Rechtsrahmens erm\u00f6glichen, oder ob sie eine Rechtsunsicherheit schaffen, welche die Zusammenarbeit zwischen den \u00f6ffentlichen Institutionen behindern k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Seit Inkrafttreten des revidierten DSG werden zunehmend Schwierigkeiten beim Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden und Institutionen, die mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betraut sind, gemeldet. Gem\u00e4ss Artikel 34 DSG d\u00fcrfen Bundesorgane Personendaten nur bearbeiten oder bekanntgeben, wenn eine gesetzliche Grundlage dies ausdr\u00fccklich erlaubt. In der Praxis f\u00fchrt diese Voraussetzung zu einer Vervielfachung von Rechtsgrundlagen und sektoriellen Regelungen, was die beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit erschwert. Zu den rechtlichen Einschr\u00e4nkungen, die durch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen verst\u00e4rkt werden, kommt eine Tendenz zur \u00dcberinterpretation der Anforderungen an den Datenschutz. Gewisse Beh\u00f6rden verfolgen daher einen restriktiven Ansatz, wenn die Rechtsgrundlage nicht eindeutig zu sein scheint, und verzichten auf die \u00dcbertragung von Informationen. Daraus resultieren Rechtsunsicherheit und eine unterschiedliche Praxis der Institutionen. Ein Bericht des Bundesrats \u00fcber den Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden kam 2010 zum Schluss, der Datenschutz stelle kein wesentliches Hindernis f\u00fcr diesen Austausch dar. Seither hat sich das administrative und technologische Umfeld der immer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Institutionen stark ver\u00e4ndert.
Vor diesem Hintergrund ist eine erneute Bestandsaufnahme angezeigt, damit beurteilt werden kann, ob die geltenden rechtlichen Anforderungen in der Praxis zu administrativen Blockaden f\u00fchren, die das reibungslose Funktionieren der \u00f6ffentlichen Institutionen beeintr\u00e4chtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jede Datenbearbeitung bedeutet in der Regel eine Einschr\u00e4nkung der Privatsph\u00e4re und der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 BV) und bedarf einer gesetzlichen Grundlage nach Artikel 36 der Bundesverfassung (SR 101). Je schwerwiegender die Einschr\u00e4nkung ist, desto genauer muss die gesetzliche Grundlage sein, insbesondere bei besonders sch\u00fctzenswerten Daten. Diese Anforderungen sind in den Artikeln 34 und 36 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) festgehalten.
Das Gesetz muss gen\u00fcgend bestimmt sein und gleichzeitig vielf\u00e4ltige, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes teilweise nicht vorhersehbare Situationen abdecken. Neue Verwaltungsaufgaben und Technologien bewirken eine Zunahme des Datenaustausches und der Risiken f\u00fcr die Privatsph\u00e4re. Da sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf die Bundesebene und den Privatsektor beschr\u00e4nkt, bestehen in der Praxis weiterhin Unterschiede.
Die Anforderung einer gesetzlichen Grundlage kann den Austausch zwischen den Beh\u00f6rden erschweren, bleibt jedoch in einer Demokratie zentral. Zur Unterst\u00fctzung der Beh\u00f6rden hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) einen Leitfaden erarbeitet, der die gesetzgeberischen Anforderungen harmonisieren soll (Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung: www.bj.admin.ch -> Staat & B\u00fcrger -> Legistische Hauptinstrumente), erg\u00e4nzt durch die Rechtsetzungsbegleitung des BJ und die Empfehlungen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Der Bundesrat ver\u00f6ffentlichte 2026 in Erf\u00fcllung des Postulates Flach 19.4567 einen Bericht \u00fcber die Vernetzung von Datenbanken (www.admin.ch > Medien > Medienmitteilungen und Reden > 6. M\u00e4rz 2026 > Vernetzung der Datenbanken von Bund und Kantonen erfordert sorgf\u00e4ltige Koordination).
Nach Auffassung des Bundesrates w\u00fcrde eine erneute Bestandesaufnahme keinen Mehrwert bringen. Er erkl\u00e4rt sich jedoch bereit, die Anpassungen des Leitfadens zur Datenschutzgesetzgebung zu pr\u00fcfen, die bereits im Bericht zum Postulat Flach 19.4567 aufgezeigt wurden. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an Projekte zur Vernetzung von Datenbanken sowie die Harmonisierung der Praktiken.