Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, um den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundst\u00fccken einzur\u00e4umen, damit diese ihre Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse wahrnehmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat beauftragte im Januar 2014 das WBF, zusammen mit dem EJPD zu pr\u00fcfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus einger\u00e4umt werden k\u00f6nne. Der Bundesrat berichtete in der Antwort auf den Vorstoss 22.4301 wie folgt: \u00abIm Dezember 2014 beschloss der Bundesrat, das Vorkaufsrecht f\u00fcr Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. Gleichzeitig wies der Bundesrat darauf hin, dass er auf diesen Entscheid zur\u00fcckkommen k\u00f6nnte, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zus\u00e4tzlich anspannen sollte. In der Botschaft vom 21. M\u00e4rz 2018 zur Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" hielt der Bundesrat fest, dass dieses Szenario nicht eingetroffen ist, da die Leerwohnungsziffer ab dem Zeitpunkt des Bundesratsentscheids kontinuierlich angestiegen war. In der Folge ist die Leerwohnungsziffer zun\u00e4chst weiter angestiegen, seit 2020 jedoch gesunken. Die Leerwohnungsquote vom 1. Juni 2022 von 1,31 Prozent liegt zwar unter dem Stand gem\u00e4ss Botschaft vom 21. M\u00e4rz 2018, jedoch noch deutlich \u00fcber demjenigen im Jahr 2014.\u00bb
Bundesrat R\u00f6sti antwortet am 10.12.2024 auf eine Zwischenfrage: \u00bbWie gesagt, der Bundesrat pr\u00fcft die Frage eines Vorkaufsrechts. Er ist aber der Ansicht, dass es verfr\u00fcht w\u00e4re, ein solches Recht schweizweit einzuf\u00fchren.\u00bb In der Zwischenzeit ist die Leerwohnungsquote im 2025 auf 1,0 gesunken. F\u00fcr die Gemeinden wird es zunehmend schwieriger sogar den Bau von Schulh\u00e4usern oder Betriebsgeb\u00e4uden Grundst\u00fccke zu finden. Der Weg \u00fcber eine Enteignung kann nicht zum Alltag werden.
Mit einem Vorkaufsrecht f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Grundst\u00fccke kann die Gemeinde bei der Ver\u00e4usserung von Grundst\u00fccken diese zum Preis erwerben, den eine potentielle K\u00e4uferin daf\u00fcr bezahlt h\u00e4tte. Das Bauland ist entweder f\u00fcr notwendige Infrastrukturbauten oder f\u00fcr Bauvorhaben im \u00f6ffentlichen Interesse zu verwenden oder im Baurecht z.B. an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger oder an anzusiedelnde Unternehmen abzugeben. Vom Vorkaufsrecht auszuschliessen sind Grundst\u00fccke oder Immobilienverk\u00e4ufe innerhalb der Familie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten von Kantonen und Gemeinden w\u00fcrde Kantonen und Gemeinden zwar eine aktivere Boden- und Wohnungspolitik erm\u00f6glichen, w\u00e4re aber nicht marktneutral umsetzbar und mit grossem Aufwand f\u00fcr Gemeinden und Vertragsparteien verbunden. Im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans Wohnungsknappheit wurde dieses Instrument diskutiert, aber nicht zur Umsetzung empfohlen.
Die Kantone haben schon jetzt die M\u00f6glichkeit, selber gesetzliche Vorkaufsrechte einzuf\u00fchren. Verschiedene Kantone haben dies getan oder ziehen es in Erw\u00e4gung. Im Kanton Z\u00fcrich haben die Stimmberechtigten am 30. November 2025 eine Volksinitiative, welche die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts f\u00fcr Gemeinden vorsah, abgelehnt. Ein Gegenvorschlag zugunsten der kantonalen Wohnbauf\u00f6rderung wurde angenommen.
Auf Bundesebene hat das Parlament mehrere Vorst\u00f6sse, die ein gesetzliches Vorkaufsrecht forderten, abgelehnt, so beispielsweise die parlamentarische Initiative 23.465, die Motion 22.4301 und die Motion 23.3336.