Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, mit der die Tabaksteuer so erh\u00f6ht wird, dass die Zigarettenpreise kaufkraftbereinigt etwa dem Niveau der Nachbarl\u00e4nder entsprechen. Gleichzeitig soll die Freimenge f\u00fcr die abgabenfreie Einfuhr von Zigaretten im Reiseverkehr gesenkt werden, damit der Anteil nicht versteuerter Zigaretten nicht weiter steigt.
","ReasonText":"Die Tabaksteuer gilt als eine der wirksamsten und kosteng\u00fcnstigsten Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Eine Preiserh\u00f6hung von 10 Prozent reduziert den Tabakkonsum um rund 4 Prozent. Bei Jugendlichen ist der Effekt gem\u00e4ss Studien nochmals deutlich st\u00e4rker.
In seinem Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 23.3588 WAK-N und 24.4229 Gugger stellt der Bundesrat jedoch fest, dass die Tabaksteuern und -preise in der Schweiz im Verh\u00e4ltnis zur Kaufkraft niedrig sind. Die Wirkung der Tabaksteuer bleibt daher im Vergleich zum benachbarten Ausland begrenzt. Eine st\u00e4rker auf die Lenkungswirkung ausgerichtete Tabakbesteuerung h\u00e4tte gem\u00e4ss Bundesrat das Potenzial, die j\u00e4hrlichen Kosten des Tabakkonsums in der Schweiz von rund 4 bis 5 Milliarden Franken erheblich zu senken.
Eine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer w\u00fcrde nicht nur die Pr\u00e4ventionswirkung auf das Niveau der Nachbarl\u00e4nder heben, sondern h\u00e4tte auch erhebliche fiskalisches Einnahmepotenzial. So sch\u00e4tzt der Bundesrat, dass bereits eine Erh\u00f6hung von 50 Rappen pro Zigarettenpackung Steuereinnahmen von rund 100 Millionen Franken generieren w\u00fcrde.
Der Bericht des Bundesrates zeigt aber auch, dass die Wirkung einer Tabaksteuererh\u00f6hung durch die M\u00f6glichkeit des Einkaufstourismus eingeschr\u00e4nkt wird. Aktuell k\u00f6nnen Reisende 250 Zigaretten pro Person und Tag abgabenfrei in die Schweiz einf\u00fchren. Gem\u00e4ss Bundesrat liegt der Anteil nicht in der Schweiz versteuerter Zigaretten in Grenzregionen heute teilweise bei \u00fcber 20 Prozent.
Eine Tabaksteuererh\u00f6hung sollte daher begleitet werden durch eine Reduktion der Freimenge. Eine Senkung der Freimenge sollte der Bundesrat bereits vor einer Steuererh\u00f6hung anstreben, da sie auch ohne Steuererh\u00f6hung die pr\u00e4ventive Wirkung der Tabaksteuer st\u00e4rkt und die Steuereinnahmen vermehrt in der Schweiz statt im Ausland anfallen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 23.3588 WAK-N und 24.4229 Gugger (vgl. Postulatsbericht) verschiedene Szenarien zur Anpassung der Besteuerung von Tabak- und Ersatzprodukten aufgezeigt und dargelegt, dass eine umfassendere Betrachtung der Tabakbesteuerung angezeigt sei.
Angesichts des sich wandelnden Tabakmarktes von klassischen Tabakwaren hin zu alternativen Nikotinprodukten besteht bei einer isolierten und starken Erh\u00f6hung der Steuer auf Zigaretten die Gefahr, dass Verbraucher auf andere, weniger stark besteuerte Produkte oder Bezugsquellen ausweichen (z. B. Einkauf im benachbarten Ausland, im Internet oder auf dem Schwarzmarkt). Eine selektive Steuererh\u00f6hung ohne gleichzeitige Ber\u00fccksichtigung dieser Entwicklungen k\u00f6nnte daher das erwartete Einnahmepotenzial beeintr\u00e4chtigen und die angestrebte pr\u00e4ventive Wirkung nur eingeschr\u00e4nkt entfalten.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend, einzelne Massnahmen umzusetzen. Wie im Postulatsbericht ausgef\u00fchrt, erscheint eine Neukategorisierung der Produkte im Tabaksteuergesetz sinnvoll. Darauf basierend k\u00f6nnten auch die zugeh\u00f6rigen Steuers\u00e4tze entsprechend dem Schadenspotenzial angepasst und dem Bundesrat gegebenenfalls eine begrenzte Erh\u00f6hungskompetenz erteilt werden.
In Bezug auf die Freimengen legt Artikel 3 des Abkommens \u00fcber die Zollerleichterungen im Reiseverkehr (New York-Abkommen vom 4. Juni 1954; SR 0.631.250.21) fest, dass die Vertragsstaaten Reisenden mindestens eine Freimenge von 200 Zigaretten gew\u00e4hren. Diese Grenze galt in der Schweiz bis 2014. Die seither geltende Freimenge von 250 Zigaretten pro Person und Tag wurde eingef\u00fchrt, um den Vollzug an der Grenze praxisnah und einfacher auszugestalten. Sie tr\u00e4gt zudem dem Umstand Rechnung, dass Reisende neben einer Stange Zigaretten auch angebrochene Packungen mitf\u00fchren. Eine Reduktion der Freimenge auf 200 St\u00fcck w\u00e4re zwar m\u00f6glich, w\u00fcrde jedoch den Aufwand f\u00fcr die Reisenden erh\u00f6hen und den Vollzug an der Grenze erschweren.