Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrareinfuhrverordnung, die u.a. den Import von Milchprodukten regelt, die Bedingungen zur Bewilligung f\u00fcr Milchpulver- und Butterimport so zu \u00e4ndern, dass bei Verf\u00fcgbarkeit von Milch und Butter im Inland kein Milchpulver- und Butterimport mehr bewilligt wird.
","ReasonText":"Die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt ist absurd: Aufgrund der aussergew\u00f6hnlich hohen Futterqualit\u00e4t im vergangenen Jahr und einem zollbedingten, leichten Einbruch bei den K\u00e4seexporten herrscht ein \u00dcberschuss an Milch in der Schweiz. Da Molkereien nicht die gesamte Menge verarbeiten k\u00f6nnen, musste sogar Milch in Biogasanlagen entsorgt werden - eine Ressourcenverschwendung erster G\u00fcte. Dennoch hat der Bund gem\u00e4ss Recherchen des \u00abSchweizer Bauer\u00bb im zweiten Halbjahr 2025 den Import von 7'000'000 Kilogramm Milch und 1'856'450 Kilogramm Milchpulver bewilligt. Das Fass zum \u00dcberlaufen brachte dann der Hersteller Mondelez, der noch im Jahr 2026 in der aktuellen Situation des Milch\u00fcberschusses 1000 Tonnen Butter zu importieren plant. Hersteller wie Mondelez k\u00f6nnen den sogenannten Veredelungsverkehr nutzen, um sich ihre Rohstoffe zu beschaffen, g\u00fcnstig zu importieren und damit auch die Preise am Schweizer Milchmarkt zu dr\u00fccken. Die Bewilligungen zum Import sollten aber eigentlich nur dann gegeben werden, wenn in der Schweiz der Rohstoff nicht in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar ist. Die aktuelle Praxis unterl\u00e4uft den Zollschutz, f\u00f6rdert Preisdumping und f\u00fchrt zur Vernichtung wertvoller Rohstoffe. Der Bundesrat wird daher gebeten, die Bewilligung von Milchpulver- und Butterimporten bei Verf\u00fcgbarkeit der Rohstoffe im Inland nicht mehr zuzulassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Agrareinfuhrverordnung (AEV; SR 916.01) ist die Einfuhr von Milch- und Milchprodukten innerhalb des WTO-Zollkontingents Nr. 7 geregelt. Das Teilzollkontingent (TZK) 07.2 f\u00fcr Milchpulver mit mehr als 1,5 % Fettgehalt bel\u00e4uft sich auf 300 t pro Jahr. Das TZK 07.4 f\u00fcr Butter und andere Fettstoffe aus der Milch betr\u00e4gt 100 t pro Jahr. Im Vergleich zur inl\u00e4ndischen Produktion von Vollmilchpulver (11\u2019594 t im 2025) und Butter (45'170 t im 2025) sind die TZK 07.2 und 07.4 sehr klein. Der Import ausserhalb dieser TZK unterliegt sehr hohen Z\u00f6llen. Es besteht somit ein hoher Grenzschutz f\u00fcr Milchpulver und Butter.
F\u00fcr eine \u00c4nderung des Zollkontingents Nr. 7 zulasten der bestehenden Lieferl\u00e4nder m\u00fcsste die Schweiz gem\u00e4ss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT; SR 0.632.21) verhandeln. Im Rahmen dieses sogenannten Dekonsolidierungsverfahrens m\u00fcsste mit Kompensationsforderungen der Hauptlieferl\u00e4nder gerechnet werden. Diese Forderungen k\u00f6nnten beispielsweise in der Senkung der Zollans\u00e4tze f\u00fcr andere Milchprodukte, Fleisch oder Gem\u00fcse bestehen. Die Aussicht, dass insgesamt eine bessere Situation f\u00fcr die inl\u00e4ndische Milchwirtschaft erreicht werden k\u00f6nnte, sch\u00e4tzt der Bundesrat als gering ein.
Zus\u00e4tzliche Mengen an Milchpulver und Butter werden im sogenannten Veredelungsverkehr in die Schweiz eingef\u00fchrt und verarbeitet wieder ausgef\u00fchrt. Der Veredelungsverkehr ist ein eigenst\u00e4ndiges Zollverfahren mit abweichenden Bedingungen und als solches im Zollgesetz (ZG; SR 631.0) geregelt. Das Parlament hat in der Sommersession 2025 eine Totalrevision des ZG verabschiedet. Teil davon ist eine restriktivere Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs. Der Bundesrat wird die Ausf\u00fchrungsbestimmungen dazu voraussichtlich noch im Sommer 2026 in die Vernehmlassung bringen.