Der Bundesrat hat wiederholt die Schwere der Lage im Iran anerkannt, die durch systematische Unterdr\u00fcckung, willk\u00fcrliche Verhaftungen und schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist.
Gleichzeitig st\u00fctzt sich die Schweizer Asylpraxis weiterhin auf eine restriktive Risikobeurteilung und auf den Grundsatz, dass Wegweisungen in den Iran in der Regel vollziehbar sind. In der Praxis erweist sich der Vollzug dieser Wegweisungen jedoch oft als schwierig oder gar unm\u00f6glich, was abh\u00e4ngig vom jeweiligen Fall zur Sistierung des Asylverfahrens und zu vorl\u00e4ufigen Aufnahmen f\u00fchrt.
Daraus ergibt sich eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen den Einsch\u00e4tzungen des Bundesrates zur Lage im Iran und den konkreten Folgen seiner Asylpolitik, und dies f\u00fchrt zu Rechtsunsicherheit f\u00fcr die betroffenen Personen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Aufgrund des Krieges und als Reaktion auf die Ereignisse im Iran hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) am 3. M\u00e4rz 2026 die Entscheidt\u00e4tigkeit f\u00fcr Asylgesuche iranischer Staatsangeh\u00f6riger bis auf Weiteres ausgesetzt und die Kantone angewiesen, keine Wegweisungen in den Iran zu vollziehen.
Der Entscheidstopp erfolgte insbesondere deshalb, weil die volatile Sicherheitslage, die unvollst\u00e4ndige Informationslage sowie anhaltende milit\u00e4rische Angriffe keine verl\u00e4ssliche Beurteilung individueller fl\u00fcchtlingsrechtlicher Schutzbed\u00fcrftigkeit oder der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs erlauben.
Die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs stellt eine vorsorgliche tempor\u00e4re Massnahme dar. Sie stellt sicher, dass keine R\u00fcckf\u00fchrungen erfolgen, solange das Risiko einer konkreten Gef\u00e4hrdung aufgrund fehlender Information sowie Kampfhandlungen nicht zuverl\u00e4ssig ausgeschlossen werden kann.
Die beiden Massnahmen der Aussetzung der Entscheidt\u00e4tigkeit und des Wegweisungsvollzugs erm\u00f6glichen es, rasch auf sich ver\u00e4ndernde Lagen zu reagieren, und stellen eine rechtskonforme und flexible Antwort auf dynamische Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4ndern dar. L\u00e4ngerfristige Massnahmen wie die Anpassung der Asyl- und Wegweisungspraxis h\u00e4ngen von der weiteren Lageentwicklung ab. Sie setzen eine stabilere und verl\u00e4sslichere Lagebeurteilung voraus, als dies aktuell in Bezug auf den Iran m\u00f6glich ist.
Das SEM beobachtet die Lageentwicklung weiterhin mit gr\u00f6sster Aufmerksamkeit. Sobald sich die Lage konsolidiert und eine fundiertere Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, wird das SEM die bisher geltende Asyl- und Wegweisungspraxis f\u00fcr den Iran \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen.
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