Anl\u00e4sslich der Debatte zu vier dringlichen Interpellationen erkl\u00e4rte Bundesrat R\u00f6sti sein Vorgehen, f\u00fcr drei besonders giftige Pestizidwirkstoffe vorerst keine verbindlichen Grenzwerte einzuf\u00fchren. Stattdessen sollen andere Massnahmen den Gew\u00e4sserschutz st\u00e4rken. So schreibt der Bundesrat in seiner Antwort zur Ip- 26.3042, dass vom BLV derzeit Massnahmen zur Risikoreduktion durch Abdrift und Abschwemmung von Pflanzenschutzmittel vorbereitet w\u00fcrden. Abgesehen davon besteht bei den drei diskutierten Wirkstoffen aber offenbar noch weiteres Potenzial f\u00fcr Massnahmen zur Risikoreduktion.
Vor dieser Debatte hatte der Bundesrat auf meine Ip. 26.3042 geantwortet, dass im Austausch mit SBV und KPSD gepr\u00fcft worden war, ob sich die Zahl der Grenzwert\u00fcberschreitungen bei Deltamethrin, Lambda-Cyhalothrin und Foramsulfuron durch zus\u00e4tzliche Anwendungsvorschriften reduzieren liessen und daraufhin entschieden habe, vorerst keine Grenzwerte zu erlassen.
Zwei der Stoffe, f\u00fcr welche nun kein Grenzwert eingef\u00fchrt werden soll, Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin, befinden sich seit 2019 beim BLV in einem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Je nach Ergebnis k\u00f6nnen neue Anwendungsvorschriften erlassen, einzelne Anwendungen eingeschr\u00e4nkt oder die Zulassungen der Stoffe widerrufen werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Ein Leitfaden f\u00fcr die G\u00fcterabw\u00e4gung besteht nicht. Im Entwurf der Erl\u00e4uterungen zur \u00c4nderung der Gew\u00e4sserschutzverordnung (GSchV; SR 814.201), die bis zum 12. M\u00e4rz 2026 in der Vernehmlassung war, ist diese Abw\u00e4gung transparent dargelegt.
2) Um Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser besser zu sch\u00fctzen, werden k\u00fcnftig strengere Anwendungsauflagen f\u00fcr die betroffenen Pflanzenschutzmittel (PSM) verf\u00fcgt. Einerseits muss eine breitere, bewachsene und unbehandelte Pufferzone gegen\u00fcber Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern eingehalten werden. Andererseits m\u00fcssen technische Massnahmen wie beispielsweise driftreduzierende D\u00fcsen oder Massnahmen in der Parzelle oder am Parzellenrand wie beispielsweise Begr\u00fcnungen umgesetzt werden. Diese Kombinationen an Massnahmen werden in den Weisungen der Zulassungsstelle des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) betreffend die Massnahmen zur Reduktion der Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erg\u00e4nzt und voraussichtlich noch dieses Jahr publiziert. Sie sollen ab dem Anbaujahr 2027 gelten.
3) Die drei erw\u00e4hnten Wirkstoffe sind f\u00fcr die Anwendung als PSM zugelassen. Zudem sind Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin auch in Biozidprodukten sowie Deltamethrin zus\u00e4tzlich in Tierarzneimitteln zugelassen.
Im Rahmen des Aktionsplans PSM (AP PSM) und der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \u00abDas Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\u00bb wurden diverse Massnahmen zur Reduktion der Gew\u00e4sserbelastung durch PSM eingef\u00fchrt. Gem\u00e4ss dem Zwischenbericht des Bundesrats vom 8. Mai 2024 (www.news.admin.ch > 8. Mai 2024 > Erwiesener R\u00fcckgang der Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln) sind derzeit keine neuen Massnahmen erforderlich. Entscheidend ist nun die konsequente Umsetzung der beschlossenen Massnahmen in der Praxis, um das Potenzial f\u00fcr die Risikoreduktion auszusch\u00f6pfen. Zentrale Elemente sind dabei die Sanierung der Waschpl\u00e4tze, die Reduktion der Abschwemmung und des Abdrifts, der Ersatz von Wirkstoffen mit erh\u00f6htem Risikopotenzial sowie die St\u00e4rkung der Beratung. Sind die Risiken f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser im Jahr 2027 weiterhin nicht annehmbar, kann der Bundesrat den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen (Art. 6b Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz [LwG, SR 901.1]).
Biozidprodukte mit Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin sind bez\u00fcglich Auflagen zum Schutz der Gew\u00e4sser auf dem neusten Stand der Technik. Im Moment sind deshalb f\u00fcr diese Biozidprodukte keine weiteren Massnahmen vorgesehen. Die Erarbeitung von Massnahmen zur Reduktion von Eintr\u00e4gen aus der Anwendung als Tierarzneimittel wurde im Januar 2026 im Rahmen eines von Swissmedic organisierten Runden Tisches gestartet.
4) Bei anspruchsvollen Vorlagen ist ein mehrstufiges Verfahren \u00fcblich, bei dem auch wichtige Stakeholder wie Kantone und Verb\u00e4nde sowie Fachleute einbezogen werden (vgl. Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Flach 25.3176 \u00abIst das Rechtsgleichheitsgebot in Vernehmlassungsverfahren zu beachten?\u00bb sowie die Dringliche Interpellation Gr\u00fcne Fraktion 26.3041 \u00abGew\u00e4sserschutz unter Druck. Setzt sich der Bundesrat \u00fcber geltendes Recht hinweg?\u00bb). Die genannten Bundes\u00e4mter konnten sich wie alle Bundesstellen im Rahmen der \u00c4mterkonsultation \u00e4ussern.
5) Bei der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der beiden Wirkstoffe Deltamethrin und Lambda-Cyhalothrin zeigte sich, dass bei deren Einsatz einerseits erh\u00f6hte Risiken f\u00fcr gewisse Organismengruppen auftreten k\u00f6nnen. Andererseits stellen sie f\u00fcr den Schutz gewisser wichtiger landwirtschaftlicher Kulturen die letzte zur Verf\u00fcgung stehende L\u00f6sung dar. Auf Grund der grossen Bedeutung der Wirkstoffe nahm die L\u00f6sungsfindung f\u00fcr Risikominderungsmassnahmen mehr Zeit in Anspruch. Die Massnahmen sollen nun noch dieses Jahr in die Weisungen des BLV integriert werden (vgl. Antwort auf Frage 2).
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