Im Jahr 2024 hat die Schweiz ihre Ausgaben in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) stark zur\u00fcckgefahren. Dies geht aus dem j\u00e4hrlichen \u00abTracking what counts\u00bb-Bericht hervor, der die Ausgaben von 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern seit 2009 vergleicht. Konkret hat die Schweiz ihre Ausgaben im Bereich der SRGR im Jahr 2024 gegen\u00fcber dem Vorjahr um elf Prozent auf 81,24 Millionen Franken gesenkt. Zuvor machten sie 2,1 Prozent der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe aus. W\u00e4hrend die Ausgaben im Bereich der SRGR jahrelang relativ stabil geblieben sind, k\u00fcrzt die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung ausgerechnet in einem Moment, in dem sie angesichts akuter humanit\u00e4rer Krisen, des wachsenden Drucks auf die Frauen- und Menschenrechte sowie geopolitischer Umw\u00e4lzungen besonders wichtig w\u00e4re.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1.\tWie rechtfertigt der Bundesrat die erw\u00e4hnten Budgetk\u00fcrzungen? Weshalb reduziert die Schweiz trotz des dringenden Handlungsbedarfs ihre Ausgaben im Bereich der SRGR?
2.\tDie Gesundheit ist eine Priorit\u00e4t der Strategie der internationalen Zusammenarbeit. Wie setzt die Schweiz diese um und mit welchen Mitteln?
3.\tIst die Schweiz bereit, sich weiterhin f\u00fcr die Umsetzung des Aktionsprogramms von Kairo der Vereinten Nationen und der entsprechenden Ziele der Agenda 2030 einzusetzen? Wie und mit welchen Mitteln?
4.\tIst der Bund bereit, einen angemessenen Beitrag zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung der Demokratie zu leisten, wie es die Bundesverfassung vorsieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.) Der R\u00fcckgang bei den Ausgaben f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit im Zeitraum 2023\u20132024 entspricht den proportionalen K\u00fcrzungen der Gesamtausgaben der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit im Bereich der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz f\u00fcr diesen Zeitraum. Es handelt sich also nicht um gezielte Budgetk\u00fcrzungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
2.) 3.) Diesbez\u00fcglich verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Interpellationen 25.3065 Arslan \u00abEngagiert sich die Schweiz f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit?\u00bb und 24.3590 Badertscher \u00abBilanz zum Aktionsprogramm von Kairo. Ungleichheiten bremsen den Erfolg\u00bb.
4.) Die internationale Zusammenarbeit (IZA) tr\u00e4gt als Instrument der Aussenpolitik zur Erreichung der in Artikel 2 der Bundesverfassung festgelegten Ziele des Bundes bei und beruht auf dem Artikel 54 Abs. 2 der Bundesverfassung. Die laufende IZA-Strategie (BBl 2024 1518), die den Zeitraum 2025\u20132028 abdeckt, hat die Linderung von Armut, die F\u00f6rderung von Menschenrechten und Frieden sowie die Unterst\u00fctzung einer nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft zum Ziel. Der angemessene Schweizer Beitrag ergibt sich aus den Verpflichtungskrediten, die das Parlament f\u00fcr die Strategie bewilligt hat.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778630400000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1778684093087)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1781867045780)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Gesundheit"}}