Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Schritte zu unternehmen:
Der Finanzplatz Schweiz ist ein wesentlicher Pfeiler unseres Wirtschaftsstandorts. Gem\u00e4ss dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Art. 7 Abs. 2 Bst. c) muss die FINMA ber\u00fccksichtigen, wie sich die Regulierung auf den Wettbewerb, die Innovation und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit auswirkt. Die derzeitige Praxis der FINMA ist jedoch besonders restriktiv, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes beeintr\u00e4chtigt und negative Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigung, die Innovation und letztlich den Wohlstand der Schweiz hat.
Der Bundesrat hat im August 2025 kommuniziert, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gest\u00e4rkt werden soll. Entsprechend muss die FINMA ihre strategischen Ziele 2025\u20132028 anpassen. Denn diese konzentrieren sich \u2013 als Folge der Credit-Suisse-Krise \u2013 zu stark auf die Regulierung, die Aufsicht und den Schutz der Finanzm\u00e4rkte, ohne ausdr\u00fccklich die F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes zu erw\u00e4hnen.
Ausl\u00e4ndische Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rden verstehen die F\u00f6rderung des eigenen Finanzplatzes klar als Teil ihres Auftrags und setzen sie \u00e4usserst aktiv um. Analog dazu muss die FINMA einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen, risikobasierten und innovationsfreundlichen Ansatz verfolgen, der \u00dcberregulierung und B\u00fcrokratie vermeidet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, unter Wahrung der Funktionalit\u00e4t, Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t des Finanzmarktes, ist ein zentrales Ziel der Finanzmarktpolitik des Bundes, wie im Bericht des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik vom 4. Dezember 2020 dargelegt. Gem\u00e4ss Artikel 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG, SR 956.1) bezweckt die Finanzmarktaufsicht den Schutz der Gl\u00e4ubiger, der Anlegerinnen und der Versicherten und sch\u00fctzt die Funktionsf\u00e4higkeit der Finanzm\u00e4rkte. Damit tr\u00e4gt sie, so Artikel 4 weiter, zur St\u00e4rkung des Ansehens, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Zukunftsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes Schweiz bei.
Die FINMA \u00fcbt ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus (Art. 21 FINMAG). Dies steht im Einklang mit internationalen Standards und entspricht damit internationaler Praxis. Die Steuerung der institutionell unabh\u00e4ngigen FINMA erfolgt \u00fcber die vom Parlament erlassenen Finanzmarktgesetze sowie die durch das Parlament ausge\u00fcbte Oberaufsicht \u00fcber die FINMA.
Der FINMA-Verwaltungsrat legt zudem alle vier Jahre die strategischen Ziele der FINMA fest und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. Die strategischen Ziele leiten sich aus dem gesetzlichen Auftrag der FINMA ab und konkretisieren diesen f\u00fcr die jeweilige Strategieperiode. Der F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz soll dabei Rechnung getragen werden, namentlich auch durch die verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, risikoorientierte, effiziente und effektive Aufsichtst\u00e4tigkeit und die prinzipienbasierte, proportionale, technologie- und wettbewerbsneutrale Regulierung, die auch Innovation unterst\u00fctzt. Dies ist in der Einleitung der Strategischen Ziele der FINMA 2025\u20132028 festgehalten. Der Bundesrat thematisiert die Umsetzung in der j\u00e4hrlichen Aussprache, und das EFD behandelt sie in den Eignergespr\u00e4chen mit der FINMA in Bezug auf die laufende Strategieperiode und im Hinblick auf die Zielsetzungen f\u00fcr die kommende Strategieperiode.
Im j\u00e4hrlichen Strategieumsetzungsbericht legt die FINMA Rechenschaft \u00fcber die j\u00e4hrlichen Handlungsfelder und den aktuellen Stand der Erreichung der strategischen Ziele ab. Die Zielerreichung wird vom Parlament beurteilt, namentlich in der einmal j\u00e4hrlich stattfindenden Aussprache mit den Finanz- und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen. In diesem Rahmen kann das Parlament jederzeit Transparenz vonseiten FINMA \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit einfordern, auch was die Rolle der FINMA bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Zukunftsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes betrifft.
Der Bundesrat beurteilt den bestehenden rechtlichen Rahmen und die Steuerungsinstrumente als ausreichend und angemessen, damit die FINMA ihren Beitrag zur F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und der Attraktivit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz leistet.