Rund um die Abstimmung zur SRG-Initiative stellen sich einige Fragen:
1. In der Vernehmlassung zur Anpassung des RTVV (Senkung Medien-Abgaben), haben sich Kantone, St\u00e4dte, die Mehrheit der Parteien, s\u00e4mtliche Kultur- und s\u00e4mtliche Sportverb\u00e4nde negativ zu Vorhaben eines R\u00fcckbaus ge\u00e4ussert. Inwiefern sind die Vernehmlassungsresultate in den Beschluss des Bundesrats zur Abgabesenkung eingeflossen?
2. Der zust\u00e4ndige Bundesrat betonte nach dem Abstimmungssonntag vom 8. M\u00e4rz mehrfach, die betroffenen Kreise k\u00f6nnten sich bei der kommenden Anpassung der SRG-Konzession im Rahmen einer Vernehmlassung \u00e4ussern. Weshalb geht der Bundesrat davon aus, dass sich die Vernehmlassungsantworten - insbesondere aus betroffenen Kreisen der geplanten Konzessions\u00e4nderung aus Sport und Unterhaltung- gegen\u00fcber jenen bei der RTVV-Anpassung unterschieden werden, also deutlich mehrheitlich negativ ausfallen? Was tut der Bundesrat dann?
3. Ebenfalls an besagter Pressekonferenz interpretierte der Medienminister das Abstimmungsresultat als Zustimmung zum sogenannten \"Gegenprojekts\" des Bundesrates. Gegenvorschl\u00e4ge zu Volksabstimmungen erfolgen entweder direkt auf Verfassungsstufe oder indirekt in Form einer referendumsf\u00e4higen Gesetzesvorlage. Gab es in der Geschichte der Schweiz schon einmal ein Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe, \u00fcber den weder Parlament, noch die Bev\u00f6lkerung abstimmen konnten?
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Zu Frage 1:
Der Bundesrat hat seinen Entscheid in Kenntnis der Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. November 2023 bis 1. Februar 2024 getroffen. Er hat die Stimmen, die der Senkung der Radio- und Fernsehabgabe zugestimmt haben, h\u00f6her gewichtet als jene, welche von einer Senkung absehen wollten.
Zu Frage 2:
Der Bundesrat wird auch die Stellungnahmen pr\u00fcfen, die 2027 zur neuen SRG-Konzession eingehen werden, und seinen Entscheid in Kenntnis dieser R\u00fcckmeldungen treffen.
Zu Frage 3:
Volksinitiativen hemmen die Aus\u00fcbung der bestehenden Kompetenzen von Bundesversammlung und Bundesrat grunds\u00e4tzlich nicht. Diese k\u00f6nnen deshalb im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten, unter Wahl der geeigneten Handlungsform, auf ein Anliegen reagieren. Neben dem direkten Gegenentwurf auf Verfassungsstufe und dem indirekten Gegenvorschlag in Form eines Bundesgesetzes sind deshalb auch andere Formen von Gegenprojekten zul\u00e4ssig.
Im RTVG hat das Parlament dem Bundesrat zwei Steuerungsinstrumente zugewiesen, die aufeinander bezogen sind: die Bestimmung der H\u00f6he der Radio- und Fernsehabgabe (Art. 68a Abs. 1 RTVG) sowie des Leistungsauftrags der SRG (Art. 25 Abs. 1 RTVG). Mit seinem Gegenprojekt auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat von dieser Kompetenzordnung Gebrauch gemacht.
Der Bundesrat hat vor der Volksabstimmung zur SRG-Initiative beschlossen, die Haushaltsabgabe bis 2029 schrittweise von 335 auf 300 Franken zu senken. Das Parlament h\u00e4tte dem Gegenprojekt des Bundesrates zur SRG-Initiative auf Verordnungsebene einen indirekten Gegenentwurf auf Gesetzesebene gegen\u00fcberstellen k\u00f6nnen. Es hat jedoch darauf verzichtet und damit implizit den Beschluss des Bundesrates zur Abgabensenkung gest\u00fctzt.
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