Kuba befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und humanit\u00e4ren Krise. Besonders betroffen ist die Zivilbev\u00f6lkerung, die unter Versorgungsengp\u00e4ssen, Stromausf\u00e4llen, Medikamentenmangel und eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr internationale Zahlungen leidet. Gleichzeitig erschweren die v\u00f6lkerrechtswidrigen und extraterritorial angewandten US-Sanktionen sowohl aus der Schweiz heraus als auch innerhalb der Schweiz den Zahlungsverkehr und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend sich der Bundesrat bislang sehr zur\u00fcckhaltend verh\u00e4lt.
In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
1.-3. Der Bundesrat zeigt sich \u00fcber die sich verschlechternde humanit\u00e4re Lage in Kuba besorgt, insbesondere beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Lebensmitteln. Er steht extraterritorialen Sanktionen kritisch gegen\u00fcber, wie in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats 20.4332 dargelegt.
Gest\u00fctzt auf die Vertragsfreiheit entscheiden Schweizer Unternehmen eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Banken sind verpflichtet, auch Risiken aus ausl\u00e4ndischen Sanktionen zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat kann private Unternehmen nicht zur Durchf\u00fchrung von Lieferungen oder Zahlungen verpflichten, auch nicht aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden.
4. Die Schweiz thematisiert die extraterritorialen Auswirkungen ausl\u00e4ndischer Sanktionen regelm\u00e4ssig auf bilateraler und multilateraler Ebene. Seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 unterst\u00fctzt sie j\u00e4hrlich die Resolution der Generalversammlung zur Aufhebung des Embargos, die zuletzt im Oktober 2025 mit 165 Ja-Stimmen angenommen wurde.
5., 7. und 8. Das EDA verfolgt die Lage in Kuba in Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft vor Ort. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Frage 26.7292 Arslan \u00abHumanit\u00e4re Versorgung und strukturelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kuba\u00bb festgehalten hat, setzt die Schweiz aktuell ein Projekt zur Trinkwasseraufbereitung in der Stadt Santiago de Cuba um, wodurch 400'000 Einwohnerinnen und Einwohner dauerhaft Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten sollen. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft die DEZA zus\u00e4tzliche humanit\u00e4re Massnahmen als Antwort auf die aktuelle Krisensituation. Sie st\u00fctzt sich dabei auf bereits vorhandene Partnerschaften mit Regierungs- und Nichtregierungspartnern, wie beispielsweise das kubanische Rote Kreuz.
6. Die Schweiz hat die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Kuba und weiteren L\u00e4ndern in Lateinamerika und der Karibik zugunsten einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit in anderen Weltregionen per Ende 2024 beendet. Eine Neubeurteilung dieses Entscheides ist aktuell nicht vorgesehen.
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