In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4733 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass der Bund der \u00d6ffentlichkeit bereits zahlreiche Informationen und Analysen im Energiebereich zur Verf\u00fcgung stellt und darauf achtet, eine neutrale und auf wissenschaftlichen Daten basierende Information bereitzustellen.
Im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Ausbau der Stromproduktionsinfrastrukturen in der Schweiz haben sich die \u00f6ffentlichen Debatten deutlich intensiviert. Gleichzeitig ist festzustellen, dass diese Diskussionen zunehmend von der Verbreitung ungenauer oder irref\u00fchrender Informationen \u00fcber Kosten, Umweltauswirkungen, Versorgungssicherheit oder die Leistungsf\u00e4higkeit verschiedener Energietechnologien begleitet werden.
Die Verbreitung solcher Falschinformationen (\u00abFake News\u00bb) kann die \u00f6ffentliche Meinung stark beeinflussen, Entscheidungsprozesse erschweren und das Vertrauen in die Institutionen schw\u00e4chen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wie auch f\u00fcr lokale Beh\u00f6rden ist es oft schwierig, verl\u00e4ssliche Informationen rasch von falschen oder irref\u00fchrenden Aussagen zu unterscheiden.
In diesem Zusammenhang erscheint die Bereitstellung \u00fcberpr\u00fcfter und leicht zug\u00e4nglicher Informationen als wichtiges Element zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen \u00f6ffentlichen Debatte.
Eine offizielle Plattform, die es erm\u00f6glicht, verbreitete Aussagen im Energiebereich rasch zu \u00fcberpr\u00fcfen, k\u00f6nnte dazu beitragen, die Verbreitung von Falschinformationen einzud\u00e4mmen und eine faktenbasierte \u00f6ffentliche Diskussion zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Verbreitung von Falschinformationen im Bereich der Energiepolitik ein Problem f\u00fcr die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte in der Schweiz darstellt?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Bund eine aktivere Rolle bei der Bereitstellung \u00fcberpr\u00fcfter Informationen spielen k\u00f6nnte, um der Verbreitung von Falschinformationen im Energiebereich entgegenzuwirken?
3. Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob auf den Internetseiten des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) und des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) eine Fact-Checking-Plattform eingerichtet werden k\u00f6nnte, die sich mit den wichtigsten Aussagen im energiewirtschaftlichen Diskurs befasst?
4. Mit welchen Kosten w\u00e4re die Einrichtung eines solchen Instruments ungef\u00e4hr verbunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unabh\u00e4ngig des Themenbereichs k\u00f6nnen falsche, unvollst\u00e4ndige oder irref\u00fchrende Informationen situationsspezifisch gesellschaftliche Herausforderungen darstellen. Eine offene Diskussionskultur und eine intakte Medienkompetenz ist das beste Mittel gegen eine Verbreitung von Falschinformationen. Der Bundesrat f\u00f6rdert im Rahmen seiner gesetzlichen und finanziellen M\u00f6glichkeiten bereits eine Reihe von Angeboten zur St\u00e4rkung digitaler Kompetenzen. Zudem ist der Unterricht zur digitalen Bildung in der obligatorischen Schulzeit in die Rahmenlehrpl\u00e4ne integriert und vermittelt Kompetenzen f\u00fcr einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Dieser liegt in der abschliessenden Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Neben der F\u00f6rderung der Medienkompetenz tragen die Medienvielfalt und -qualit\u00e4t zu einer faktenbasierten Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der Schweiz bei. Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr gute Rahmenbedingungen der Medienbranche ein, z.B. f\u00fcr die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag, die journalistische Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen im Bereich des Journalismus.
2 & 3. Informationen, die der Bund der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stellt, werden von Fachpersonen gepr\u00fcft und plausibilisiert. Der Bund respektiert die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 & 17 BV) und darf nicht als Zensurorgan operieren. In konkreten f\u00fcr den Bund relevanten F\u00e4llen \u2013 soweit der Bund von den Falschmeldungen Kenntnis hat \u2013 werden diese in geeigneter Form richtiggestellt. Eine Fact-Checking-Plattform zum Thema Energie k\u00f6nnte den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden. Eine solche w\u00fcrde zudem demokratisch nicht legitimierbare Abgrenzungsprobleme mit sich bringen.
4. Die Kosten einer Fact-Checking-Plattform zum Thema Energie k\u00f6nnen nicht belastbar quantifiziert werden.
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