Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Themen behandelt: den Stand der Technik im Bereich von Renovationen, bei denen die Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter m\u00f6glichst gering gehalten werden, die bew\u00e4hrten Praktiken bei der Durchf\u00fchrung von Bauarbeiten ohne K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge sowie die besten M\u00f6glichkeiten zur Ausbildung der betroffenen Fachpersonen und zur Wissensvermittlung in diesem Bereich.
","ReasonText":"Ein grosser Teil des Schweizer Geb\u00e4udebestandes wird in den kommenden Jahrzehnten thermisch saniert werden m\u00fcssen. Dies ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die vom Volk beschlossenen Reduktionsziele in Bezug auf die Emissionen erreicht werden.
Heute erfolgen diese Renovationen standardm\u00e4ssig gleichzeitig mit Instandhaltungsarbeiten oder gar mit Investitionen, die z. B. auf eine Wertsteigerung oder die Schaffung von neuem Wohnraum abzielen. Diese Praxis, die Arbeiten gleichzeitig auszuf\u00fchren, kann auf technischer Ebene durchaus sinnvoll sein. Allzu oft f\u00fchrt sie jedoch automatisch dazu, dass die Bauarbeiten so geplant werden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des betreffenden Geb\u00e4udes ausziehen m\u00fcssen und daher die Mietvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt werden.
Wegen des Mangels an zahlbaren Mietwohnungen ist es f\u00fcr die Betroffenen jedoch schwierig, im gleichen Quartier eine neue Wohnung zu \u00e4hnlichen Bedingungen zu finden. Die K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge hat daher schwerwiegende Folgen. Die Angst vor solchen Bauarbeiten ist bei den Mieterinnen und Mietern \u2013 oft berechtigterweise \u2013 gross. Diese angespannte Situation gef\u00e4hrdet die Anpassung des Geb\u00e4udeparks im Hinblick auf die Reduktion der Emissionen erheblich.
Es ist daher zentral, verst\u00e4rkt daf\u00fcr zu sorgen, dass die Renovationsarbeiten ohne K\u00fcndigung der Mietvertr\u00e4ge erfolgen. Zahlreiche Bauherren haben praxistaugliche Massnahmen entwickelt, die dies erm\u00f6glichen: die Etappierung der Bauarbeiten, ein Rochadesystem mit Ausweichwohnungen, die Bereitstellung von gemeinsam nutzbaren R\u00e4umen (insbesondere sanit\u00e4re Anlagen oder K\u00fcche) w\u00e4hrend bestimmten Bauphasen, die vor\u00fcbergehende Unterbringung ausserhalb des Geb\u00e4udes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Energiestrategie 2050 und der Energieziele des Bundes kommt der Sanierung von Geb\u00e4uden eine bedeutende Rolle zu. Gleichzeitig verlangen die in Artikel 41 der Bundesverfassung verankerten Sozialziele von Bund und Kantonen, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass Wohnungssuchende f\u00fcr sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden k\u00f6nnen. Dieses Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Energie- und Sozialzielen zeigt sich im Zusammenhang mit umfassenden Sanierungen von Mietliegenschaften deutlich.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Liegenschaftssanierungen zu Leerk\u00fcndigungen und zu H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnen. Im Interesse der Erhaltung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum ist es deshalb w\u00fcnschenswert, dass energetische Sanierungen in bewohntem Zustand durchgef\u00fchrt werden. Zur Unterst\u00fctzung solcher Projekte stellt der Bund Hilfsmittel zur Verf\u00fcgung, so beispielsweise die Online-Ratgeber \u00abRenovabene.ch\u00bb f\u00fcr die Vermieterschaft und \u00abLocabene.ch\u00bb f\u00fcr die Mietparteien oder das Handbuch \u00abEnergetische Sanierungen in bewohntem Zustand \u2013 partizipativ und sozial vertr\u00e4glich planen und gestalten\u00bb mit Schritt-f\u00fcr-Schritt-Anleitungen, Vorlagen, Praxisbeispielen und der Beschreibung von Chancen und Risiken. Die mit dem Postulat geforderten Hilfsmittel liegen also bereits vor und werden auch genutzt.
Entscheidet sich die Eigent\u00fcmerschaft dennoch f\u00fcr eine Leerk\u00fcndigung, so kann die Mieterschaft diese anfechten. Nur wenn eine Umsetzung in bewohntem Zustand Erschwerungen, zus\u00e4tzliche Kosten oder Bauverz\u00f6gerungen zur Folge h\u00e4tte, wird die K\u00fcndigung gesch\u00fctzt. Andernfalls verst\u00f6sst sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Hat eine K\u00fcndigung Bestand, so pr\u00fcft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von Amtes wegen, ob das Mietverh\u00e4ltnis erstreckt werden kann.