Aggressives Marketing mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein dient im Detailhandel zumeist als Frequenzbringer. Der dabei verkaufte Wein stammt h\u00e4ufig aus ausl\u00e4ndischer Produktion, was die wirtschaftliche Situation der Schweizer Winzerinnen und Winzer untergr\u00e4bt. Zur Sicherung der inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfung wird der Bundesrat darum beauftragt, Werbe- und Marketingstrategien mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein einzuschr\u00e4nken, indem er mit dem Detailhandel entsprechende Zielvereinbarungen trifft oder die rechtlichen Grundlagen schafft, um das Marketing mit Wein als Frequenzbringer zu unterbinden.
","ReasonText":"Sonderangebote und Aktionen des Detailhandels k\u00f6nnen sinnvoll sein, etwa um \u00dcberbest\u00e4nde abzubauen und so Food-Waste zu vermeiden. Doch oft dienen die aggressive Vermarktung und Bewerbung solcher Aktionen einzig als Frequenzbringer, um die Konsumentinnen und Konsumenten in die Gesch\u00e4fte zu locken und zu weiterem Konsum zu animieren. H\u00e4ufig stammt der dabei verkaufte Wein aus ausl\u00e4ndischer Produktion \u2013 wobei es sich offensichtlich um Lockvogelangebote und nicht um den Abbau von \u00dcberbest\u00e4nden handelt \u2013, w\u00e4hrend gleichzeitig der Absatz von Schweizer Wein kontinuierlich sinkt. Eine Einschr\u00e4nkung von Werbe- und Marketingstrategien mit Tiefstpreis-Aktionen bei Wein w\u00e4re eine konsequente Weiterf\u00fchrung der Strategie zur Aufwertung der inl\u00e4ndischen Produktion von Wein, ohne dass gleichzeitig die Anstrengungen der \u00f6ffentlichen Hand im Bereich des Jugendschutzes und der Gesundheitsf\u00f6rderung untergraben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach geltendem Recht handelt unlauter, und ist daher strafbar, wer ausgew\u00e4hlte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden \u00fcber die eigene Leistungsf\u00e4higkeit oder die der Mitbewerber t\u00e4uscht (Art. 3 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241)). In der Verordnung \u00fcber die Bekanntgabe von Preisen (RS 942.211) sind die Grundlagen f\u00fcr die Preisbekanntgabe geschaffen.
Der Handel mit ausl\u00e4ndischem und schweizerischem Wein im Grosshandel st\u00fctzt sich auf Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), welcher die Wirtschaftsfreiheit gew\u00e4hrleistet. Gest\u00fctzt auf Art. 101 Abs. 2 BV kann der Bund in besonderen F\u00e4llen Massnahmen zum Schutz der inl\u00e4ndischen Wirtschaft treffen und dabei n\u00f6tigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Die Schweiz ist an ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen (wie das WTO-Recht) gebunden und darf die importierten Produkte nicht diskriminieren. Die Schweizer Weinbranche konkurriert bereits mit ausl\u00e4ndischen Herstellern, deren Produktionskosten deutlich niedriger sind, kann aber aufgrund fehlender Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausl\u00e4ndische Konkurrenz nicht dauerhaft ausschliessen. Dementsprechend w\u00e4ren in diesem Fall die Voraussetzungen zur Abweichung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit gem\u00e4ss Art. 101, Abs. 2 BV durch die Einschr\u00e4nkung von Sonderangeboten beim Verkauf ausl\u00e4ndischer Weine nicht erf\u00fcllt.
In seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 21.3831 Schneider Meret, 22.4252 Hegglin und 24.3673 Haab hat der Bundesrat die Wettbewerbssituation und Preistransparenz im Lebensmittelmarkt analysiert. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Marktbeobachtung, weshalb der Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) Massnahmen zu deren St\u00e4rkung vorzuschlagen beabsichtigt. Auch Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel sind Gegenstand der \u00dcberlegungen im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur AP30+. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2026 die Vernehmlassung zur AP30+ er\u00f6ffnen.