Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien zum \u00f6kologischen Ausgleich zu \u00fcberarbeiten, um die Ziele des Natur- und Biodiversit\u00e4tsschutzes besser mit der nachhaltigen Erhaltung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in Einklang zu bringen.
Dabei ist insbesondere Folgendes zu ber\u00fccksichtigen:
Der \u00f6kologische Ausgleich, der insbesondere im NHG Art. 18b geregelt ist, stellt ein zentrales Instrument der Natur- und Landschaftsschutzpolitik dar. Seine derzeitige Anwendung, die h\u00e4ufig auf einem strikten Prinzip \u201eFl\u00e4che gegen Fl\u00e4che\u201c beruht, f\u00fchrt jedoch zu einem zunehmenden Druck auf produktive Landwirtschaftsfl\u00e4chen und ber\u00fccksichtigt die tats\u00e4chliche Qualit\u00e4t der Massnahmen zu wenig.
Ein flexiblerer und qualitativ ausgerichteter Ansatz auch bei Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen w\u00fcrde erm\u00f6glichen, die \u00f6kologischen Ziele zu erreichen, ohne das Potenzial der Nahrungsmittelproduktion unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken. Durch die \u00f6kologische Aufwertung von nicht landwirtschaftlichen oder randst\u00e4ndigen Fl\u00e4chen k\u00f6nnte die Biodiversit\u00e4t gef\u00f6rdert werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Ern\u00e4hrungs- und Wirtschaftsleistung der bewirtschafteten B\u00f6den erhalten bliebe. Eine solche Anpassung w\u00fcrde die Koh\u00e4renz zwischen der Landwirtschafts-, Umwelt- und Raumplanungspolitik st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion, die Ziele des Natur- und Biodiversit\u00e4tsschutzes besser mit der nachhaltigen Erhaltung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in Einklang zu bringen, und ist bereit, eine entsprechende Anpassung im Verordnungsrecht vorzunehmen. Er beurteilt jedoch die beiden Vorgaben zur Umsetzung unterschiedlich und schl\u00e4gt deshalb ein differenziertes Vorgehen vor.
1. Der \u00f6kologische Ausgleich ist in Artikel 18b Absatz 2 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) geregelt und bezieht sich auf intensiv genutzte Gebiete inner- und ausserhalb von Siedlungen. Im Landwirtschaftsgesetz (LwG; SR 910.1) finden sich die Grundlagen f\u00fcr den \u00f6kologischen Ausgleich insbesondere in den Artikeln 70a Absatz 2 und 88 Absatz 3 LwG (\u00f6kologischer Leistungsnachweis und Strukturverbesserungen). Im Landwirtschaftsbereich ist die Praxis mit diesem Instrument bew\u00e4hrt, F\u00f6rdermassnahmen st\u00e4rken die Produktionsgrundlagen, so dass die Vorgaben auch der Produktion zu Gute kommen.
Schon heute gilt, dass beim \u00f6kologischen Ausgleich nach Artikel 18b Absatz 2 NHG den landwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen ist. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde verf\u00fcgt bei der Festlegung der konkreten Massnahmen \u00fcber einen breiten Ermessensspielraum. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine Anpassung der Rechtsgrundlagen zu diesem Punkt nicht als notwendig.
2. Demgegen\u00fcber ist die Umsetzung des \u00f6kologischen Ausgleichs gem\u00e4ss Artikel 18b Absatz 2 NHG in anderen Bereichen, namentlich dem Siedlungsraum, ungen\u00fcgend (vgl. tripartitekonferenz.ch > Raumentwicklung > Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t in Agglomerationen > \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung des Bundesrechts im Bereich Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t (pdf), 2024). Grund daf\u00fcr ist insbesondere die wenig konkrete rechtliche Bestimmung. Entsprechend ist der Bundesrat bereit, eine Anpassung in der Verordnung \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) vorzunehmen. Ziel ist, dass der \u00f6kologische Ausgleich im Siedlungsraum in Anlehnung an das Landwirtschaftsrecht konkretisiert wird.
Ansatzpunkte f\u00fcr eine Verordnungsanpassung f\u00fcr den Siedlungsraum k\u00f6nnen darin bestehen, den Auftrag an die Kantone zu pr\u00e4zisieren oder in Anlehnung an das Landwirtschaftsrecht einen \u00ab\u00f6kologischen Leistungsnachweis\u00bb f\u00fcr den Erhalt von F\u00f6rdermitteln des Bundes f\u00fcr den Siedlungsbereich einzuf\u00fchren. Damit w\u00fcrde der \u00f6kologische Ausgleich st\u00e4rker auf die von der Motion\u00e4rin eingebrachten Elemente ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che fokussieren und kann so indirekt den Druck auf diese reduzieren. Entsprechend ist der Bundesrat bereit, Ziffer 2 der Motion in diesem Sinne umzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Ziffer 1 und die Annahme von Ziffer 2 der Motion.
Annahme (teilweise)
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