Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen und alle Gesetzesentw\u00fcrfe vorzulegen, die notwendig sind, um:
Wettbewerb ist gesund.Die neuen Vertriebsmethoden, die sich aus der Digitalisierung und der damit einhergehenden Entwicklung der Transportsysteme ergeben haben, sind eine Tatsache. Diese Motion, mit der gefordert wird, dass der Staat in einer liberalen Wirtschaft Rahmenbedingungen schafft, g\u00e4be es nicht, wenn systematische Ausw\u00fcchse nicht offensichtlich w\u00e4ren und unweigerlich Folgen h\u00e4tten. Aus einem gesunden Wettbewerb ist eine Wettbewerbsverzerrung zwischen ausl\u00e4ndischen Verkaufsplattformen und Schweizer Plattformen oder Gesch\u00e4ften geworden (steuerliche Aspekte, Verantwortung f\u00fcr das Inverkehrbringen von Produkten, die den Schweizer Normen entsprechen). Von einer f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten vorteilhaften Handelspolitik ist man zu einem \u00f6kologischen Wahnsinn \u00fcbergegangen, der durch unverst\u00e4ndliches Hin- und Herschicken von Paketen rund um den Globus gekennzeichnet ist.
Dies alles geht auf Kosten der kleinen Einzelhandelsgesch\u00e4fte, die unsere Quartiere und D\u00f6rfer beleben. Darum ist es \u2013 leider \u2013 notwendig, dass der Staat f\u00fcr ein wirklich gesundes und faires Wettbewerbsumfeld sorgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Produkte, die von ausl\u00e4ndischen Onlineshops in der Schweiz angeboten oder in Verkehr gebracht werden, m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich die rechtlichen Anforderungen an Produkte in der Schweiz erf\u00fcllen. Im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nden ist der Import f\u00fcr den Eigengebrauch hingegen vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde (LMG; SR 817.0) ausgeschlossen. Die Durchsetzung der Produktkonformit\u00e4t gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen H\u00e4ndlern, die ihre Ware auf ihrer Webseite oder auf Online-Marktpl\u00e4tzen anbieten, ist aber aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips mit grossen Schwierigkeiten verbunden. Der Bundesrat beabsichtigt, die Geltung und Durchsetzung von Produktanforderungen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Onlineshops und Anbietern im Rahmen der aktuell erarbeiteten Revisionen der Bundesgesetze \u00fcber die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) und \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) zu verbessern. Mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse befassen sich bereits mit der Haftung von Plattformen f\u00fcr in der Schweiz in Verkehr gebrachte Produkte, namentlich die Motionen 26.3338 Flach oder 25.4776 W\u00fcrth.
2. und 3. Die Gesetzgebung der Schweiz sichert Kundinnen und Kunden kein Recht zu, sich umzuentscheiden und ein Produkt nach einem Online-Kauf zur\u00fcckzugeben. Retouren verursachen im Transport und bei der Vernichtung der Ware gewisse Umweltbelastungen; das erzeugte Verkehrsaufkommen ist jedoch bescheiden. Zus\u00e4tzliche staatliche Interventionen (wie bspw. eine Kostenpflicht f\u00fcr Retouren) k\u00f6nnen nicht sicherstellen, dass die Anzahl Retouren und somit die Umweltbelastung massgeblich reduziert w\u00fcrde (vgl. Bericht des Bundesrats \u00abRetouren im Online-Handel: Bundesrat empfiehlt Verzicht auf Regulierung\u00bb (2025), https://www.news.admin.ch/de/newnsb/8aN0dFVYBgvKg3Mhe1WsM.
4. Wareneinfuhren in die Schweiz unterliegen grunds\u00e4tzlich der Einfuhrsteuer (Mehrwertsteuer bei der Einfuhr). Seit 2019 unterliegen auch Kleinsendungen der Inlandsteuer, wenn ein Versandh\u00e4ndler mehr als 100'000 Franken Umsatz mit Kleinsendungen erzielt. Mit der 2025 eingef\u00fchrten Plattformbesteuerung im Warenhandel sind die Plattformen und nicht die einzelnen Versandh\u00e4ndler f\u00fcr die Warenlieferungen steuerpflichtig.
Der Bundesrat sieht \u00fcber die laufenden Arbeiten hinaus keinen weiteren Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.